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Förderung von Breitband-Projekten entbürokratisieren

Förderprogramme und Voraussetzungen

Für die Verbesserung der Breitban-Infrastruktur fallen für Kreise oder Kommunen in der Regel Kosten an, sei es für die Verlegung von Leerrohren, sei es zum Ausgleich der Wirtschaftlichkeitslücke eines Anbieters sowie für Planungsarbeiten, die Durchführung einer Ausschreibung und die Vorbereitung eines Förderantrags. Einen Teil dieser Kosten kann eine Kommune bei Vorliegen der Voraussetzungen über Fördermittel erstattet bekommen.

Beim Einsatz von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gibt es nur wenige Einschränkungen. Allerdings haben viele Kommune diese Mittel bereits anderweitig verplant. Für die Förderung nach GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) kommen nur Kommunen in Betracht, die offiziell der ländlichen Kulisse zugerechnet werden. Gefördert werden je nach Bundesland von 60 bis 90 % der Nettokosten eines Vorhabens, in der Regel bis maximal 200.000 Euro pro Antrag. Sind mehrere Ortsteile einer Kommune betroffen, können mehrere Anträge gestellt werden. Allerdings werden nur solche Ortschaften gefördert, die im Durchschnitt eine Versorgung mit weniger als 1 Mbit/s nachweisen können.


Der Bedarfs-Nachweis ist nicht hilfreich


Der Aufwand zur Erstellung eines Förderantrags ist für die Kommunen unverhältnismäßig hoch und bedingt, dass oft externe Hilfe hinzu gezogen werden muss. Zur Erlangung von Fördermitteln ist es sicher notwendig, ein Marktversagen nach zu weisen und hierzu mit den verschiedenen Netzbetreibern zu verhandeln. Warum allerdings bei einer nicht vorhandenen oder einer Unterversorgung der tatsächliche Bedarf aufwändig nachgewiesen werden muss, erschließt sich nur schwer. Über 50 % aller Haushalte in Deutschland nutzen bereits Breitband-Anschlüsse. So kann man alleine durch statistische Analogien eine Potenzialabschätzung für schlecht versorgte Gebiete vornehmen.

Die geforderte Befragung getrennt nach Privathaushalten und Unternehmen bedeutet einen Mehraufwand und weckt Erwartungen an die Verwaltung, die nicht immer zeitnah befriedigt werden können. Die Netzbetreiber wiederum werden ihre eigenen Wirtschaftlichkeitsanalysen kaum auf einer unverbindlichen Befragungsaktion aufbauen. Die Ergebnisse der Befragung haben außer für den Förderantrag daher kaum eine Relevanz. Auf den Nachweis des vorhandenen Bedarfs sollte daher ersatzlos verzichtet werden.

 

Das richtige Umsetzungskonzept schafft Zukunftssicherheit

Wichtig und unverzichtbar sind dagegen die Gespräche mit den verschiedenen Netzbetreibern und die Entwicklung eines Konzeptes, das eine Optimierung der Netzstrukturen, auch unter Verknüpfung unterschiedlicher Technologien vorsieht. Ein Schwerpunkt sollte sicherlich die Prüfung von Alternativen zu verlorenen Zuschüssen (als Wirtschaftlichkeitslücke) darstellen. Mit dem Aufbau von Leerrohrsystemen oder anderen passiven Infrastruktur-Komponenten kann einerseits die Wirtschaftlichkeitslücke reduziert und andererseits nachhaltig Anlagevermögen aufgebaut werden. Wird die Förderhöhe gespreizt und für die Zahlungen einer Wirtschaftlichkeitslücke abgesenkt, so könnte der Aufbau eigene passiver Infrastruktur-Komponenten (insbesondere Leerrohre) mit höheren Quoten bzw. auch in den heute nach der 1 MBit/s Definition nicht untersorgten Regionen gefördert werden.

 

Bündelung der Förderprogramme im Wirtschaftsministerium

Dabei ist zu fragen, warum Kommunen, die eine nicht der ländlichen Kulisse zuzurechnen sind, wohl aber unter einer Breitbandunterversorgung leiden, heute von einer Förderung (mit Ausnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II) ausgenommen sind. Da die finanzielle Lage dieser Kommunen auch nicht unbedingt besser ist als diejenige von Kommunen im rein ländlichen Raum, entsteht hier eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung. Grundsätzlich sollten die Aktivitäten in Verbindung mit der Breitband-Entwicklung vermutlich in einer Zuständigkeit gebündelt werden und hierfür bietet das Wirtschaftsressort engere Bezüge als die Ministerien für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Dies hätte den weiteren Vorteil, dass hier nicht nur der Netzausbau behandelt werden könnte, sondern auch die Entwicklung von Breitband-Applikationen.

Jürgen Kaack 12.10.2009, 09.10

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