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Neue Ansätze für nachhaltige Förderprogramme

Anstatt beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebiten einzelne Netzbetreiber mit verlorenen Zuschüssen zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu unterstützen, sollte eine öffentliche Förderung auf Nachhaltigkeit beim Infrastrukturausbau ausgerichtet werden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die langfristige Verankerung der Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen. Die Zuständigkeit im Sinne der Daseinsvorsorge bedingt die Einrichtung von Breitbandbeauftragten zur dauerhaften Koordination und Steuerung der regionalen Ausbauaktivitäten. Dabei muss nicht in jeder Kommune ein Breitbandbeauftragter eingesetzt werden, interkommunale oder kreisweite Lösungen sind ebenfalls geeignet. Die Einrichtung von Personalstellen für die Breitbandkoordination bedingt zusätzliche Personalkosten, deren anteilige und zeitlich befristete Kompensation mithilfe von Fördermitteln den Kommunen die Umsetzung erleichtern könnte.

Langfristige Zukunftssicherheit bei weiter stark steigenden Datenvolumina schaffen letztlich nur Glasfaser-Anschlussnetze. Aufgrund der hohen Investitionskosten wirkt die Nutzung anderer Tiefbaumaßnahmen in hohem Maße kostensenkend. Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen führt allerdings zu langen Zeiträumen für die Reaslisierung. Regionale Infrastruktur-Betreiber wie z.B. Stadtwerke könnten den Aufbau neuer Anschlussnetze in Ergänzung zu den Kernaufgaben übernehmen und dabei die gewohnt langen Amortisationszeiten für Versorgungsleitungen auch für Breitband-Anschlussnetze nutzen. Die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau von Glasfaser-Anschlussnetzen in „grauen“ oder „schwarzen“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s im Downstream und mindestens zwei Anbieter mit eigener Infrastruktur) durch kommunale Institutionen müssen allerdings erst geschaffen werden, da weder die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre noch die im Notifizierungsprozess befindliche NGA-Rahmenregelung diese Möglichkeit vorsehen.

Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen setzt die Erstellung eines detaillierten Netzplans mit Trassenverläufen, Standorten für Glasfaser-Knoten, Schächten, Muffen und Anbindung an ein Backbone-Netz („Masterplan“) voraus. Anhand des Plans kann der Breitbandbeauftragte oder der Infrastrukturbetreiber entscheiden, ob und wie eine konkrete Tiefbaumaßnahme zur Netzerweiterung genutzt kann und welche Leerrohr-Systeme (z.B. Micro-Ducts) eingesetzt werden. Da auch die Kosten für die Erstellung eines flächendeckenden Netzplans nicht unerheblich sind, können diese für Kreise und Kommunen eine Hemmschwelle darstellen. Auch für diese Maßnahme könnte eine anteilige Kostenübernahme im Rahmen eines Förderprogramms Barrieren senken. In diesem Fall sollte aber vor Bewilligung von Fördermitteln ein schlüssiges Geschäftsmodell vorliegen und ein Betreiber der passiven Anschluss-Infrastruktur identifiziert worden sein.

Sofern bereits ein privatwirtschaftlich aufgestellter Infrastrukturbetreiber tätig geworden ist oder für die Übernahme der Aufgabe gewonnen wurde, kann die Erstellung eines Netzplans durch diesen erfolgen. Um den Einsatz öffentlicher (Förder)-Mittel niedrig zu halten, kann vor Beauftragung einer Netzplanung nach einem privatwirtschaftlichen Infrastruktur-Betreiber gesucht werden. Unter Umständen kann der Betrieb eines Glasfaser-Anschlussnetzes in einer Region mit Auflagen langfristig in Form einer Konzession ausgeschrieben und vergeben werden, so dass Umnternehmen einen Anreiz und Planungssicherheit erhalten.

Die Einsetzung von Breitbandbeauftragten und die Erstellung von Netz-Plänen für ein Anschlussnetz gehören eng zusammen und können im Verbund für die betreffende Region nachhaltige Zukunftssicherheit auf einer finanzierbaren Basis ermöglichen.

Jürgen Kaack 25.07.2014, 08.44

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