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Schwach versorgte Gebiete ohne Breitband-Ausbau?

Die EU-Leitlinie für die Gewährung von Beihilfen zum Breitbandausbau unterscheidet zwischen Grundversorgung und NGA Versorgung. Grundversorgung wird dabei wie folgt definiert: „Verschiedene technische Plattformen können als Netze der Breitbandgrundversorgung angesehen werden, u. a. ADSL-Netze (bis hin zu ADSL2+), herkömmliche Kabelnetze (z. B. DOCSIS 2.0), Mobilfunknetze der dritten Generation (UMTS) und satellitengestützte Systeme.“ NGA Versorgung erfolgt über „Zugangsnetze, die vollständig oder teilweise aus optischen Bauelementen bestehen und die Breitbandzugangsdienste mit höherer Leistung ermöglichen als bestehende Netze der Breitbandgrundversorgung. 

Im Bereich zwischen der Grundversorgung und dem NGA-Bereich, den „weißen NGA-Flecken“ ergibt sich politischer Handlungsbedarf. Eine Kommune darf heute auf Grundlage der Bundesrahmenregelung zwar Leerrohre für den Ausbau einer NGA-Infrastruktur verlegen, aber die Gewährung von Zuwendungen an einen Netzbetreiber zu einem Ausbau nur für unterversorgte Gebiete mit mehrheitlich weniger als 2 Mbit/s gewähren.. Diese Option kommt für viele Kommunen aber nicht in Betracht, entweder aus Kostengründen oder weil eine geeignete Infrastruktur-Betreiberinstitution fehlt. Auf der Kostenseite sind für die Verlegung von einem Kilometer Leerrohr bei versiegelter Oberfläche durchschnittlich 100.000 € zu veranschlagen.
 

Für diese gar nicht seltenen Fälle wäre vielen Kommunen damit gedient, wenn ein Ausbau zumindest in Regionen erlaubt würde, die mit mehrheitlich weniger als 25 Mbit/s versorgt sind. Dies entspricht der in der Bundesrahmenregelung Leerrohre definierten Grenze. Eine solche Möglichkeit könnte auf dem Wege einer Einzelfallnotifizierung in Brüssel angestrebt werden. Dieses Verfahren ist zwar für die einzelne Kommune in der Regel zu aufwändig, Bundesländer könnten diesen Weg allerdings beschreiten. Hessen und Bayern haben bereits in anderen Fällen erfolgreich für ihre Länder  abstrakt generelle Notifizierungen erwirkt. Auch für Kreise kann dies noch sinnvoll sein, wie das Beispiel aus Borken zeigt.

Selbst wenn die Notifizierung nicht mit Fördergeldern für den Ausbau unterlegt wäre, würde es den Kommunen die Möglichkeit zum Handeln geben. Unter Umständen lassen sich Deckungslücken aus dem Haushalt finanzieren, durch Spenden aus der Bevölkerung aufbringen oder durch Eigenleistungen reduzieren. Bei einem FttC-Ausbau wird sich aufgrund der Leitungsdämpfung im Kupferkabel zwar keine durchgängig identische Internetgeschwindigkeit erreichen lassen, wie dies in einem Koaxial- oder Glasfaser-Kabel möglich wäre, aber die starken Unterschiede im Gebiet einer Kommune könnten vermieden werden.
 

Ein weiteres ungeregeltes Feld im Hinblick auf den Breitbandausbau findet man in Neubaugebieten und in Erschließungsflächen für Gewerbegebiete. Sofern kein Betreiber aufgrund eigener Überlegungen eine ausreichende Versorgung schafft, gibt (neben der aufwändigen Einzelfallnotifizierung bei der Kommission) nur die Bundesrahmenregelung Leerrohre eine verlässliche Grundlage für eigene Aktivitäten der Kommunen. Zum einen kann sich hier wieder die Kostenproblematik ergeben, wenn auch weniger im eigentlichen Ausbaugebiet als vielmehr im Anlauf zum letzten Übergabepunkt. Es ist auch keineswegs sicher, dass sich ein Betreiber zum Betrieb eines solchen passiven Anschlussnetzes finden lässt, wenn das Gebiet für sich gesehen zu klein ist, um einen eigenen Glasfaser-Knoten zu betreiben.

Damit neuerschlossene Gebiete erfolgreich vermarktet werden können, ist eine ausreichende Internetgeschwindigkeit (derzeit bedeutet dies meist mindestens 16 Mbit/s) eine unerlässliche Voraussetzung.
 Damit eine Kommune in diesen Fällen nicht in einem unsicherem Graubereich eine Entscheidung treffen muss, wäre auch hier eine von der Kommission notifizierte, abstrakt-generelle Regelung auf Landesebene anzustreben

Jürgen Kaack 22.08.2013, 09.18

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