Der Breitbandausbau in der Fläche unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln und die anstehenden Neuwahlen in NRW am 13. Mai 2012 haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Allerdings setzt die Bewilligung von Fördermitteln einen verabschiedeten Haushalt voraus. Aus dem Haushalt  erhalten die Bezirksregierungen die Mittel für den Breitbandausbau.

Ohne Neuwahlen war im Zeitraum April bis Mai mit der Mittelzuteilung zu rechnen. Durch die nicht geplante Landtags-Wahl verschiebt sich dies vermutlich bis in den Spätsommer. Problematisch kann sich dies auf Projekte auswirken, die im ersten Quartal 2012 mit einem Auswahlverfahren zu einer Entscheidung für einen Anbieter für den Breitband-Ausbau gekommen sind. Der Breitbandmarkt ist in jeder Hinsicht schnelllebig und die meisten Angebote haben eine Bindefrist von maximal sechs Monaten. Wird die Bindefrist überschritten und keine weitere Verlängerung eingeräumt, bleibt den Kommunen kaum etwas anderes übrig, als den Auswahlprozess zu wiederholen. Sollten sich in der Zwischenzeit die Bedingungen für das Auswahlverfahren verändert haben, es ist eine mehr oder weniger große Überarbeitung erforderlich. Selbst ohne Überarbeitung verzögert sich der angestrebte Ausbau um weitere zwei Monate – die Mindestfrist für die Veröffentlichung.

Wenn im August feststeht, dass eine neue Ausschreibung erforderlich ist, kann das Ergebnis bis Ende Oktober vorliegen. Und damit eröffnet sich das nächste Problem für die betroffenen Kommunen. Die Tiefbauarbeiten stellen in der Regel nicht nur den höchste Kostenfaktor dar, sondern haben den längsten Zeitbedarf. So ist es nicht ungewöhnlich, wenn der Breitbandausbau nach Abschluss eines Kooperationsvertrages zwölf Monate dauert. Durch die Verschiebung der Förderanträge in den Herbst wird eine Reihe von Projekten gleichzeitig zur Entscheidung anstehen und im positiven Fall in einem eng beieinander liegenden Zeitraum einen Förderbescheid erhalten. Die Ballung der Projekte kann die verfügbaren Kapazitäten für Tiefbauarbeiten übersteigen und da bei Frost keine Tiefbauarbeiten möglich sind, können unter Umständen zwischen November und März nur eingeschränkt Arbeiten erfolgen.

Bei einer Förderbewilligung im Oktober 2012 wird sich der Ausbau fast immer über das Jahresende hinausziehen. Die Fördermittel werden in NRW für das Kalenderjahr angesetzt und Verpflichtungsermächtigungen für eine Übertragung von Mitteln in das Folgejahr sind immer knapp bemessen. So kann es einige Kommunen treffen, dass keine Bewilligung mehr für 2012 erfolgen kann. Wenn  der Haushalt 2013wieder planmäßig im April oder Mai feststeht, dann ist die Bindefrist der Angebote aus dem Herbst vermutlich wieder überschritten und eine erneute Ausschreibung erforderlich!

Durch diese Randbedingungen kann die Neuwahl in NRW erhebliche Verzögerungen oder Mehrarbeiten bei laufenden und geplanten Breitbandprojekte zur Folge haben. Besonders hinderlich ist – auch unabhängig von der aktuellen Neuwahl - die Festlegung der Förderprojekte auf das Kalenderjahr. In Hessen hat man für den Ausbau die im Leitfaden vorgesehene 12-Monatsfrist angesetzt, unabhängig vom Kalenderjahr! Dafür war die Förderquote in Hessen von Anfang an mit 60% niedriger als in NRW. Aber auch in NRW ist eine deutliche Absenkung der Förderquote unter die bislang angesetzten 90% zu erwarten Die damit einhergehende Erhöhung der erforderlichen Eigenmittel der Kommunen schafft für Kommunen mit Nothaushalt und Haushaltssicherung eine zusätzliche Hürde für die Umsetzung. So gibt es für den Breitbandausbau in NRW mit Fördermitteln eine Reihe von bürokratischen Hürden.

In Hessen ist der Ausbau der Grundversorgung immerhin schon abgeschlossen und die Landesregierung konzentriert sich auf den Aufbau von NGA (Next-Generation-Network) Infrastrukturen. In NRW wird die Beseitigung von unterversorgten Regionen vermutlich noch eine Weile dauern. Allerdings wird die Beseitigung der Unterversorgung mit herkömmlichen Fiber-to-the-Curb (FttC) Konzepten für die verbleibenden „weißen“ Flecken zunehmend schwieriger und teurer.

• http://cyberpress.de/wiki/Breitbandausbau_2012
• http://ikt.nrw.de/breitband-jetzt/informationsmaterialien/breitbandausbau-2012-eigeninitiative-gefragt/
  
  

die Verheißungen der Anbieter von breitbandigem Internet überschlagen sich: 50 Mbps, 100 oder gar 1 Gbps und mehr werden als Angebote in den Ring geworfen, flankiert von Vokabeln wie „Glas“ und „LTE“.

Aber es gibt auch Einwände. Wer soll die Investitionen in die teuren FTTH-Netze tätigen? Wann wird der Pay-Back sein? Was sagen die Kommunen dazu? Wann gibt es genügend LTE-Endgeräte? Wie viel Übertragungskapazität bleibt netto für den einzelnen IPTV-Nutzer übrig?

Im 11. Breitband-Forum wollen wir, nach einer Einführung durch Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann, mit Experten des Breitband-Büros der Bundesregierung, dem Breitband-Kompetenzzentrum NRW, der DTAG, E-Plus, Eutelsat, Pixelpark, RTL, Unitymedia und Vodafone diskutieren, wie sich die Erreichbarkeit der weißen Flecken in 2011 darstellt, insbesondere im Hinblick auf den rapide steigenden Bandbreitenbedarf, vor allem durch Bewegtbild.

Bei der Veranstaltung werde ich mit einem Impulsvortrag und als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion mitwirken. Ihre Anmeldung können Sie beim Veranstalter oder hier vornehmen. Die Teilnahmegebühr beträgt 100 € p.P. zzgl. MwSt und ist auch bei Stornierung fällig.

• Kommunen müssen den politischen Willen zur Umsetzung bekunden und langfristig den Ausbau von Leerrohren nach einem Masterplan verfolgen
• Alle möglichen Synergien für Kosteneinsparungen müssen genutzt werden (Verlegung im Beilauf, Verlegung bei Kanalsanierungen, Nutzung von Freileitungsstrecken)
• Versorgungsunternehmen sollten als Partner gewonnen werden, vielleicht auch als Betreiber der passiven Infrastrukturen
• Geschäftsmodelle müssen neu gestaltet werden und neben dem Ausbau des Leerrohrnetzes müssen langfristige Kooperationen mit Betreibern von aktiver Systemtechnik und Dienste-Plattformen gewonnen werden, z.B. die heute in der Ausbauregion aktiven Telekommunikationsanbieter
• Grundstückseigentümer müssen sich beteiligen durch Beiträge zu den Erschließungskosten und der Gewährung von Grundstückseigentümererklärungen
• Da der Prozess über eine Reihe von Jahren läuft, sollte eine laufende Projektkoordination eingerichtet werden

Auf diesem Wege entsteht eine unmittelbar umsetzbare Alternative zum Ausbau in dünn besiedelten Regionen, in denen ein Ausbau mit VDSL-Technologie (Fiber-to-the-Curb) auch dann unwirtschaftlich bleibt, wenn ein einmaliger Zuschuss aus einem Förderprogramm gezahlt wird.

Gleichzeitig kann in den Regionen (z.B. Mittelstädten), die heute mit VDSL ausgebaut werden, mithilfe des vorgeschlagenen Vorgehens ein Investitionen-schonender Aufbau eines passiven Anschlussnetzes betrieben werden, das in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren für einen Umstieg auf einen Glasfaserhausanschluss genutzt werden kann. Eine Kooperation mit Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern erscheint für Kommunen und Kreise auf jeden Fall unabdingbar.

Mit klarer Strategie und konsequenter Umsetzung muss der Aufbau eines Glasfasernetzes in Deutschland nicht zusätzliche Milliardenbeträge aus Haushaltsmitteln verschlingen.

Der vollständige Artikel und die Argumente für die getroffene Schlußfolgerung findet sich in meinem Artikel unter diesem Link. Der Breitbandausbau mit dem durchaus sehr guten und nachhaltigen FttC-Konzept findet seine Grenzen im ländlichen und dünn besiedelten Bereich problematisch, da die Grenzen der Wirtschaftlichkeit schnell erreicht werden. Allerdings ist der beschriebene Weg komplex durch die notwendige Zusammenarbeit von Kommunen, Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern.

Die Internetnutzung hat in Deutschland weiter zugenommen, mittlerweile nutzen nach dem (N)Onliner-Atlas 2010 72,0% der Bevölkerung das Internet gegenüber 69,1% im Vorjahr. Am stärksten aufgeholt hat die Gruppe der über 50-Jährigen, die 2009 noch mit 44,9% weit unterdurchschnittlich vertreten waren und in 2010 um fast 5% auf 49,6% aufgeholt haben. Bei der Gruppe der 14 - 29 Jährigen lag der Zuwachs nur bei 1,3%, allerdings bei einer Nutzungsrate von 95,8%! Die Schere in der Nutzung zwischen männlichen und weiblichen Internetnutzern hat sich 2010 erstaunlicherweise um 1,0% gegenüber dem Vorjahr auf 14,7% erhöht. Auch in 2010 haben wieder 3,8% die Absicht gehabt, neu in die Internetnutzung ein zu steigen. Die Spreizung zwischen den Bundesländern ist allerdings noch erheblich, an der Spitze liegt Bremen mit 80% (und einem Zuwachs um stattliche 6% gegenüber dem Vorjahr). Das Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit nur 62,7% und einem mageren Zuwachs um gerade mal 0,8%! Dass ein stärkerer Anstieg auch in den Flächenländern zu erreichen ist, beweist Rheinland-Pfalz mit dem stärksten Wachstum (6,4%) aller Bundesländer und einer leicht über dem Durchschnitt liegenden Nutzung von 72,9%. Die Spreizung in der Nutzung zwischen Ballungsgebieten und Flächenregionen ist also kein Naturgesetz!

