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Best Practise Beispiel Erftstadt: Das bislang größte Breitband-Ausbauprojekt in NRW

Die Mehrzahl der Projekte zum Breitband-Ausbau im ländlichen Raum erfolgt mit Fördermitteln. Die für einen Betreiber wirtschaftlich, d.h. ohne Deckungslücke ausbaubaren Gebiete dürften mittlerweile vollständig erschlossen sein. Somit bleiben die aus wirtschaftlicher Sicht problematischen Regionen mit dünner Besiedlungsdichte und größerer Entfernung zum Backbone. Zwischen zusätzlichen Umsatzerlösen nach dem Ausbau und den Investitions- und Betriebskosten klafft oft die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke, die entweder aus Haushaltsmitteln gedeckt werden kann oder unter Zuhilfenahme von Fördermitteln der Länder. Dabei steigt die Anzahl der mit Fördermitteln umgesetzten Breitband-Projekte in den letzten Monaten deutlich an.

Neben Projekten nach dem GAK-Programm wird derzeit noch eine Reihe von Vorhaben mit Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt. Da eine Voraussetzung für die Nutzung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz ein Baubeginn vor dem 31.12.2010 ist, geht die Zeit für die Nutzung dieser Fördermöglichkeit schnell zu Ende. Das GAK-Programm dagegen ist bis Ende 2013 verlängert worden. Ob diese Frist tatsächlich genutzt werden kann, hängt in der Umsetzung von den Bundesländern ab.

Eine Förderung nach dem GAK-Programm unterliegt engen Auflagen und führt daher in vielen Fällen zu kleinteiligen Lösungen für Ortschaften oder Ortsteile, für die eine Unterversorgung nachgewiesen werden konnte. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass mit dem Breitbandprojekt für Erftstadt eine Umsetzung nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Konzept in insgesamt fünf Stadtteilen mit insgesamt über 15.000 Einwohnern möglich ist. FttC ist ein für den Ausbau anerkanntes Verfahren für eine nachhaltige Versorgung. Mit diesem Ansatz wird eine Glasfaser-Versorgung bis in die Ortschaften (zu den Standorten der Kabelverweiger) vorangetrieben. Durch einen konsequenten und geplanten Ausbau des Leerrohr-Netzes kann aufbauend auf dem FttC-Netz in einigen Jahren ein Glasfaser-Anschluss-Netz realisiert werden.

In die fünf Ortsteile Bliesheim, Dirmerzheim, Erp, Friesheim und Gymnich werden in den nächsten Monaten 31 Kilometer Glasfaser-Kabel verlegt werden. Insgesamt werden 32 Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen (MfG) zum Outdoor-DSLAM überbaut und mit Stromanschlüssen für die dann dort installierte aktive Übertragungstechnik ausgerüstet. Im Ergebnis werden dann für die überwiegenden Mehrzahl der Anschlüsse wird nach dem Infrastruktur-Ausbau eine Bandbreite von 16 MBit/s nutzbar sein anstatt der heute im Schnitt mit unter 1 MBit/s unzureichenden Bandbreite.

Dem Vertragsabschluss mit der Deutsche Telekom als dem ausgewählten Netzbetreiber ist ein Projekt mit einer Dauer von einem Jahr vorausgegangen. Ende 2009 beauftragte die Stadt Herrn Dr. Kaack von der STZ-Consulting Group mit der Durchführung der notwendigen Projektarbeiten. Dabei wurde zunächst die Unterversorgung durch Versorgungstabellen nachgewiesen und eine Markterkundung bei den Netzbetreibern durchgeführt. Für Dr. Kaack ist es wenig erstaunlich, dass sich auch in Erftstadt kein Anbieter finden ließ, der einen wirtschaftlichen und nachhaltig zukunftssicheren Ausbau ohne öffentliche Zuwendungen plant. Ergänzende Erkundungen bei der Deutschen Bahn, den Stadtwerken, dem örtlichen Gas- und dem Energieversorger haben keine geeignete Leerrohrinfrastruktur zutage gefördert, die für einen Breitband-Ausbau nutzbar gewesen wäre.

Als nächstes wurde eine schriftliche Befragung bei allen Haushalten durchgeführt, die die Unterversorgung mit 79% der Anschlüsse der Befragten unter einem MBit/s (im Durchschnitt der Befragten 714 Kbit/s) bestätigen. Durch die frühzeitige Einbeziehung der Ortsbürgermeister und deren aktive Unterstützung bei der Befragung konnte mit bis zu 25% eine recht hohe Rücklaufquote erreicht werden. Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Versorgung liegt entsprechend 94% hoch und auch die Wechselbereitschaft von 83% der Befragten unterstreicht den vorhandenen Bedarf. Die Ergebnisse bei den befragten Unternehmen liegen auf ähnlichen Werten (91% Unzufriedenheit). Aufgrund der derzeit fehlenden Wettbewerbsangebote ist es nicht verwunderlich, dass ca. 85% der Befragten DSL als die genutzte Breitband-Technologie angegeben haben. Nach DSL ist die Nutzung von Modems für den Analog- oder ISDN-Anschluss die am meist genutzte Technologie für den Internet-Zugang. Mit den Ergebnissen der Befragung und einer parallel durchgeführten statistischen Ableitung des theoretischen Kundenpotenzials ist die Potenzialanalyse abgeschlossen und eine weitere Voraussetzung zur Stellung des Förderantrages erfüllt.

