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Öffentliche Breitband-Netze statt verlorener Zuschüsse an Netzbetreiber!

Nach den Erfahrungen mit dem Einsatz von (GAK oder GRW) Fördermitteln für die Sicherstellung der Grundversorgung ist es vermutlich von Vorteil, wenn der NGA-Ausbau mit Glasfaser-Hausanschlüssen (FttB oder FttH) ohne finanzielle Zuwendungen erfolgt. Zwar sind immer noch die in der Bundesrahmenregelung Leerrohre aus beihilferechtlichen Gründen festgelegten Schritte einzuhalten, aber Kommunen und Kreise haben mehr Freiheiten bei der Festlegung der Lösungen und der Ausbaugeschwindigkeit.

Mit einem für die Kommune erstellten Rahmenkonzept und einem Masterplan für die Leerrohr-Verlegung kann die Breitbandversorgung systematisch und flächendeckend erfolgen. Im Vergleich dazu sind mit Fördermitteln eher punktuelle Verbesserungen zu erzielen. Der Ausbau von NGA-Netzen erfordert oft Kooperationen zwischen verschiedenen Parteien (Kreise, Kommunen, Stadtwerke oder Energieversorger, Betreiber aktiver Netzkomponenten und Dienstebetreiber). Solche Kooperationen müssen für ein optimales Ergebnis auf die vorhandenen Rahmenbedingungen zugeschnitten sein. Ein spezielles Problem ist dabei die Aufteilung der Umsätze unter den beteiligten Parteien. Eine „Unterordnung“ unter ein starres Förderprogramm bringt hierbei meistens Nachteile – und vermutlich höhere Gesamtkosten!

Wenn private Anbieter keine NGA-Infrastrukturen schaffen, sind öffentliche Investitionen in den Ausbau der NGA-Infrastrukturen eine bessere Alternative im Vergleich zu verlorenen Zuschüssen. Eine Landes-Institution sollte die Erstellung von Masterplänen für die fehlenden passiven Netze übernehmen, die Infrastrukturen verlegen und an Netzbetreiber vermieten. Wenn ein offener Netzzugang sichergestellt wird, können Dienstebetreiber gegen Entgelt im Wettbewerb die Infrastruktur nutzen. Private Betreiber bzw. ihre Gesellschafter fordern kurze Amortisationszeiten, öffentliche Investitionen dürfen sich auch über einen wesentlich längeren Zeitraum amortisieren. Mit dem beschriebenen Vorgehen kann der digitalen Spaltung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen wirkungsvoll entgegen gewirkt werden. Nachteile für den ländlichen Raum durch Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung lassen sich verhindern.


Jürgen Kaack 18.11.2012, 16.29

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