Für den Breitbandausbau in Deutschland hat sich im Jahr 2010 einiges entwickelt. Die Breitbandnutzung ist um 3,4% auf jetzt 49,6% angestiegen, so dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung Breitband mit mehr als 1 MBit/s nutzen. Im Hinblick auf die technischen Voraussetzungen könnte dieser Wert schon heute deutlich höher liegen! In den Ballungsgebieten schreitet die Schaffung von Glasfaser-Anschlüssen bis zum Haus voran. In erster Linie handelt es sich um Fiber-to-the-Building (FttB), da es bislang noch kein allgemeines Geschäftsmodell für Fiber-to-the-Home (FttH) gibt. Im nächsten Jahr wird es aber größere Pilotprojekte mit FttH geben. Die Gesamtzahl der Glasfaseranschlüsse ist heute noch fast verschwindend klein und auch im internationalen Vergleich unbedeutend, aber immerhin gibt es bei den verschiedenen Netz- und Infrastrukturbetreibern konkrete Planungen für die Schaffung von über 2 Millionen Glasfaseranschlüsse bis 2013!

Auch im ländlichen Raum hat es 2010 erhebliche Fortschritte beim Schließen „weißer“ Flecken ohne oder nur mit unzureichender Breitbandversorgung. Viele Kommunen haben die Bedeutung einer guten Breitband-Versorgung zur Standortsicherung erkannt und Maßnahmen ergriffen, um trotz einer für die Netzbetreiber unwirtschaftlichen Ausgangslage zu Lösungen zu kommen. Dabei kann man sicher davon ausgehen, dass alle heute noch schlecht versorgten Gebiete unter rein wirtschaftlichen Aspekten und getrieben von den Kräften des Marktes auch in den nächsten Jahren nicht ausgebaut werden.

Die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen und die nachfolgende Diskussion um Funknetze nach dem neuen LTE-Standard als Substitut für stationäre Lösungen in 2010 waren nicht unbedingt zielführend für eine nachhaltig bessere Versorgung. Zwar hat LTE aufgrund seiner Frequenz-Ökonomie mit Sicherheit eine hohe Bedeutung für die mobile Datenkommunikation und LTE kann die heutigen UMTS-Netze in Zukunft komplett ablösen, sobald auch Sprache über LTE-Netze übertragen werden kann. Für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Breitband kann LTE mit garantierten Bandbreiten von 3 MBit/s ebenfalls dienen, die angekündigten höheren Bandbreiten von 50 MBit/s und mehr wird man aber wohl nur in Ballungsgebieten und bei kleinen Zellradien antreffen. So ist LTE eine Bereicherung im Technologiemix für den Breitbandausbau und kann insbesondere in dünn besiedelten Regionen eine schnelle Verbesserung schaffen, ansonsten wird es als Substitut für eine stationäre Breitbandanbindung aber nur eine Nischenlösung oder eine Brückentechnologie bleiben.

Für den Breitbandausbau in Deutschland hat sich im Jahr 2010 einiges entwickelt. In den Ballungsgebieten schreitet die Schaffung von Glasfaser-Anschlüssen bis zum Haus voran. In erster Linie handelt es sich um Fiber-to-the-Building (FttB), da es bislang noch kein allgemeines Geschäftsmodell für Fiber-to-the-Home (FttH) gibt. Im nächsten Jahr wird es aber größere Pilotprojekte mit FttH geben.

Auch im ländlichen Raum hat es 2010 erhebliche Fortschritte beim Schließen „weißer“ Flecken ohne oder nur mit unzureichender Breitbandversorgung. Viele Kommunen haben die Bedeutung einer guten Breitband-Versorgung zur Standortsicherung erkannt und Maßnahmen ergriffen, um trotz einer für die Netzbetreiber unwirtschaftlichen Ausgangslage zu Lösungen zu kommen. Dabei kann man sicher davon ausgehen, dass alle heute noch schlecht versorgten Gebiete unter rein wirtschaftlichen Aspekten und getrieben von den Kräften des Marktes auch in den nächsten Jahren nicht ausgebaut werden.

Je dünner besiedelt eine Region ist, desto höher wird in der Regel der Aufwand für Tiefbauarbeiten zur Umsetzung des Breitbandausbaus ausfallen. Dieser Anteil kann über 70% steigen, so dass in Verbindung mit den bei Betreibern üblichen Amortisationszeiten von vier bis fünf Jahren und einem niedrigen Kundenpotential keine Wirtschaftlichkeit erzielt werden kann. In diesen Fällen können Förderprogramme helfen, allerdings nur dann, wenn die Wirtschaftlichkeitslücke mit einem einmaligen Investitionszuschuss ausgeglichen werden kann.

2010 haben viele Kommunen einen Ausbau mithilfe von Fördermitteln begonnen. In einer Reihe von Bundesländern konnten hierfür auch Mittel aus dem Zukunftssicherungsgesetz („Konjunkturpaket II“) eingesetzt werden. Da die Bedingungen für eine Förderung nach dem Konjunkturpaket II leichter zu erfüllen sind als bei anderen Förderprogrammen wie GAK oder GRW, war dies eine sinnvolle Entscheidung. Allerdings ist diese Option jetzt abgelaufen, da die Umsetzung von Projekten nach dem Konjunkturpaket II bis Ende 2010 begonnen sein muss.

Auch nach dem GAK-Programm zum Breitband-Ausbau im ländlichen Raum wurden 2010 zahlreiche Projekte begonnen, nachdem in den vorherigen Jahren in erster Linie Planungs- und Beratungsprojekte umgesetzt wurden. Aufgrund der Anforderungen für eine GAK-Förderung sind die Vorlaufzeiten bis zur eigentlichen Umsetzung mit sechs bis neun Monaten relativ lang. Die Anzahl der Förderprojekte nimmt in den letzten Monaten stetig zu. Während die Zahl der unversorgten Regionen deutlich abnimmt, zeigt sich, dass die Zahl der unterversorgten Gebiete kaum abnimmt. Viele als ausreichend versorgt gekennzeichnete Orte sind bei näherer Analyse doch in großen Teilen unterversorgt. Die offiziellen Zahlen einer nahezu Vollversorgung mit mindestens 2 MBit/s entsprechen offensichtlich nicht der Wirklichkeit.

STZ-Consulting konnte auch in 2010 wieder einen Beitrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung leisten. Bei Breitband-Projekten für ca. 50 Ortschaften und Gewerbegebiete war STZ-Consulting beteiligt. Darunter waren herausragende Vorhaben wie das bislang größte Projekt zum Breitbandausbau im ländlichen Raum für die Stadt Erftstadt:

• In Erftstadt konnte ein Vertrag zum Ausbau nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Konzept geschlossen werden, der die Breitbandversorgung für über 15.000 Einwohner in fünf Stadtteilen signifikant verbessern wird. Hierfür werden über 31 Kilometer Glasfaser verlegt und 32 Multifunktionsgehäuse als Outdoor-DSLAMs errichtet.
• Für die Stadt Arnsberg konnten Ausschreibungen zum Ausbau in acht Gewerbegebiete und zwei Ortsteilen erfolgreich abgeschlossen werden. Einige der Gewerbegebiete werden dabei mit einer Leerrohr-Infrastruktur bis zum Gebäude zu Next-Generation-Access (NGA) Netzen ausgebaut, um eine nachhaltig zukunftssichere Versorgung zu ermöglichen.
• Die Stadt Geilenkirchen hat heute noch 13 schlecht versorgte Stadtteile, von denen für 12 eine Lösung zum Ausbau nach dem FttC-Konzept gefunden werden konnte. Zur Reduzierung der Investitionskosten sollen einige der Stadtteile mit einer Richtfunkstrecke an das Backbone angebunden. Die Finanzierung wird zum Teil mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket erfolgen, für andere Ortschaften wurden GAK-Mittel beantragt.
• In der Gemeinde Philippsthal erfolgt der Ausbau in fünf unterversorgten Ortsteilen durch den Rückkanal-fähigen Ausbau des vorhandenen Kabel-TV Netzes für Downloadraten von 128 MBit/s unter Finanzierung aus dem GAK-Programm.
• In der Gemeinde Roetgen wird der Breitbandausbau verbessert, indem die Gemeinde eine Leerrohrinfrastruktur im Ortsteil Rott verlegt und diese einem Betreiber zur Nutzung überlässt. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket und neben der Bereitstellung der Leerrohr-Trasse gibt es keine Wirtschaftlichkeitslücke und somit keine weiteren Kosten.

Es hat sich auch 2010 gezeigt, dass kein Breitband-Vorhaben einem anderen gleicht. Topographie, Infrastruktur und Besiedlungsstruktur unterscheiden die einzelnen Vorhaben und lassen die Lösungssuche immer wieder zu einem spannenden Unterfangen werden. Für 2011 ist in dieser Hinsicht keine grundsätzliche Änderung zu erwarten. Allerdings ist zu wünschen, dass es dann bereits verstärkt um Konzepte für die Erweiterung der Glasfaser-Infrastruktur bis zum Haushalt gehen wird.

Neben der operativen Durchführung von Projekten hat Dr. Kaack 2010 eine Reihe von Vorträgen gehalten, z.B. beim ZVEI, der eco-Kongress und bei der euregia-Messe. Studien z.B. zu den Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau und für den Glasfaser-Ausbau in der Fläche sowie eine Reihe von Fachartikeln ergänzen die PR-Aktivitäten von STZ-Consulting.

