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Breitband NRW: Handlungsbedarf der Politik

Der Breitbandausbau in Deutschland kommt gut voran, es gibt kaum noch mit herkömmlichen DSL-Technologien wirtschaftlich erschließbare Unterversorgungs-Bereiche. So werden wohl auch längerfristig 5 bis 10% der Anschlüsse ohne schnelle DSL-Anschlüsse auskommen müssen. Funklösungen. Durch die Ankündigung zum Vectoring-Ausbau wird die Versorgung vielerorts auf 100 Mbit/s angehoben. Sind damit die Herausforderungen für den Ausbau schneller Datennetze gemeistert und abgeschlossen?

Eine langfristig nachhaltige Infrastruktur ist erst durch Glasfasernetze bis zum Hausanschluss gegeben. Dies gilt insbesondere auch im ländlichen Raum. Hierfür müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit für Kreise und Kommunen ein investitionsschonender Ausbau unter Nutzung von Synergien möglich ist. Die derzeitige Regelungen z.B. der Bundesrahmenregelung Leerrohre ermöglicht dies in nicht in Gebieten, die heute schnellere Internetzugänge als 25 Mbit/s haben. Inhaltlich wären solche Regelungen verhältnismäßig einfach zu realisieren:

Sofern es im geplanten Versorgungsgebiet noch kein passives Anschlussnetz zur Anbindung aller Haushalte mit einer Glasfaser-Leitung gibt und es keine Planung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens hierzu gibt mit einer Umsetzung innerhalb von beispielsweise fünf Jahren, ist die Kommune berechtigt, ein derartiges Anschlussnetz mit oder ohne Fasern bis zum Hausanschluss zu errichten. Die Kommune ist verpflichtet, das Netz auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens an einen Netzbetreiber zu vermieten, der sich die Regeln eines offenen Netzzugangs einhält.

Neben dem rechtlichen Rahmen für den Infrastrukturausbau ist die Identifikation oder Schaffung von Betreiberinstitutionen für passive Infrastrukturen ein limitierender Faktor. Die großen Netzbetreiber kommen aufgrund ihrer Anforderung an eine Amortisation innerhalb von wenigen Jahren kaum in Betracht. Die Entscheidungen in der Poststrukturreform II haben einen erheblichen Teil der derzeitigen Schwierigkeiten bedingt, indem Infrastruktur und Dienste nicht getrennte wurden. Allerdings war die weitere Entwicklung des Telekommunikationsmarktes so kaum vorhersehbar. Eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von Infrastruktur-Gesellschaften ist die Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit. Eine Möglichkeit könnte die Vergabe einer regionalen Breitband-Konzession sein für Gebiete, in denen kein privatwirtschaftlicher Investor mit dem Aufbau von Glasfaser-Anschlussnetzen tätig ist.

Paradoxerweise haben die Fördermittel, die Kommunen finanziell bei der Bewältigung von Zuwendungen für den Ausbau in unterversorgten unterstützen sollen, in manchen Kommunen die digitale Spaltung vertieft. Wenn neben einem mit beispielsweise 3 Mbit/s knapp grundversorgten Gebiet ein anderes, unterversorgtes Gebiet von 1 Mbit/s auf 50 Mbit/s ausgebaut wird, dann wächst der Geschwindigkeitsunterschied zwischen beiden örtlich unmittelbar nebeneinander gelegenen Gebieten auf 47 Mbit/s!

Im Bereich zwischen der Grundversorgung und dem NGA-Bereich, den „weißen NGA-Flecken“, ergibt sich auf nationaler Ebene politischer Handlungsbedarf. Auf Grundlage der Bundesrahmenregelung Leerrohre kann eine Kommune in NRW in diesen Gebieten zwar Leerrohre für den Ausbau einer NGA-Infrastruktur verlegen. Die Option zur Verlegung von Leerrohren kommt für viele Kommunen aber nicht in Betracht, entweder aus Kostengründen oder weil eine geeignete Infrastruktur-Betreiberinstitution fehlt. Vor diesem Hintergrund wäre vielen Kommunen damit gedient, wenn im Rahmen einer abstrakt generellen Notifizierung durch das Land ein Ausbau gegen Gewährung einer Zuwendung auch in Regionen erlaubt würde, die mit mehr als 2 Mbit/s versorgt sind. Der Bandbreitenbereich für eine solche Notifizierung könnte zwischen 2 und 25 Mbit/s liegen und entspricht damit der in der Bundesrahmenregelung Leerrohre definierten Obergrenze.

In Gebieten, in denen Glasfaser-Anschlussnetze aufgebaut werden, wird teilweise über Umsetzungsfragen der Verlegeart, Verlegetiefe und der Wiederherstellung der Oberfläche gestritten, da Infrastrukturbetreiber und Tiefbauämter unterschiedliche Interessen vertreten. Eine landesweit einheitliche und verbindliche Regelung für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen und Schutzrohranlagen könnte Planungssicherheit schaffen und Genehmigungen beschleunigen. Neben den genannten Bereichen gibt es weitere Aspekte, die durch politische Entscheidungen und teilweise durch generell abstrakte Notifizierungen in Brüssel den Breitbandausbau erleichtern können. Derzeit sind folgende Problemfelder zu erkennen:

  • Beihilferechtliche Voraussetzungen für Ausbau mit Zuwendungen auf alle Gebiete mit < 25 Mbit/s erweitern; 

  • Beihilferechtliche Erweiterung für den Ausbau in Neubaugebieten;

  • Rechtliche Grundlagen für den vorausschauenden Aufbau passiver Glasfaser-Anschlussnetze in heute gut versorgten Gebieten; 

  • Verbindliches Regelwerk zur Leitungsverlegung; 

  • Übertragung des Wegerechts auf Landesstraßen für Kommunen und kommunale Unternehmen;

  • Prüfung einer Konzessionsvergabe für passive Anschlussnetze durch Kreise;

  • Schaffung von landes- oder kreiseigenen Infrastrukturgesellschaften. 


Die Ausgestaltung und Umsetzungsbegleitung für Kreise und Kommunen erfordert ein schlagkräftiges, mit Personal und Ressourcen ausreichend ausgestattetes Breitband-Kompetenzzentrums, das in einigen Ländern und insbesondere in NRW fehlt. Die Aktivitäten von Breitband.NRW reichen keinesfalls und über Erstgespräche hinaus kann eine Beratung von Kreisen und Kommunen nicht geleistet werden. Dabei könnte Breitband.NRW als Nukleus für ein Breitband-Kompetenzzentrum dienen, wenn ergänzend Kompetenzen in den Bereichen Technik, Rechtsfragen und zur Gestaltung von Geschäftsmodellen aufgebaut und mit entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen untermauert werden. Neben dem Coaching von Breitband-Beauftragten in Kreisen und Kommunen sollte das Breitband-Kompetenzzentrum Modellprojekte aktiv entwickeln und begleiten, wie es in Hessen und Niedersachsen erfolgreich praktiziert wird.


Eine ausführliche Darstellung zu den einzelnen Punkten findet sich in einem Artikel bei portel.de.

Jürgen Kaack 02.09.2013, 09.24

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