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Regionale Konzessionen für den Infrastrukturausbau?

Damit privatwirtschaftliche Investoren verstärkt in den Ausbau von passiven Anschlussnetzen investieren, ist Planungssicherheit erforderlich. Die Errichtung von mehreren parallel gebauten Infrastrukturen auf der Basis von Microduct-Leerrohren ist nicht mal in Ballungsgebieten dauerhaft wirtschaftlich. Es bedarf daher einer verbindlichen Vergabe von Regionen an Infrastrukturbetreiber. Dies könnte analog der Konzessionsvergabe für Versorgungsleistungen erfolgen und in Form einer vertraglichen Vereinbarung nach einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen werden.

Als Konzessionsgeber könnte z.B. der Kreis als Gebietskörperschaft auftreten oder ein Zusammenschluss von mehreren Kommunen (z.B. in Form eines Zweckverbandes). Bei der Vergabe könnten Stadtwerke oder Regionalversorger bevorzugt werden, da diese aufgrund ihrer Kernaufgaben für den Netzaufbau und die spätere Nutzung Synergien nutzen können und regional verankert sind. Die auf diesem Wege errichteten Infrastrukturen können neben dem Internetzugang zur Energieablesung ("Smart-Meter") und zur Steuerung von Verbrauchern und Erzeugern erneuerbarer Energiequellen ("Smart-Grid") genutzt werden.

Da eine Konzession für ein NGA-Anschlussnetz eine Einschränkung für das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte Wegerecht  und die Übertragung des Wegerechts
durch die Bundesnetzagentur an Netzbetreiber nach § 69, Absatz 1 darstellt, ist im Vorfeld zu prüfen, ob eine regionale Konzession für den Bau und Betrieb eines passiven NGA-Netzes im bestehenden Rechtsrahmen umsetzbar ist.

Jürgen Kaack 04.09.2013, 09.10

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