Am 01.12.2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweistufigen Auswahlverfahren die Vergabe eines Breitband-Büros des Bundes (BBB) an die beiden Unternehmen Serviceplan und Atene KOM bekanntgegeben (http://bit.ly/idc7Co). Die Einrichtung eines Breitbandbüros zusätzlich zu den in den meisten Bundesländern bereits vorhandenen Breitbandkompetenzzentren wird von Experten schon seit längerem gefordert. Dr. Kaack von der STZ-Consulting Group bereits Mitte 2008 die Schaffung eines zentralen Breitbandkompetenzzentrums angeregt (http://bit.ly/e2IwjN). Seit 2008 hat sich der Breitbandausbau rasant weiterentwickelt, in den Ballungsgebieten sind erste Fiber-to-the-Building (FttB) Anschlüsse verlegt und die Beseitigung von „weißen“ Flecken mit mehrheitlich weniger als 1 MBit/s macht deutliche Fortschritte. Trotzdem macht die Einrichtung des BBB unverändert sehr viel Sinn.

Der Breitband-Ausbau in Deutschland bringt eine Reihe von Herausforderungen für Kommunen, Kreise, Länder und die Netzbetreiber. Dabei ist die Schließung der „weißen“ Flecken, d.h. solcher Ortsteile, die entweder ganz unversorgt sind oder mehrheitlich eine Bandbreite von weniger als 1 MBit/s aufweisen, nur ein Zwischenschritt. Diese Gebiete sind nur aus einem Grund immer noch nicht ausreichend versorgt: der Ausbau ist für die Betreiber unwirtschaftlich! Um dieses Problem zu vermeiden hat der Bund Fördermittel für den Ausbau bereitgestellt, die von Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden können, um den größten Teil (bis zu 90%) der Wirtschaftlichkeitslücke aus zu gleichen. Bis Ende 2011 wird es mithilfe der Förderprogramme gelingen, den größten Teil der heute noch unterversorgten Regionen aus zu bauen.

Es ist allerdings zu befürchten dass auch Ende 2011 noch schlecht versorgte Ortschaften übrigbleiben. In manch einem dünn besiedelten Gebieten mit geringem Kundenpotential, die weit entfernt von einem Backbone liegen, reicht selbst die einmalige Zahlung zum Ausgleich einer Wirtschaftlichkeitslücke nicht aus, da auch der laufende Betrieb eine Unterdeckung bringt. Für diese Regionen gibt es bislang noch keine Lösung.

Selbst wenn es eine Lösung für die Schließung der weißen Flecken gibt, entstehen in Verbindung mit Förderprogrammen oft Fleckenteppiche von Ausbaugebieten mit unterschiedlichen Technologien. Gelingt ein nachhaltiger Ausbau, z.B. mit einer Fiber-to-the-Curb Lösung, bei der die Standorte der Kabelverzweiger mit Glasfaser angebunden werden, so sind dort flächendeckend Bandbreiten von 16 MBit/s (oder bei Einsatz von VDSL als Übertragungstechnik auch mit 50 MBit/s) verfügbar. Oft entsteht in den eigentlich ausreichend mit z.B. 2 MBit/s versorgten Nachbar-Ortschaften nach dem Ausbau ein neuer Bedarf und die „schwarzen“ Flecken werden zunehmend zu „grauen“ Flecken.

Dieser Zyklus wird erst unterbrochen, wenn an jedem Anschluss mit einer Glasfaser-Leitung eine beliebig hohe Bandbreite verfügbar ist. Ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser-Anschlüssen kostet zwischen 50 und 100 Mrd. €, die weder die Netzbetreiber noch die Kommunen finanzieren können. Daher ist eine langfristige Planung über 10 bis 15 Jahren mit einem Masterplan und der Nutzung von anstehenden Tiefbaumaßnahmen für eine Verlegung im Beilauf erforderlich. Die Kosten für den Ausbau werden auf diesem Wege auf einen Betrag in Höhe von 10 bis 20 Mrd. € über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren sinken.

Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen befürchten, dass diese Entwicklung nicht von alleine erfolgen wird. Weder die Kommunen noch die Netzbetreiber sind auf eine solche Aufgabe vorbereitet oder halten Ressourcen für die Durchführung bereit. Zudem wird es vermutlich erforderlich sein, dass regional unterschiedliche Kooperationen und Geschäftsmodelle für die Umsetzung erforderlich werden. Sollte diese Aufgabe nicht in großen Teilen des Landes nachdrücklich angegangen werden, könnten in zehn Jahren so hohe Investitionskosten erforderlich werden, dass sie nicht erbracht werden können. Dann wird die digitale Kluft zwischen Stadt und Land weiter vertieft.

Für eine weitere Beschleunigung der Beseitigung der weißen Flecken kommt das Anfang Dezember 2010 beim Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWi) eingerichtete Breitband-Büro des Bundes eher etwas zu spät. Auch dürfte der Bedarf an einer Bürgermeister-Hotline heute nicht mehr allzu groß sein. Trotzdem gibt es immer noch offene Fragen, die bislang keine Anlaufstelle finden, z.B. bei Fragen zur Beihilfeproblematik, sobald der Weg der EU-notifizierten Prozesse verlassen wird. Oder auch die Frage, nach welchen Regeln Breitband-Ausschreibungen zu behandeln sind, nach VOL-A, als Dienstleistungs-Konzession oder als einfache Auswahlverfahren? Hieran hängen unmittelbar weitere Fragen, wie die Anwendung der EU-Grenzwerte für eine europaweite Ausschreibung bei Breitband-Vorhaben. Für die Koordination und Unterstützung bei der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Anschlüssen (Fiber-to-the-Building) kann das BBB aber auf jeden Fall wertvolle Beiträge liefern und verhindern, dass Aktivitäten so lange verschoben werden, bis es für eine wirtschaftliche Lösung zu spät ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen zu stellen für eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung in 15 Jahren!

Die Mehrzahl der Projekte zum Breitband-Ausbau im ländlichen Raum erfolgt mit Fördermitteln. Die für einen Betreiber wirtschaftlich, d.h. ohne Deckungslücke ausbaubaren Gebiete dürften mittlerweile vollständig erschlossen sein. Somit bleiben die aus wirtschaftlicher Sicht problematischen Regionen mit dünner Besiedlungsdichte und größerer Entfernung zum Backbone. Zwischen zusätzlichen Umsatzerlösen nach dem Ausbau und den Investitions- und Betriebskosten klafft oft die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke, die entweder aus Haushaltsmitteln gedeckt werden kann oder unter Zuhilfenahme von Fördermitteln der Länder. Dabei steigt die Anzahl der mit Fördermitteln umgesetzten Breitband-Projekte in den letzten Monaten deutlich an.

Neben Projekten nach dem GAK-Programm wird derzeit noch eine Reihe von Vorhaben mit Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt. Da eine Voraussetzung für die Nutzung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz ein Baubeginn vor dem 31.12.2010 ist, geht die Zeit für die Nutzung dieser Fördermöglichkeit schnell zu Ende. Das GAK-Programm dagegen ist bis Ende 2013 verlängert worden. Ob diese Frist tatsächlich genutzt werden kann, hängt in der Umsetzung von den Bundesländern ab.

Eine Förderung nach dem GAK-Programm unterliegt engen Auflagen und führt daher in vielen Fällen zu kleinteiligen Lösungen für Ortschaften oder Ortsteile, für die eine Unterversorgung nachgewiesen werden konnte. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass mit dem Breitbandprojekt für Erftstadt eine Umsetzung nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Konzept in insgesamt fünf Stadtteilen mit insgesamt über 15.000 Einwohnern möglich ist. FttC ist ein für den Ausbau anerkanntes Verfahren für eine nachhaltige Versorgung. Mit diesem Ansatz wird eine Glasfaser-Versorgung bis in die Ortschaften (zu den Standorten der Kabelverweiger) vorangetrieben. Durch einen konsequenten und geplanten Ausbau des Leerrohr-Netzes kann aufbauend auf dem FttC-Netz in einigen Jahren ein Glasfaser-Anschluss-Netz realisiert werden.

In die fünf Ortsteile Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich werden in den nächsten Monaten 31 Kilometer Glasfaser-Kabel verlegt werden. Insgesamt werden 32 Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen (MfG) zum Outdoor-DSLAM überbaut und mit Stromanschlüssen für die dann dort installierte aktive Übertragungstechnik ausgerüstet. Im Ergebnis werden dann für die überwiegenden Mehrzahl der Anschlüsse wird nach dem Infrastruktur-Ausbau eine Bandbreite von 16 MBit/s nutzbar sein anstatt der heute im Schnitt mit unter 1 MBit/s unzureichenden Bandbreite.

Dem Vertragsabschluss mit der Deutsche Telekom als dem ausgewählten Netzbetreiber ist ein Projekt mit einer Dauer von einem Jahr vorausgegangen. Ende 2009 beauftragte die Stadt Herrn Dr. Kaack von der STZ-Consulting Group mit der Durchführung der notwendigen Projektarbeiten. Dabei wurde zunächst die Unterversorgung durch Versorgungstabellen nachgewiesen und eine Markterkundung bei den Netzbetreibern durchgeführt. Für Dr. Kaack ist es wenig erstaunlich, dass sich auch in Erftstadt kein Anbieter finden ließ, der einen wirtschaftlichen und nachhaltig zukunftssicheren Ausbau ohne öffentliche Zuwendungen plant. Ergänzende Erkundungen bei der Deutschen Bahn, den Stadtwerken, dem örtlichen Gas- und dem Energieversorger haben keine geeignete Leerrohrinfrastruktur zutage gefördert, die für einen Breitband-Ausbau nutzbar gewesen wäre.

