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Aufbau regionaler Breitband-Zugangsnetze fördern

Bei Problemen in der Breitband-Versorgung stehen die betroffenen Kommunen heute in der Regel alleine da, um eine Lösung zu finden. Eine Breitband-Unterversorgung findet sich oft begrenzt auf einzelne Ortsteile in einer  Kommune und selbst wenn benachbarte Kommunen betroffen sind, ist eine interkommunale Zusammenarbeit alles andere als selbstverständlich. Dabei ist es noch ein weiter Schritt von der Zusammenarbeit zweier benachbarter Kommunen bis zu einer Initiative auf Kreisebene. Dabei wäre aber gerade eine Voraussetzung für eine erfolgversprechende und nachhaltige Lösung des Breitband-Problems. Eine Einigung im Kreistag ist durch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Kommunen und der notwendigen Einigung einer Finanzierung durch eine Kreisumlage auf der anderen Seite keine triviale Aufgabe!

Breitband-Zugangsnetze sollten für alle interessierten Netzbetreiber und Diensteanbieter zugänglich sein, wie es auch in der Breitbandstrategie richtigerweise als Open-Access Netz gefordert wird. Ein Open-Access Netz braucht aber eine Mindestgröße, um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Einzelne, heute unterversorgte Ortschaften erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht. Wird der Betrachtungsansatz größer gewählt, z.B. auf Kreisebene, so ergeben sich durchaus tragfähige Geschäftsmodelle.

 

Die erforderlichen regionalen Betreibergesellschaften benötigen selber keine große Organisation und auch keine größeren Marketing-Budgets. Diese Organisationen haben vielmehr den Geschäftszweck, ein eigenes Glasfasernetz aufzubauen und zu betreiben, das von den nationalen Backbone-Netzen bis zu den einzelnen Kabelverzweigern in den Ortschaften reicht. Den Ausbau der Übertragungstechnik in den Kabelverzweigern übernehmen bei diesem Modell die Anschluss-Netzbetreiber. Nutzen mehrere Anschluss-Netzbetreiber das regionale Zugangsnetz, dann können durchaus auch unterschiedliche Übertragungstechniken zum Einsatz kommen. Die Vermarktung erfolgt an Teilnehmer-Anschluss-Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Versatel oder regionale Netzbetreiber, die ihrerseits das Geschäft mit dem Verbraucher auf eigene Rechnung betreiben. Sofern Kommune oder Kreise Gesellschafter solcher regionaler Netzbetreiber sind (z.B. im Rahmen einer PPP), ist das unmittelbare Geschäft mit Verbrauchern auch rechtlich untersagt. Selbst wenn es diese Beschränkung nicht gäbe, wäre es unternehmerisch wohl nur in Ausnahmefällen sinnvoll, die Vertriebsleistung und Kundenbetreuung der bestehenden Betreiber nicht zu nutzen.

 

Regionale Betreiber-Gesellschaften ermöglichen einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern in den einzelnen Kommunen und Ortschaften und vermeiden den teuren Aufbau von parallelen Infrastrukturen bzw. wirken einem Fernbleiben von Wettbewerbern entgegen, wenn bereits ein anderer Betreiber in der Region tätig ist. Dabei vermeiden sie durch eine gesamthafte Planung für die Region die Entstehung von Insellösungen in einzelnen Ortschaften, die sich später nur schwer in ein Gesamtkonzept integrieren lassen. Zudem können die Betreiber-Gesellschaften ein Nukleus für den späteren Ausbau des Netzes in Richtung von Fiber-to-the-Home Anschlüssen sein. Solche Ansätze haben das Potenzial, auch über das mittelfristige Ziel von Anschlüssen mit 50 MBit/s hinaus zukunftssicher zu sein. Es bietet sich an, regionale Betreiber-Gesellschaften in Form von Private-Public-Partnerships (PPP) zwischen Kreisen und Kommunen auf der einen Seite und technischen Dienstleistern auf der anderen Seite zu organisieren, um eine effiziente Lösung zu erreichen.

 

Ein Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung sind oft einerseits die Einigung im Kreistag und zum anderen die Finanzierung über eine Kreisumlage. Eine auf einzelne unterversorgte Ortschaften ausgerichtete Förderung ist bei der Umsetzung nur bedingt hilfreich. Sinnvoll wäre eine Finanzierung der Betreibergesellschaft aus Fördermitteln auf der Basis eines ausgearbeiteten Geschäftsplans. Durch die mit dem Netzaufbau verbundenen Tiefbauarbeiten entstehen meist hohe Vorlaufkosten und ein Payback stellt sich in der Regel erst nach fünf bis sieben Jahren ein. Für interessierte Kreise würde eine Förderung der Kosten zur Verlegung von Leerrohren und die Errichtung anderer passiver Netzkomponenten die Umsetzung erheblich erleichtern. Da gleichzeitig keine Förderung von Einzelmaßnahmen in den unterversorgten Ortschaften mehr erforderlich wird, dürfte es kaum zu einer Erhöhung des Fördervolumens kommen.

 

Erste Kreise sind in fortgeschrittenen Überlegungen für den Aufbau von regionalen Betreibern oder auch bereits in der Umsetzungsphase. Dies trifft z.B. auf den Hochsauerlandkreis zu, aber auch auf die Kreise Coesfeld und Borken. Allerdings handelt es bislang nur um wenige vereinzelte Kreise und zum anderen entwickelt sich die Umsetzung vermutlich aufgrund von Finanzierungsengpässen eher schwerfällig. Dabei stellt eine Investition in eine zukunftssichere Breitband-Infrastruktur eine wesentliche Investition in die Strukturentwicklung einer Region dar.

Jürgen Kaack 14.10.2009, 09.59

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