Im Laufe der Projektdurchführung wurde die Grenze für eine Unterversorgung von 1 auf 2 MBit/s angehoben. Damit konnten anderthalb weitere Ortsteile in die Projektarbeit einbezogen werden, die heute eine Versorgung von etwa 1,5 MBit/s haben. Durch diese Erweiterung konnten mit fünf geschlossenen Ortsteilen erhebliche Teile des Stadtgebietes für einen Ausbau bearbeitet werden. Für die Konkretisierung ist eine transparente Ausschreibung nach den Regeln des GAK-Programms erforderlich, die technologieneutral aufgestellt sein muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Um die Auswahl unter den Anbietern nicht nur mit qualitativen Argumenten zu treffen, hat Dr. Kaack quantitative Bewertungskriterien entwickelt. Dabei haben wirtschaftliche Aspekte wie die Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke und die Kaufkraftabschöpfung durch höhere Kundenkonditionen besondere Bedeutung. Andere Aspekte wie die verfügbare Bandbreite und das Angebot von weiteren Diensten wie z.B. Telefonie werden berücksichtigt. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Förderprogramm fordert, dass die mit Subventionen errichtete Infrastruktur über mindestens sieben Jahr in Betrieb gehalten werden muss. Dies stellt Anforderungen an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters. Für den späteren Kunden sind ergänzend die Serviceleistungen des Anbieters von Bedeutung, falls es Fragen zum Dienst oder zur Rechnung gibt und insbesondere im Falle von Störungen.

Für den Anbieter wird die Erstellung eines erfolgversprechenden Angebotes einfacher, wenn er die Bewertungskriterien bereits bei der Erstellung kennt. Bewertungskriterien und eine Leistungsbeschreibung mit ergänzenden Informationen über die auszubauenden Ortschaften, Besiedlungsstrukturen und die Ziele beim Breitbandausbau wurden daher interessierten Bietern auf Anfrage während der Ausschreibungsfrist bereitgestellt. Die eigentliche Dauer der Ausschreibung sollte zwei Monate nicht unterschreiten, damit alternative Anbieter die Chance haben, Informationen über Netzinfrastrukturen und Trassenverläufe von der Deutschen Telekom zu erhalten.

Nach der Submission werden die eingegangenen Angebote bewertet und eine Vergabeempfehlung erarbeitet. Jetzt kann der endgültige Förderantrag an das zuständige Dezernat der Bezirksregierung gerichtet werden. Sollte die Zeit bis zur Entscheidung der Bezirksregierung nicht ausreichen, ohne die Bindefrist des ausgewählten Betreibers zu überschreiten, kann ein Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Nach dessen Eingang oder nach Bewilligung des Förderantrags können die eigentlichen Vertragsverhandlungen zwischen der Kommune und dem Betreiber aufgenommen werden. Nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages beginnt der Infrastrukturausbau, der in der Regel innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein sollte. Ein erfolgreiches Breitbandprojekt kann bis zur Bereitstellung des neuen Dienstes somit durchaus zwei Jahre dauern.

In Erftstadt werden in der zweiten Jahreshälfte 2011 die ersten Ortschaften fertig ausgebaut sein. Bis zum Ausbau der letzten Ortschaften kann es aber bis 2012 dauern. Der mittlerweile vertraglich vereinbarte Breitbandausbau für mehr als 4.000 Haushalte belastet den städtischen Haushalt mit 27.000 Euro. Bei gut 4.000 unterversorgten Haushalten ergibt sich somit ein öffentlicher Zuschuss in Höhe von 6,75 Euro pro unterversorgten Haushalt. Aus Sicht von Dr. Kaack ein sehr niedriger Wert zur Absicherung der Zukunftsfähigkeit – selbst für eine Kommune mit Nothaushalt.

Bis zur Inbetriebnahme sind nicht unerhebliche Tiefbauarbeiten zur Verlegung der benötigten 31 Kilometer Glasfaserstrecken und die Stromversorgung von 32 Multifunktionsgehäusen zu erbringen. Nach Fertigstellung der Infrastruktur ist über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren der weitere Breitbandausbau voraussichtlich kein weiteres Problem für die Kommune. Durch Änderungen in der aktiven Übertragungstechnik ist mit geringem Aufwand eine frühere oder spätere Erweiterung von ADSL zu VDSL möglich, d.h. Bandbreiten von 50 MBit/s in Abhängigkeit von der Länge der nach wie vor in Kupfer betriebenen Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Über einen längeren Zeitraum hinweg wird auch in Erftstadt nichts an einem Ausbau mit Glasfaser bis zum Hausanschluss (Fiber-to-the-Building) vorbei führen ist sich Dr. Kaack sicher. Aber auf der Basis des Fiber-to-the-Curb Ausbaus ist dies bei rechtzeitiger Vorplanung mit überschaubarem Aufwand zu realisieren. Die Vorplanung sollte allerdings nicht verschleppt werden, sonst droht später ein erheblicher Investitionsaufwand für die Verlegung von Leerrohren bis zum Hausanschluss.

Jürgen Kaack 22.11.2010, 08.53

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