Als nächstes wurde eine schriftliche Befragung bei allen Haushalten durchgeführt, die die Unterversorgung mit 79% der Anschlüsse der Befragten unter einem MBit/s (im Durchschnitt der Befragten 714 Kbit/s) bestätigen. Durch die frühzeitige Einbeziehung der Ortsbürgermeister und deren aktive Unterstützung bei der Befragung konnte mit bis zu 25% eine recht hohe Rücklaufquote erreicht werden. Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Versorgung liegt entsprechend 94% hoch und auch die Wechselbereitschaft von 83% der Befragten unterstreicht den vorhandenen Bedarf. Die Ergebnisse bei den befragten Unternehmen liegen auf ähnlichen Werten (91% Unzufriedenheit). Aufgrund der derzeit fehlenden Wettbewerbsangebote ist es nicht verwunderlich, dass ca. 85% der Befragten DSL als die genutzte Breitband-Technologie angegeben haben. Nach DSL ist die Nutzung von Modems für den Analog- oder ISDN-Anschluss die am meist genutzte Technologie für den Internet-Zugang. Mit den Ergebnissen der Befragung und einer parallel durchgeführten statistischen Ableitung des theoretischen Kundenpotenzials ist die Potenzialanalyse abgeschlossen und eine weitere Voraussetzung zur Stellung des Förderantrages erfüllt.

Im Laufe der Projektdurchführung wurde die Grenze für eine Unterversorgung von 1 auf 2 MBit/s angehoben. Damit konnten anderthalb weitere Ortsteile in die Projektarbeit einbezogen werden, die heute eine Versorgung von etwa 1,5 MBit/s haben. Durch diese Erweiterung konnten mit fünf geschlossenen Ortsteilen erhebliche Teile des Stadtgebietes für einen Ausbau bearbeitet werden. Für die Konkretisierung ist eine transparente Ausschreibung nach den Regeln des GAK-Programms erforderlich, die technologieneutral aufgestellt sein muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Um die Auswahl unter den Anbietern nicht nur mit qualitativen Argumenten zu treffen, hat Dr. Kaack quantitative Bewertungskriterien entwickelt. Dabei haben wirtschaftliche Aspekte wie die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke und die Kaufkraftabschöpfung durch höhere Kundenkonditionen besondere Bedeutung. Andere Aspekte wie die verfügbare Bandbreite und das Angebot von weiteren Diensten wie z.B. Telefonie werden berücksichtigt. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Förderprogramm fordert, dass die mit Subventionen errichtete Infrastruktur über mindestens sieben Jahr in Betrieb gehalten werden muss. Dies stellt Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters. Für den späteren Kunden sind ergänzend die Serviceleistungen des Anbieters von Bedeutung, falls es Fragen zum Dienst oder zur Rechnung gibt und insbesondere im Falle von Störungen.

Für den Anbieter wird die Erstellung eines erfolgversprechenden Angebotes einfacher, wenn er die Bewertungskriterien bereits bei der Erstellung kennt. Bewertungskriterien und eine Leistungsbeschreibung mit ergänzenden Informationen über die auszubauenden Ortschaften, Besiedlungsstrukturen und die Ziele beim Breitbandausbau wurden daher interessierten Bietern auf Anfrage während der Ausschreibungsfrist bereitgestellt. Die eigentliche Dauer der Ausschreibung sollte zwei Monate nicht unterschreiten, damit alternative Anbieter die Chance haben, Informationen über Netzinfrastrukturen und Trassenverläufe von der Deutschen Telekom zu erhalten.

Nach der Submission werden die eingegangenen Angebote bewertet und eine Vergabeempfehlung erarbeitet. Jetzt kann der endgültige Förderantrag an das zuständige Dezernat der Bezirksregierung gerichtet werden. Sollte die Zeit bis zur Entscheidung der Bezirksregierung nicht ausreichen, ohne die Bindefrist des ausgewählten Betreibers zu überschreiten, kann ein Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Nach dessen Eingang oder nach Bewilligung des Förderantrags können die eigentlichen Vertragsverhandlungen zwischen der Kommune und dem Betreiber aufgenommen werden. Nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages beginnt der Infrastrukturausbau, der in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein sollte. Ein erfolgreiches Breitbandprojekt kann bis zur Bereitstellung des neuen Dienstes somit durchaus zwei Jahre dauern.

In Erftstadt werden in der zweiten Jahreshälfte 2011 die ersten Ortschaften fertig ausgebaut sein. Bis zum Ausbau der letzten Ortschaften kann es aber bis 2012 dauern. Der mittlerweile vertraglich vereinbarte Breitbandausbau für mehr als 4.000 Haushalte belastet den städtischen Haushalt mit 27.000 Euro. Bei gut 4.000 unterversorgten Haushalten ergibt sich somit ein öffentlicher Zuschuss in Höhe von 6,75 Euro pro unterversorgten Haushalt. Aus Sicht von Dr. Kaack ein sehr niedriger Wert zur Absicherung der Zukunftsfähigkeit – selbst für eine Kommune mit Nothaushalt.

Bis zur Inbetriebnahme sind nicht unerhebliche Tiefbauarbeiten zur Verlegung der benötigten 31 Kilometer Glasfaserstrecken und die Stromversorgung von 32 Multifunktionsgehäusen zu erbringen. Nach Fertigstellung der Infrastruktur ist über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren der weitere Breitbandausbau voraussichtlich kein weiteres Problem für die Kommune. Durch Änderungen in der aktiven Übertragungstechnik ist mit geringem Aufwand eine frühere oder spätere Erweiterung von ADSL zu VDSL möglich, d.h. Bandbreiten von 50 MBit/s in Abhängigkeit von der Länge der nach wie vor in Kupfer betriebenen Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Über einen längeren Zeitraum hinweg wird auch in Erftstadt nichts an einem Ausbau mit Glasfaser bis zum Hausanschluss (Fiber-to-the-Building) vorbei führen ist sich Dr. Kaack sicher. Aber auf der Basis des Fiber-to-the-Curb Ausbaus ist dies bei rechtzeitiger Vorplanung mit überschaubarem Aufwand zu realisieren. Die Vorplanung sollte allerdings nicht verschleppt werden, sonst droht später ein erheblicher Investitionsaufwand für die Verlegung von Leerrohren bis zum Hausanschluss.

Wenn die Blüte-Zeit der vertikal integrierten Universalanbieter wohl überschritten ist, sind recht unterschiedliche Szenarien für die zukünftige Entwicklung vorstellbar. Die jeweilige Ausgestaltung hängt wesentlich von den beteiligten Partnern und ihren spezifischen Kompetenzen und Strategien ab. Ein Szenario erscheint dabei für den Betrieb von FttB- (oder FttH-) Netzen realistisch:

• Ein im Landkreis agierendes Infrastruktur-Konsortium bestehend aus Stadtwerken der Kommunen, einem Energieversorger und einem Tiefbauunternehmen bauen das Leerrohrnetz konsequent von den Netzwerk-Knoten bis an den Hausanschluss aus. Die Planungen und Vorarbeiten werden fast zehn Jahre dauern und in dieser Zeit investieren alle Partner in das Zugangsnetz ohne größere Rückflüsse durch Umsatzerlöse.
  
  

Mit dem Leerrohrnetz können mehrere Fasern oder Kabel parallel bis in jedes Gebäude gebracht werden. Wenn Standard-Leerrohre verlegt werden, bestehen Reserven für weitere interessierte Nutzer. Die Investitionen sind selbst bei Nutzung aller Synergien mit einigen Hundert Euro pro Hausanschluss nicht gering, daher wird neben dem ersten Konsortium mit hoher Sicherheit kein weiterer Infrastruktur-Betreiber ein eigenes Leerrohr-Netz errichten und das erste Konsortium hat somit in dem betreffenden Land-Kreis ein „natürliches“ Monopol.

Umsätze erzielt der Betreiber durch die langfristige Vermietung von Leerohr-Kapazität an alle interessierten Betreiber zu marktüblichen Preisen von 0,05 bis 0,10 Euro pro Meter und Monat und je eingezogenes Kabel. Der Energieversorger ist einer der Kunden des Konsortiums und vernetzt die Stromzähler in jedem Haushalt, um so eine Smart-Grid-Applikation zu realisieren. Auch werden Stromzapfsäulen vielleicht in Kombination mit der Straßenbeleuchtung verbunden, so dass Elektromobilität im Land-Kreis möglich wird. Der Energieversorger zahlt dabei den gleichen Preis für die Leerrohrnutzung wie die anderen Kunden, eine eigene Verlegung von  Leerrohren hätte sich aber auch für EVU wirtschaftlich nicht rentiert.

• Ein regionaler Plattformbetreiber zieht Fasern in die Leerrohre zu den Kunden, die einen Glasfaser-Anschluss benötigen. Auch der Betrieb von Lasern zur Beleuchtung der Fasern und zur Übertragung von Daten wird von ihm realisiert.
  
  

Über Standardschnittstellen können sich Dienste-Anbieter mit ihren Produkten an seine Plattform anschließen. Damit wird sowohl aus Sicht des Kunden wie auch aus Sicht der Dienste-Betreiber ein virtueller Marktplatz geschaffen. Der Plattformbetreiber verrechnet seine Leistung in der Regel an die Dienste-Betreiber, die ihrerseits dem Kunden ihre Dienste und den Anschluss gemeinsam in Rechnung stellen.

Einzelne Kunden, die sich ihr Dienste-Portfolio selber zusammenstellen, buchen nur die Leistung des Breitbandanschlusses und zahlen hierfür ca. 10 Euro pro Monat an den Plattformbetreiber. Einen Teil seiner Einnahmen führt der Plattformbetreiber in Form einer Miete für die Leerrohr-Nutzung an die Infrastruktur-Gesellschaft ab.

• Klassische Telekommunikation-Anbieter verbinden die verschiedenen Netze mit den nationalen und internationalen Backbone-Netzen und realisieren wichtige Basis-Dienste wie die Sprachtelefonie, den Internetzugang und Standard-Internet-Dienste. Fernseh- und Video-Angebote werden ebenfalls auf diesem Wege angebunden und über das Glasfasernetz in die Haushalte transportiert. Ergänzend werden Videotelefonie, Back-up Lösungen, Virenschutz und andere ergänzende Dienstleistungen als Zusatz-Module angeboten.
  
  

Die Anbieter akquirieren wie heute auch ihre Kunden direkt und auf eigene Rechnung und übernehmen das Kundenmanagement mit Rechnungsstellung und Hotline. Ein Kunde kann je nach Vorlieben entweder alle Leistungen aus einer Hand nehmen oder Dienste unterschiedlicher Anbieter kombinieren.

