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Eine neue Ära bei Breitbandvorhaben?

Seit Jahren folgen Projekte zum Breitbandausbau in ländlichen Räumen einem mehr oder weniger festen Schema. Beihilferecht und Förderleitfaden legen die Prozessschritte für die Durchführung mehr oder weniger fest. Verkürzt dargestellt ist danach zunächst eine Befragung bei Haushalten und Betrieben in den unterversorgten Gebieten zur Ermittlung des vorhandenen Bedarfs erforderlich, deren Ergebnis nur als Anlage zum Förderantrag erforderlich ist, ansonsten aber unnötig. Dann folgt die Markterkundung, um Anbieter zu suchen, die bereits eine Planung vorliegen haben und in  den nächsten 36 Monaten einen Ausbau ohne Zuwendungen beabsichtigen. Wenn sich kein Anbieter mit einem qualifizierten Konzept meldet, kann die Kommune Marktversagen feststellen und darf den Ausbau in den unterversorgten Gebieten ausschreiben.

In bisher sechs Jahren der Beschäftigung mit Projekten zum Breitbandausbau, habe ich bislang nicht erlebt, dass sich während der Markterkundung ein Betreiber mit einem qualifizierten und nachhaltigen Ausbaukonzept meldet. Die Markterkundung war mehr oder weniger ein proforma notwendiger Schritt zur Ausschreibung. Jetzt hatte ich in einem Projekt meiner STZ-Consulting zum ersten Mal einen Fall, der zunächst "wie immer" verlaufen ist mit einer Rückmeldung, dass ein Ausbau nur gegen Zahlung einer zuwendung möglich ist. Kurz vor Ablauf der Frist kam ein erneutes Angebot mit der Zusicherung eines hochwertigen Ausbaus nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Ansatz ohne Zuwendung. Damit ist das Breitbandprojekt erfolgreich beendet, ein Auswahlverfahren und ein Förderantrag entfallen und der kommunale Haushalt wird entlastet.

Es ist eine gute zu begrüßende Entwicklung, dass der bisherige Trend mit regelmäßig steigenden Deckungslücken vielleicht zu Ende geht. Insbesondere in den letzten Jahren konnte man gerade bei länger laufenden Projekten immer wieder beobachten, dass bei eine und demselben vorhaben die Deckungslücken mit faszinierender Geschwindigkeit gestiegen sind. Bei Projekten, die durch fehlenden Feststellung des kommunalen Haushalts oder fehlende Fördermittel über die Bindefrist hinausgingen, lassen sich rechnerisch Steigerungsraten von 20% pro Monat (!) ermitteln.

Auch bei Deckungslücken in Auswahlverfahren kommt es nun zu teilweise erheblichen Änderungen nach unten, die nicht nur den städtischen Haushalt erheblich entlasten, sondern auch den Ausbau in Gebieten ermöglichen, in denen ein größerflächiger Ausbau vorher nicht möglich gewesen wäre. Ein Beispiel hierzu ist der Ausbau in der Stadt Wegberg, der sogar deutlich über die  Beseitigung unterversorgter Regionen hinausgeht. Während bislang aufgrund der engen Möglichkeiten im Rahmen des Beihilferechts und der Förderprogramme Flickenteppiche in der Vorsorgung die Folge waren, die gelegentlich die digitale Spaltung zwischen gut und schwach versorgten Gebieten sogar verstärkt haben. Da Kommune nur für unterversorgte Gebiete mit weniger als 2 MBit/s eine Deckungslücke zur Verbesserung der Versorgung gewähren können, erreichen diese unter Umständen nach einem Ausbau 50 MBit/s und die nicht unterversorgten Nachbarorte mit vielleicht 3 MBit/s blieben auf dem alten Stand.

Ob es sich schon um einen Paradigmen-Wechsel im Breitbandausbau handelt, bleibt abzuwarten. Ebenso kann die Einführung von Vectoring mit den hiermit verbundenen Restriktionen durch eine größerflächige Versorgung bei gleichzeitig erheblichen Einsparungen bei den Betriebskosten mitwirken. Ein anderer Effekt kann in den Ende 2013 auslaufenden Förderprojekten liegen, die ja bekanntermaßen eher zu Kostenerhöhungen als zu tatsächlichen Einsparungen führen.

Für die ländlichen Kommunen wäre es von großem Vorteil, wenn sich die beobachteten Effekte als Trendwende erweisen würden. Die fast überall klammen kommunalen Haushalte könnte entlastet und die letztlich aus Steuergeldern finanzierten Förderprogramme zurückgenommen werden. Letztlich aber würde es erstmals zu einer in der Fläche homogeneren Versorgung und einem Abbau der digitalen Spaltung führen.

Auf jeden Fall sollten sich die Kommunen jetzt erst recht und mit vielleicht größeren Erfolgschancen mit der Breitbandversorgung auseinandersetzen und entsprechende Projekte starten. Denn nach wie vor gilt, dass eine Verbesserung der Infrastruktur ohne Anstoss und aktive Bemühungen der Kreise und Kommunen dem Zufall überlassen bleibt. Ich habe dieses Geschäftsmodell für den Breitbandausbau als "Motivation der Netzbetreiber" bezeichnet.

Jürgen Kaack 14.06.2013, 09.33

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