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Glasfaser-Hausanschlüsse von Stadtwerken ohne Rechtsgrundlage?

Deutschland braucht mittelfristig flächendeckend Glasfaser-Hausanschlüsse! In diesem Punkt sind sich die meisten Experten einig. Einigkeit besteht auch darin, dass die Investitionen in neue Anschlussnetze bedingt durch die erheblichen Tiefbauarbeiten sehr hoch sind. Vor diesem Hintergrund ist es wirtschaftlich sinnvoll, dass unter Nutzung von Synergien zu allen in Wohnbereichen durchgeführten Tiefbauarbeiten Leerrohrnetze bis zum Hausanschluss mitverlegt werden. Dies fordere ich schon seit Jahren und bin in diesem Punkt auch nicht alleine.

Die neuen Anschlussnetze werden wohl nicht mehr wie die bestehenden Kupfernetze durch öffentliche Unternehmen ("graue Post") oder durch wenige große Telekommunikationsunternehmen gebaut, sondern durch viele regional agierende Infrastrukturbetreiber. Aus meiner Sicht sind Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen eine wichtige, wenn nicht die tragende Säule beim Bau neuer Anschlussnetze!

Stadtwerke als kommunale Unternehmen unterliegen dem europäischen Beihilferecht und sind daher nicht frei in der Betätigung außerhalb ihres Kerngeschäftes. Für den Bau von Telekommunikationsnetzen relevant ist derzeit insbesondere die "angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre" und später nach der Notifizierung die "NGA-Rahmenregelung". Beide Regelungen erlauben unter bestimmten Bedingungen die Errichtung von Telekommunikationsnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Eine Voraussetzung ist, dass es sich bei dem geplanten Versorgungsgebiet nicht um sogenannte "graue" oder "schwarze" NGA-Flecken handelt (Gebiete mit heute mehrheitlich mindestens 30 Mbit/s und einem oder mehreren Infrastrukturbetreibern).

Bei dieser Regelung fallen alle heute mit Kabelnetzen, VDSL-50 und zukünftig mit "Vectoring" (VDSL2) versorgten Gebiete heraus. Damit sind schon heute über 70% aller Anschlüsse nicht mehr zugänglich und nach Abschluss der Ausbauarbeiten mit "Vectoring" werden es wohl an 90% werden. Für die Errichtung der Glasfaser-Anschlussnetze bleiben damit für Stadtwerke und andere kommunale Institutionen knapp 10% der Haushalte in Randlagen und nicht zusammenhängenden Weilern. Für diese verbleibenden Gebiete alleine wird ein Ausbau mit Glasfaser-Hausanschlüssen auch auf sehr lange Sicht nicht wirtschaftlich sein!

Die Alternative zur Erlangung einer Genehmigung über einen Privat-Investor-Test wird für viele Stadtwerke kaum gangbar sein. Es bleibt also, entweder auf den Bau von Glasfaser-Anschlüssen in Deutschland zu verzichten, sie direkt durch den Staat mit öffentlichen Mitteln zu errichten oder Umgehungslösungen zu nutzen, z.B. indem die Stadtwerke neue Anschlussnetze als Netze zur Zählerfernablesung bzw. zur Steuerung von Smart-Grid-Netzen umdeklarieren. Im Hinblick auf die zwar regelmäßig übertragenen, aber sehr geringen Datenemengen zur Steuerung eines Smart-Grid Energienetzes reichen auch Mobilfunklösungen und die Begründung für den Ausbau neuer flächendeckender Anschlussnetze erscheint fadenscheinig.

Kann diese Situation von der Poltik gewollt sein? Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern. Andernfalls dürften wir in 10 Jahren vor einer vergleichbaren Situation stehen wie 2007 im Hinblick auf die Grundversorgung mit 2 Mbit/s!

Jürgen Kaack 24.07.2014, 08.47

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