Seine Rechnung erhält der Kunde von dem oder den von ihm ausgewählten Telekommunikations-Anbietern. Dieser wiederum zahlt an den Plattformbetreiber für den Zugang zum Kunden einen monatlichen  Betrag in Höhe von ca. 10 Euro.

• Spezialisierte Lösungs- und Inhalte-Anbieter realisieren für ihre Zielgruppen spezielle Anwendungen, z.B. Vernetzungsdienste für Unternehmen oder Cloud-Computing Lösungen und lassen die IT-Services des Kunden im eigenen Rechenzentrum laufen, so dass der Kunde nur ein Eingabe- und Ausgabegerät („Netz-PC“) benötigt.
  
  

Da die Anwendung über eine eigene Datenkommunikationsverbindung realisiert wird und nicht über das öffentliche Internet ist die Sicherheit für den Anwender ungleich höher. Die Kundenbetreuung und die Zahlungsströme entsprechen denjenigen der klassischen Telekommunikations-Anbieter.

Die Zusammensetzung der jeweiligen Anbieter-Gruppen kann  von Fall zu Fall anders ausfallen. So könnte das Geschäft als Plattformbetreiber auch für Lieferanten der eingezogenen Kabel interessant sein sowie für Hersteller von System- und Verbindungstechnik, die auf diesem Wege nicht nur den eigenen Marktanteil absichern, sondern auch in neue Geschäftsmodelle mit absehbaren Renditechancen einsteigen. Es ist ebenso vorstellbar, dass der Infrastruktur- und der Plattform-Betreiber von einem gemeinsamen Konsortium realisiert werden.

Zwar entstehen nach diesem Modell mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit neue regionale Monopole für die Glasfaserzugangsnetze und möglicherweise auch für den regionalen Plattform-Betrieb. Dies ist aber unter Wettbewerbsgesichtspunkten unkritisch, wenn im Sinne eines offenen Zugangs ("Open Access") alle interessierten Telekommunikations-Anbieter angeschlossen werden können. Selbst für den Fall, dass nicht alle Schnittstellen zu Content- und Dienste-Bereitstellern realisiert werden können, kann das Geschäftsmodell funktionieren. In diesem Fall ist alternativ eine eigene Glasfaser für den jeweiligen Anbieter durch das Leerrohr zu ziehen und an der Plattform vorbei direkt an die Plattform des jeweiligen Anbieters anzuschließen. Da dies zu höheren Kosten führt, werden die Bemühungen zur Schaffung von Schnittstellen beschleunigt vorangetrieben.

Ein wichtiger Vorteil des skizzierten Szenarios liegt in der Öffnung des Marktes, der nicht wie heute durch den Besitz der Anschlussleitung dominiert wird. Zwar wird über die Vermietung der TAL (Teilnehmer-Anschluss-Leitung) und den Bitstream-Access eine Öffnung für den Wettbewerb realisiert, die aber immer wieder zu Unzufriedenheit und laufenden Verhandlungen führt. Kabel-TV-Angebote können heute zudem nur in den Regionen genutzt werden, in denen bereits ein Koaxialkabel verlegt ist. Über die regionalen Plattformen könnte jeder Kunde an jeder Stelle jeden Dienst buchen und nutzen. So sollte sich der Wettbewerb verlagern von der Schaffung des besten Zugangs hin zur Gestaltung der besten und für die Zielgruppen optimalen Dienste. Da der Zugang für alle Betreiber gleichermaßen möglich ist, können auch kleinere Zielgruppen mit speziellen Angeboten bedient werden. Insgesamt wäre mit diesem Modell allen Bedürfnissen gedient und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes gesteigert!

Der Aufbau von flächendeckenden Glasfasernetzen als entscheidender Standortfaktor für Deutschland ist im Hinblick auf die Rahmenbedingungen eine nationale Aufgabe. Die Langfristigkeit des Netzaufbaus und die Komplexität der Organisation für die Umsetzung macht es sinnvoll, dass sich der Staat um die Organisation und die Rahmenbedingung kümmert.

Im föderalen System haben die Bundesländer oft nicht nur eigene Förderbedingungen und Förderquoten, sondern auch eine unterschiedliche Form der Unterstützung von Kommunen mit Beratungsleistungen. Ein Landes-weites Breitband-Kataster gibt es derzeit nur in Nieder-Sachsen, in anderen Bundesländern gibt es dagegen nur einzelne Breitband-Berater. Die konsequente Begleitung und Umsetzung von Kooperationsmodellen für regionale Betreiber fehlt dagegen ebenso wie die Unterstützung von zukunftsweisenden NGA-Netzen.

Während in NRW der stufenweise Ausbau mit Glasfasernetzen zunächst als  Fiber-to-the-Curb (FttC) und in einem späteren Schritt als Fiber-to-the-Building (FttB) propagiert wird, verfolgt man in Hessen die Schließung der weißen Flecken bevorzugt mittels Funklösungen. Es gibt zwar durchaus eine Reihe von Szenarien, in denen der Breitbandausbau mittels Funk schneller und mit niedrigeren Kosten erfolgen kann, z.B. wenn die nächste Möglichkeit zur Anbindung an ein Backbone-Netz weit entfernt ist, die zu versorgenden Teilnehmer weit auseinander liegen oder die Qualität der Leitungen im Anschluss-Bereich schlecht ist.

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat man im Juni 2010 die Errichtung eines Breitbandkompetenzzentrums (BBCC) ausgeschrieben. Analysiert man die Leistungsbeschreibung der Ausschreibung kann sich der Verdacht einschleichen, dass es hierbei um ein Kommunikationsorgan für die Ziele der Bundesregierung und eine übergreifende „Bürgermeister-Hotline“ handelt. Diese Zielsetzung scheint nicht stringent, wenn gleichzeitig die Fördermöglichkeiten mit Mitteln aus dem Zukunftssicherungsgesetz („Konjunkturpaket II“) bald ausläuft und die steigende Nachfrage nach Fördermitteln aus dem GAK-Programm (Gemeinschaftsaufgabe Agrarentwicklung und Küstenschutz) eine baldige Erschöpfung der verfügbaren Mittel befürchten lässt! Während einerseits viele Förderanträge gestellt werden, können zunehmend mehr Kommunen keine Fördermittel in Anspruch nehmen, weil sie keinen ordentlichen Haushalt mehr erstellen können und der Haushaltssicherung unterliegen. Wen soll das geplante BBCC dann aber beraten und unterstützen?

Eigentliche Kernaufgaben eines BBCC werden gleichzeitig durch die Bundesnetzagentur wahrgenommen wie z.B. mit dem im Mai 2010 gestartete NGA-Forum. Dabei sollte es doch Aufgabe der Bundesnetzagentur sein, den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sicher zu stellen. Die Gestaltung neuer Märkte gehört eigentlich nicht dazu! Andere wesentliche Aufgaben eines BBCC sollten in der Entwicklung und Begleitung von Pilotprojekten für den Netzausbau nach Schließung der weißen Flecken und dem Auslaufen der Förderprogramme liegen, Es ist unstrittig, dass der Breitbandausbau bei richtiger Planung auch ohne staatliche Mittel wirtschaftlich betrieben werden kann – und dass nicht nur in Ballungsgebieten! Hierfür müssen aber Partner zusammen gebracht werden, die bislang nicht gewohnt sind, zu kooperieren wie z.B. Netzbetreiber, Stadtwerke, Energieversorger und Tiefbauunternehmen. Neue Gesellschaftformen wie PPPs (Private-Public-Partnerships) müssen erprobt und gestaltet werden. Diese Aktivitäten entstehen derzeit eher zufällig oder durch Eigeninitiativen Einzelner.

Nicht nur die Gestaltung neuer Betreiber-Modelle abseits der etablierten Ansätze muss koordiniert und kommuniziert werden, auch neue Breitband-Anwendung mit übergreifender Bedeutung sollten entwickelt und gefördert werden. Neben den gesellschaftlich relevanten Themen Bildung und Telemedizin als Element zur Kostensenkung im Gesundheitswesen sind auch intelligente Lösungen in Verbindung mit dem Energiemanagement von hoher Zukunftsbedeutung. Hierzu gehören Smart-Grid Lösungen, die Energieverbraucher und –Erzeuger in einer Region „managen“, sowie Konzepte für die Umsetzung der Elektromobilität. Entsprechende Dienste müssen in Kooperation mit der betroffenen Industrie entwickelt und erprobt werden, damit Deutschland in diesem Feld nicht den Anschluss verliert. Erfolgreiche und in Pilotversuchen bewährte Lösungen müssen standardisiert werden, damit es im Ergebnis flächendeckende und wirtschaftlich zu produzierende Lösungen gibt.

Im Umfeld von Breitband-Netzen und Anwendungen gibt es also offensichtlich eine Reihe von wichtigen Aufgaben, die bislang nicht wahrgenommen werden und Kernaufgaben eines BBCC sein sollten. Dabei sei betont, dass es nicht um zusätzliche Fördertöpfe und staatliche Finanzierung geht, sondern in erster Linie um die Stimulation der Entwicklungen, die Koordination der beteiligten Partner, die beratende und Interessen-ausgleichende Begleitung der Umsetzung, die Unterstützung bei der EU-weiten Standardisierung und die Multiplikation erfolgreicher Vorhaben. Leider fehlen bisher erkennbare Ansätze der Politik für eine konsequente Umsetzung dieser Aufgaben.

Über einige Wochen hinweg konnte man aus den Beiträgen in der Presse den Eindruck gewinnen, dass die Probleme zur Schließung der „weißen“ Flecken im ländlichen Raum, d.h. der Regionen, die heute entweder im Hinblick auf Breitband unversorgt oder mit durchschnittlich weniger als 2 MBit/s unterversorgt sind. Auch wenn es bundesweit keine veröffentlichten Zahlen zum Umfang der weißen Flecken gibt, so kann man vermuten, dass zwischen 20 und 30 % der Haushalte derzeit noch weniger als 2 MBit/s haben und somit Internet-Anwendungen nur in begrenztem Rahmen nutzen können. Die überwiegende Mehrzahl der heute noch unterversorgten Regionen ist aufgrund der topographischen Bedingungen oder der niedrigen Anzahl potenzieller Kunden für die Betreiber unwirtschaftlich.

In diesen Fällen wurde LTE als die schnelle Alternative gesehen, um das Versprechen der Bundesregierung von Anfang 2009 zu erfüllen, die weißen Flecken bis Ende 2010 zu schließen und mit mindestens 1 MBit/s zu versorgen. Gleichzeitig sorgen Demonstrationen von LTE-Teststellungen, bei denen im fahrenden Fahrzeug Videokonferenzen mit hoher Videoqualität demonstriert werden, für die Erwartung, dass zukünftig 100 MBit/s in jedem Haushalt verfügbar sein wird, ganz ohne eine lästige Leitungs-Anbindung.

In einer Veranstaltung des IKT.NRW Clusters am 07.07.2010 in Münster zeigte sich, dass diese schöne Zukunftsversion wohl zunächst nur eine Vision bleibt. LTE wird voraussichtlich im Rahmen von Förderprojekten zum Breitbandausbau wie eine weitere Technologie-Komponente behandelt. Bereits heute werden UMTS-Lösungen im Rahmen eines Technologie-Mix bei der Planung berücksichtigt. In Zukunft kommt neben dem Glasfaser-Ausbau bis zum Kabelverzweiger, der Errichtung von Schaltverteilern und dem Einsatz von Mobilfunk mit UMTS und Satelliten-DSL noch LTE hinzu. Die Bandbreiten werden bei Zellgrößen von 10 Kilometern (im 800 MHz-Band) außer in unmittelbarer Nähe zur Sendestation auch nur im Bereich von wenigen MBit/s liegen. Wie bei anderen Funklösungen ist auch bei LTE als einem shared medium mit einem deutlich Leistungsabfall zu rechnen, wenn viele Nutzer gleichzeitig auf das Internet zugreifen. Hohe Bandbreiten, vergleichbar mit VDSL werden bei diesen Zellgröße auch in den nächsten Jahren nicht erreichbar sein (bei kleineren Zellen und höheren Frequenzen wird dies sicher anders aussehen).

LTE wird sich als Mobilfunklösung vermutlich auch von der Preisgestaltung eher bei Mobilfunkangebote orientieren als bei leitungsgebundenen Diensten, auch wenn keiner der Anbieter bisher hierzu eine verbindliche Äußerung abgeben kann. So wird ein Breitbandanschluss mittels LTE vermutlich teurerer als ein ADSL- oder Kabel-TV-Anschluss heute bei gleichzeitig niedrigerer Leistung. Vermutlich wird es eine Volumenbegrenzung geben, die bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens zu einer Reduktion der Übertragungsraten oder höheren Preisen pro Datenpaket führt.

Ob es einen Ausbau unabhängig von Förderprojekten zum Breitbandausbau geben wird, erscheint noch offen. Somit wird es für Kommunen in der Haushaltssicherung oder mit einem Nothaushalt wohl auch mit LTE keinen Breitbandausbau geben! Überhaupt fehlen bislang noch Systemtechnik-Entscheidungen und Endgeräte für die LTE-Nutzung. Es ist damit zu rechnen, dass frühestens im Sommer 2011 Netze und Geräte für eine breitere Nutzung in unterversorgten Regionen zur Verfügung stehen. Auch eine Koordination beim Ausbau nach der bei der Bundesnetzagentur hinterlegten Liste unterversorgten Ortschaften zwischen den Betreibern oder durch die Politik scheint es nicht zu geben.

Somit lösen sich die ganz großen Erwartungen an LTE wieder weitgehend in Wohlgefallen auf! Immerhin steigert das Angebot von LTE die Zahl verfügbarer Breitbandtechnologien, die im Einzelfall geprüft werden können. Ein Ausbau mit LTE erfordert zudem die Zuführung von Bandbreiten bis zur Basis-Station. Hierfür kommen sowohl Glasfaser- als auch Richtfunk in Betracht. Mit dem Ausbau der LTE-Zellen werden somit Backhaul-Lösungen in die Fläche gebracht, die für den weiteren Ausbau genutzt werden können. Zudem bringt LTE für die Nutzung des mobilen Internets in Ballungsgebieten aufgrund der höheren Frequenz-Effizienz absehbar deutliche Fortschritte.

Somit bleibt als subjektives Fazit zu den bisher vorliegenden Informationen über LTE:

• LTE bringt deutliche Vorteile für mobile Internet-Anwendungen
• Für den Ausbau der stationären Breitbandanschlüsse kann LTE im 800 MHz-Band als Brückentechnologie dienen
• Preismodelle und Konditionen werden voraussichtlich näher an heutigen Mobilfunk-Diensten liegen als bei DSL- oder Kabel-TV-Angeboten
• Vor Mitte 2011 werden Anschlüsse im Praxis-Einsatz kaum zur Verfügung stehen
• Eine Koordination der Ausbaugebiete unter den Lizenznehmern scheint es nicht zu geben

Betrachtet man die Gesamt-Situation im Breitband-Markt Deutschland, so sehen die Perspektiven nicht rosig aus:

• Für die zunehmende Anzahl von Kommunen in der Haushaltssicherung und mit Nothaushalt gibt es keine Lösung für den Breitbandausbau mit Förderprojekten (oder mit LTE)
• Der genaue Stand noch verfügbarer Fördervolumina ist nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass die Fördermittel vielleicht schon Mitte 2011 ausgeschöpft sind
• Die Finanzierung von Vorhaben, deren Umsetzung über das Jahresende hinaus gehen, ist offen. Die hierfür erforderlichen Verpflichtungs-Ermächtigungen für die Bezirks-Regierungen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Damit wären Projekte, die erst nach März eines Jahres zum Abschluss kommen, nicht mehr umsetzbar!

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, wie die beiden Ziele der Bundesregierung für 2010 (Schließung der weißen Flecken) und 2014 (75% der Haushalte haben mehr als 50 MBit/s) erreicht werden soll …

In den meisten Kommunen fehlt eine eindeutige Zuständigkeit für den Breitbandausbau. Bei Breitband-Projekten ist entweder die Wirtschaftsförderung oder das Tiefbauamt als Projektleiter zuständig. Grundsätzlich ist es nicht entscheidend, zu welchem Amt oder welcher Institution der Zuständige gehört. Wichtiger sind die Kontinuität bei der Bearbeitung und die Möglichkeit, über einen längeren Zeitraum Kompetenzen für das Thema aufzubauen und kontinuierlich weiter zu entwickeln. So kann auch die Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern gezielt entwickelt werden. Natürlich ist es bei der Umsetzung notwendig, die Zuständigkeit für Breitband in die Stellenbeschreibung und die Zielvereinbarungen aufzunehmen. Bei stetig abnehmenden Mitarbeiterzahlen ist dies für viele kommunale Verwaltungen eine Herausforderung.

Die derzeitige Förderpraxis sorgt eher für einen Fleckenteppich von Einzel-Lösungen auf der Ebene von Ortsteilen mit unterschiedlichen Betreibern als für großflächige und homogene Netz-Architekturen. Für die weitere Entwicklung kann man unterstellen, dass eine Reihe von Betreibern regionaler Zugangsnetze entstehen werden, die Leistungen auf unterschiedlichen Ebenen der Wertschöpfung anbieten (reine Infrastrukturbetreiber auf der Basis von Leerrohren, Netze aus beleuchteten Glasfasernetzen, Netze mit einer Plattform für Marktplätze zur Anbindung unterschiedlicher Dienste-Anbieter und Vollsortimenter mit eigenem Dienstebetrieb).  Es werden je nach Voraussetzung Netze mit Point-to-Point Ethernet Glasfasern, Point-to-Multipoint (GPON) Glasfasernetze und Breitbandnetze auf der Basis von DOCSIS 3.0 und Kabel-TV Installationen parallel und in angrenzenden Regionen nebeneinander entstehen. Für die Sicherstellung der Durchgängigkeit von Dienste-Merkmalen ist eine Standardisierung der Schnittstellen unerlässlich.

Neben den Schnittstellen zwischen den Netzen auf den verschiedenen Ebenen sind auch die Schnittstellen und Abschluss-Geräte im Haus zu definieren, damit die Voraussetzung für hohe Stückzahlen und  einen Roll-out in breiter Fläche gegeben werden.

Für die verschiedenen Standardisierungsaufgaben und die Definition der Schnittstellen fehlt bislang eine eindeutige Zuständigkeit im Bund. Die Schnittstellen dürfen auf keinen Fall auf Landesebene begrenzt sein, sondern mindestens das Bundesgebiet abdecken, besser aber ganz Europa.

Die neutrale Betrachtung der unterschiedlichen Technologien ist vom Grundsatz sicher richtig, da mit öffentlichen Mitteln nicht ein Betreiber und eine Technologie einseitig bevorzugt werden sollte. Allerdings sollte es genauso selbstverständlich sein, dass öffentliche Mittel nur in nachhaltige Technologien investiert werden. Als nachhaltig kann – auch bei Berücksichtigung der Ziele der Bundesregierung von Anfang 2009 – nur eine solche Technologie gelten, die geeignet ist, bis 2014 Bandbreiten von 50 MBit/s und mehr zuverlässig und unabhängig von der Nutzerzahlen bereitstellen zu können.

Hierfür kommen im Teilnehmeranschluss-Bereich derzeit verschiedene Technologien in Betracht:

• Glasfaser als Point-to-Point Ethernet-Verbindung

• Glasfaser für Point-to-Multi-Point Netze (z.B. GPON)

• Kabel-TV Netze auf der Basis von Koaxialkabeln (z.B. mit DOCSIS 3.0)

• VDSL auf der Basis der Kupferdoppelader bei Kupfer-Längen deutlich unter einem Kilometer

Funklösungen können unter Laborbedingungen oder als Infrastruktur-Komponenten mit hoher Strahlbündelung zwar ebenfalls sehr hohe Bandbreiten ermöglichen, mit Richtfunk sind Bandbreiten über 2 GBit/s möglich. Für den Anschlussbereich sind diese Technologien allerdings aus verschiedenen Gründen nicht geeignet. Für die 2006 mit großen Vorschuss-Lorbeeren versteigerten Frequenzen für WiMAX-Netze sind im Labor über 50 MBit/s möglich, für Netze im praktischen Betrieb werden typischerweise nur 2 MBit/s realisiert. Mobilfunk ermöglicht mit HSDPA 7,2 MBit/s im Download, allerdings um den Preis sehr kleiner Zellenradien (weit unter einem Kilometer) und somit vieler Basisstationen.

Aufgrund der hohen Nutzerdichte rechnen sich die Aufwendungen zum Aufbau eines solchen Netzes für die mobile Internetnutzung in Ballungsgebieten. Es ist ebenso wenig erstaunlich, dass HSDPA-Netze im ländlichen Raum kaum anzutreffen sind. Ob sich dies mit LTE tatsächlich ändern wird, bleibt abzuwarten. Immerhin ermöglichen die im Juni 2010 mit versteigerten 800 MHz-Frequenzen größere Zellenradien und eine gute Indoor-Versorgung. Vermutlich wird aber auch mit LTE-Netzen in der Praxis nur eine im Vergleich eher moderate Bandbreite von ca. 6 MBit/s ermöglicht. Für bislang unversorgte oder nur mit niedrigen Bandbreiten versorgte Regionen stellt dies natürlich eine wesentliche Verbesserung dar. LTE-Netze versprechen eine schnelle Versorgung der dünn-besiedelten Räume. Die für die Anbindung der Basisstationen benötigte Glasfaser-Anbindung bringt zudem Bandbreite in die unterversorgten Räume und schafft Ansätze für einen späteren leitungsgebundenen Ausbau. Es sollte allerdings nicht übersehen werden, dass der LTE-Ausbau als Substitut für eine stationäre Anbindung nur eine Brücken-Technologie für die nächsten 5 bis 10 Jahre darstellt und keinen Ersatz für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser-Netzen.

Funkfrequenzen sind anders als leitungsgebundene Übertragungswege nicht beliebig vermehrbar. Nach der abgeschlossenen Frequenzauktion im Juni 2010 sind weitere größere Frequenzzuweisungen unwahrscheinlich. Das knappe Gut der Funkfrequenzen sollte daher möglichst effizient eingesetzt werden im Bereich der mobilen und portablen Nutzung. Das stetig steigende Datenvolumen für mobile Internetnutzung spricht dafür, in diesem Bereich Kapazitäten aufzubauen. Dabei ergänzt das Funknetz den stationären Anschluss als komplementäre Lösung, idealerweise mit einer durchgängigen („seamless“) gestalteten Dienste-Oberfläche. Die Verwendung von Funklösungen als Substitution von stationären Anschlüssen sollte daher die Ausnahme für abgelegene und dünn besiedelte Regionen sein oder eine zeitliche Überbrückungslösung.

Während die Deckungslücken der Betreiber von Funknetzen oft niedriger liegen als für leitungsgebundene Alternativen, sind die Kundenpreise in vielen Fällen signifikant höher. Dabei sind noch nicht mal die in der Regel (bei WLAN-Netzen und Satelliten-DSL-Lösungen) zusätzlich erforderlichen Außenantennen mit 100 bis 200 Euro Einmalkosten entscheidend, sondern die höheren laufenden Monatskosten. Auf diesem Wege wird mit niedrigeren Beihilfen eine höhere Kaufkraftabschöpfung erkauft. Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung ist daher grundsätzlich sinnvoll bei der Bewertung unterschiedlicher Ausbau-Konzepte, erhöht aber den Aufwand und die Unsicherheit.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor nicht nur in Ballungsgebieten sondern gerade auch in ländlichen Regionen. Dabei ist unter Breitband nicht nur der von der EU definierte Wert von 2 MBit/s im Sinne der Daseinsvorsorge zu verstehen, sondern ein Wert von derzeit 16 MBit/s, der in nächsten 5 bis 10 Jahren aber vermutlich auf 50 MBit/s und mehr steigen wird. Mit 16 MBit/s sind die wichtigsten privaten und professionellen Internet-Anwendungen problemlos nutzbar. Für spezielle Anwendungen wie z.B. Videostreaming und die Übertragung von drei-dimensionalen Konstruktionsplänen reicht diese Bandbreite allerdings schon heute nicht.

Unter anderem angetrieben durch neue Anwendungen aus dem Web2.0-Umfeld wie z.B. den seit 2004 immer stärker genutzten „social networks“ (z.B. MySpace, Facebook, SchülerVZ, StudiVZ, Xing) steigen der Bandbreiten-Bedarf und das übertragene Datenvolumen kontinuierlich. Video-Dienste wie YouTube und Bilderdienste wie Flikr haben in selbst für Experten unvorhersehbarem Maße Nutzer gefunden, dass sie alleine für über 10% des gesamten Internet-Datenvolumens stehen. Es ist schwer zu prognostizieren, welche neuen Anwendungen in Zukunft entstehen und Bandbreite benötigen. Absehbar ist allerdings, dass stimuliert durch verfügbare Bandbreiten und sinkende Übertragungspreise mit Cloud-Computing neue Dienste für Unternehmen entstehen werden, die ebenfalls für eine Erhöhung des übertragenen Datenvolumens sorgen werden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist es unabdingbar, dass in den nächsten Jahren flächendeckende Glasfaser-Netze bis zum Hausanschluss verlegt werden. Dies ist aufgrund der erforderlichen Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Leerrohren und Glasfaser-Kabeln nicht nur teuer sondern auch zeitaufwändig. Allerdings steht für eine flächendeckende Versorgung eine Zeitspanne von etwa 15 Jahren zur Verfügung, da es bislang oberhalb von 25 MBit/s noch keine Massenmarkt-tauglichen Produkte gibt. Mit 25 MBit/s ist die Übertragung von hochauflösenden Fernsehsendungen verzögerungsfrei gleichzeitig mit Internet-Anwendungen möglich. Glasfaser-Anschlüssen ermöglichen 100 MBit/s und mehr, so dass mehrere HD-Sendungen gleichzeitig empfangen werden können, während zudem Online-Games gespielt und größere Dateien aus dem Internet herunter geladen werden. Das Angebot an HD-Sendungen ist bislang allerdings noch überschaubar, so dass selbst mit 25 MBit/s für den Durchschnitts-Anwender in nächster Zeit kein Engpass auftreten sollte, so dass in einem Haushalt mittelfristig ein VDSL- oder ein Rückkanal-fähiger Kabel-TV-Anschluss ausreichen sollte.

In den Städten ist diese Bandbreite bereits heute weitgehend Standard. Mit Kabel-TV oder VDSL sind auch je nach Entfernung vom Outdoor-DSLAM 50 MBit/s verfügbar und das Angebot entwickelt sich schnell weiter. VDSL wird demnächst auch mit 80 MBit/s angeboten werden können und über Koaxialkabel sind durchaus auch 100 MBit/s stabil übertragbar. In diesem Bereich wird allerdings dann auch die Grenze für die Übertragung über Kupferkabel liegen. Der nächste Entwicklungsschritt braucht dann eine durchgängige Glasfaser-Anbindung. So wird NetCologne noch 2010 den ersten kommerziellen 1 GBit/s-Anschluss auf der Basis von FttB realisieren.

Diese Entwicklung ist in der Fläche aber noch keineswegs absehbar. Selbst für die Versorgung mit 16 MBit/s sind zum Teil erhebliche Investitionen erforderlich, insbesondere im ländlichen Raum. Für die Netzbetreiber ist der Ausbau in dünn besiedelten Räumen und nur wenigen Wohneinheiten je Anschluss in vielen Fällen nicht rentabel, da in der Regel in nicht unerheblichem Maße in Tiefbauarbeiten investiert werden muss.

Da die Netzbetreiber im Interesse ihrer Gesellschafter, also in den meisten Fällen für die Aktienbesitzer, für Renditen sorgen müssen, werden auch im ländlichen Raum Amortisationszeiten von vier bis fünf Jahren unterstellt und so ergeben sich Deckungslücken zwischen den zu erwartenden Mehreinnahmen und den erforderlichen Investitionen für den Netzaufbau und die zusätzlichen Betriebskosten. Zur Schließung der Deckungslücken wurden verschiedene Förderprogramme aufgelegt, die entweder den Ausbau in unterversorgten Wohnsiedlungen im ländlichen Raum (GAK) oder in Gewerbegebieten in ausgewiesenen Regionen (GRW) mit staatlichen Mitteln unterstützen sollen. Auch Mittel aus dem Zukunftssicherungsgesetz (Konjunkturpaket II) können für den Breitbandausbau eingesetzt werden. Die Förderprogramme für GAK- und GRW-Mittel laufen bis Ende 2013, das Zukunftssicherungsgesetz fordert, dass Maßnahmen noch in 2010 begonnen und bis Ende 2011 abgeschlossen werden müssen. Die Rahmenbedingungen für die Förderprogramme erfordern einen aufwändigen Prozess. Es dauert daher in der Regel 1,5  bis 2 Jahre, bis nach Beginn eines Breitband-Projektes die tatsächliche Versorgungslage verbessert ist.

Im zweiten Teil meiner Studie zu den Rahmenbedingungen für den Breitband-Ausbau werde ich mich mit den Möglichkeiten zur Einschränkung des bürokratischen Aufwandes insbesondere in Verbindung mit Förderprogrammen beschäftigen.

Seit 2008 wird der Breitbandausbau in ländlichen Regionen mit Fördermitteln von EU und Bund gefördert, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Das GAK-Programm (Gemeinschaftsaufgabe Agrarentwicklung und Küstenschutz) stellt Kommunen, die zur so genannten ländlichen Kulisse gehören (eine Graphik hierzu findet sich auf den Seiten der Bundeländer und Bezirksregierungen) und mehrheitlich mit weniger als 2 MBit/s versorgt sind, Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Je Vorhaben können bis zu 500.000 Euro bei einer Förderquote von bis zu 90% an die Kommunen ausgeschüttet werden. Die Volumina und Förderquoten sind je nach Bundesland unterschiedlich, so werden in NRW und in Hessen 200.000 Euro je Vorhaben gefördert bei 90% Förderquote in NRW und 60% in Hessen. Der Bund stellt jedes Jahr 10,7 Mio. Euro für diese Förderung bereit.

Förderprogramme greifen erst seit Anfang 2010

2008 sind noch so gut wie keine Mittel abgerufen worden, weil die meisten Kommunen noch nicht auf die Durchführung von Breitband-Projekten vorbereitet. Im Folgejahr wurden erste Beratungsprojekte für Planungsarbeiten mit Fördermitteln unterstützt. Vielleicht 20% der verfügbaren Fördermittel wurden 2009 abgerufen. Die nicht abgerufenen Fördermittel sollten auf die Folgejahre übertragen werden.

Seit Anfang 2010 kommen zunehmend auch Projekte für den konkreten Breitbandausbau hinzu. Dabei wird in der Regel die Wirtschaftslücke der Netzbetreiber gefördert, die zwischen den Investitionen und den Betriebsmitteln über einen Zeitraum von 60 Monaten im Vergleich zu den rechnerischen Einnahmen über diesen Zeitraum möglicherweise verbleibt. Bei der steigenden Anzahl der Projekte stellt sich die Frage, wie weit die vorhandenen Fördermittel denn tatsächlich reichen. Je nach Aufwand beim Ausbau liegt die Deckungslücke der Betreiber für eine Ortschaft mittlerer Größenordnung (zwischen 2.500 und 5.000 Einwohner) bereits bei 200.000 Euro. Selbst bei kleineren Ortschaften ergeben sich oft Werte oberhalb von 50.000 Euro. Dabei haben Kommunen in ländlichen Regionen oft mehr als eine unterversorgte Ortschaft, die ausgebaut werden müssen. 5 unterversorgte Ortschaften sind für ländliche Kommunen durchaus üblich. Kommen fünf derartiger Projekte zur Entscheidung, so wird damit das Jahresbudget eines Bundeslandes schnell erschöpft.

Förderbudgets reichen nicht für die Beseitigung der weißen Flecken!

Ein Blick auf das Portal Media.NRW zeigt, wie viele Projekte derzeit nur in NRW bearbeitet werden. Es bleibt die Frage, was mit den anderen Vorhaben geschieht, die bereits vorbereitet werden, für die aber keine Fördermittel mehr bereit stehen. Eine Möglichkeit wäre eine Verschiebung der Maßnahme in die Folgejahre. Aber dies verstopft die Möglichkeiten für andere Kommunen. Eine weitere Frage ist, was eine Kommune tun soll, die fünf unterversorgte Ortsteile hat, aber nur für einen Ortsteil eine Förderung erhält? Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Kommunen im Land, dürfte dieser Fall nicht besonders unwahrscheinlich sein!

Die Haushaltslage vieler Kommunen erlaubt nicht, verbleibende Lücken aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Werden die Verwaltungen so gezwungen, sich einen Ortsteil für einen geförderten Ausbau aus zu suchen, so verbleiben unzufriedene Bürger in den weiterhin unterversorgten Ortsteilen. Diese benachteiligten Ortschaften haben nicht nur unzufriedene Bürger sondern auch einen erheblichen Standortnachteil gegenüber den versorgten Ortsteilen. Dies kann den Zuzug von Familien und den Verbleib von Unternehmen gefährden!

Ein Konstruktionsfehler der Förderprogramme liegt in der nur unzureichenden Unterstützung der Schaffung von kommunalem Eigentum an Leerrohren. Die Leerrohr-Förderung ist zwar möglich, aber in vielen Fällen nicht ausreichend, um die Wirtschaftlichkeitslücke eines Netzbetreibers zu decken. Da eine Doppelförderung (aus nachvollziehbaren Gründen) ausgeschlossen ist, bleibt einer Kommune in diesem Fall nichts anderes übrig, als einen Förderantrag für die Wirtschaftlichkeitslücke zu stellen. Das verlegte Leerrohr kommt so in das Eigentum des Netzbetreibers. Warum es ausgeschlossen wird, dass die Mittel aus einem (!) Förderantrag nicht anteilig für die Verlegung von Leerrohren und zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke genutzt werden kann, ist allerdings von der Sache her nicht zu verstehen. Leerrohre sollten nach Möglichkeit und im Sinne einer nachhaltigen Förderung nach der Verlegung im Eigentum einer Kommune verbleiben und im Laufe der Zeit so ausgebaut werden, dass ein flächendeckendes Netz bis zu den Hausanschlüssen entsteht (Fiber-to-the-Building oder Fiber-to-the-Home).

Förderung nach dem Zukunftssicherungsgesetz läuft aus

Auch mit Mitteln aus dem Zukunftssicherungsgesetz (Konjunkturpaket II) kann in vielen Fällen ein Breitbandausbau finanziert werden. Dabei wurden je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen getroffen, so verzichtet Hessen ganz auf den Einsatz dieser Mittel für den Breitbandausbau. Im Vergleich zum GAK-Programm ist die Abwicklung unbürokratischer. Eine sowohl für Kommune wie für Netzbetreiber unsinnige Bedarfsermittlung durch Befragung kann entfallen. Auch erfolgt eine Prüfung der Fördermaßnahme erst rückwirkend. Trotzdem müssen die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen beachtet werden. Eine öffentliche Ausschreibung ist verpflichtend und auch ein Interessenbekundungsverfahren kann sinnvoll sein. Da die Mittel aus dem Konjunkturpaket aber zeitlich befristet sind, muss noch in diesem Jahr mit der Umsetzung (z.B. im Sinne eines Baubeginns) gestartet werden und bis spätestens Ende 2011 müssen die betroffenen Maßnahmen vollständig abgeschlossen und abgerechnet sein. Für den Einsatz in Breitband-Projekten bedeutet dies bei den teilweise längeren Vorarbeiten, dass interessierte Kommunen vor dem Sommer mit den Projekten begonnen haben müssen.

Förderprogramme alleine reichen nicht

Es wird deutlich, dass Fördermittel alleine nicht ausreichen werden, um Lücken in der Breitband-Versorgung zu schließen. Es sind sicher neue Wege erforderlich, um Kommunen, kommunale Unternehmen und Netzbetreiber in einer Zusammenarbeit einen wirtschaftlichen Ausbau zu ermöglichen. Kommunen können Wegerechte und Erfahrung bei der Bereitstellung von Hausanschlüssen einbringen und sicherstellen, dass bei jeder Tiefbaumaßnahme Standard-Leerrohre mit verlegt werden. Gegebenenfalls können geplante Baumaßnahmen vorgezogen werden oder mit Maßnahmen von Energie-, Wasser- oder Gas-Versorgern koordiniert werden. Auf diesem Wege lassen sich die für den Breitband-Ausbau nicht unerheblichen Tiefbau-Kosten erheblich senken. Dies erfolgt zwar um den Preis der Schnelligkeit, da jede Straße im Schnitt nur alle 15 Jahre einmal geöffnet wird. Außerdem erfordert es eine Vorausplanung und Koordination, die sonst nicht anfällt. Aber es hilft auf der anderen Seite, Nachteile durch eine dauerhafte Unterversorgung zu vermeiden.

Auch in Verbindung mit Fördermaßnahmen könnte Eigeninitiative schon heute verstärkt eingebracht werden. Eigenleistungen bei Baumaßnahmen können bereits heute mit bis zu 10 Euro pro Stunde aus Fördermitteln unterstützt werden. Sammelt die Bürgerschaft allerdings Gelder, um diese der Kommune zur Verfügung zu stellen, so sinkt das Fördervolumen um genau diesen Betrag. Dies ist juristisch sicher richtig und begründbar, in der Sache bleibt es unverständlich!

Eigeninitiative und neue Geschäftsmodelle

Es gibt immer wieder Ambitionen engagierter Unternehmer zum Aufbau von regionalen Netzbetreibern, die auf eigenes unternehmerisches Risiko den Breitbandausbau vorantreiben wollen. Selbst Banken finden sich, die ein solches Unterfangen mit einer Finanzierung unterstützen würden, wenn entsprechende Bürgschaften nachgewiesen werden können. Hieran können solche Vorhaben scheitern. Es wäre sicher kein Fehler, wenn es ähnlich wie für Banken auch für neugegründete Netzbetreiber, die neben ihren ureigenen unternehmerischen Interessen die Breitband-Versorgung im Sinne des Gemeinwohls verbessern wollen, Bürgschaften für die ersten Jahre erhalten.

Dass der Breitbandausbau in Eigenregie durch Kommunen und Bürger funktionieren kann, belegen Projekte in den Städten Coburg, Gelsenkirchen und Schwerte. Aber auch kleine Kommunen wie die Gemeinde Oerel in Niedersachsen sind ein Beweis, dass in Eigenregie auch dort ein Breitbandausbau realisiert werden kann, wo große Netzbetreiber keine wirtschaftliche Basis sehen. Allerdings benötigen auch diese Projekte eine sachkundige Koordination.

Mit solchen Maßnahmen könnten die Förder-Programme mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein und nicht nur den Breitbandausbau stimulieren, sondern Initiativen von Kommunen und Bürgern stärken und entwickeln. Dies wäre in jedem Fall hilfreich, da der Breitbandausbau erst dann abgeschlossen sein wird, wenn alle Haushalte mit einem Glasfaser-Anschluss versorgt sind. Dies wird sich zwar über einen Zeitraum von 15 Jahren hinziehen, braucht aber Initiative und Koordination. Dabei ist die Beseitigung der weißen Flecken nur ein erster Schritt …