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Tag: NGA

Billig statt nachhaltig in der Breitbandförderung

Die Förderprogramme zur Sicherstellung der Grundversorgung aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben geben für den Vergleich mehrerer Angebote Kriterien und ihre Wichtung vor, die nur bedingt Interpretations-Spielraum einräumen. Die größte Bedeutung bekommt die Höhe der Deckungslücke zu mit einer Wichtung von 45%!

Zwar soll der Fokus richtigerweise auf der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes liegen. Da aber die Minimalanforderungen für die Grundversorgung niedrig sind, erhält die Deckungslücke eine dominante Bedeutung. Nachhaltige Lösungen können bei der Errichtung höhere Investitionen bedingen, z.B. wenn Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Glasfasertrassen erforderlich sind. Eine andere Möglichkeit zur Senkung der Deckungslücke sind vergleichsweise hohe monatliche Kosten für potenzielle Kunden. Diese finden dann eine geringere Akzeptanz und ermöglichen auch nicht die gewünschten Nutzungsergebnisse.

Im Einzelfall kann die überhöhte Gewichtung der Deckungslücke bedeuten, dass ein Angebot zum Ausbau ohne Deckungslücke einem nachhaltigen Ausbau unter Verlegung von neuen Infrastrukturen vorzuziehen ist, selbst wenn Performance-Werte, geringe Ausbaumöglichkeiten und schlechte Kundenkondition eneindeutig dagegen sprechen. Dies spricht nicht gegen alternative Technologie, die im Technologiemix weiterhin ihre Berechtigung haben, wenn niedrige Kundenpotenziale, lange Anlauflängen, schwierige Topographie oder niedrige Besiedlungsdichte einen leitungsgebundenen Ausbau unwirtschafltich bzw. Deckungslücken unverhältnismäßig hoch ausfallen lassen. Diese Technologien kommen in diesen Fällen aber auch zum Zug, wenn die generellen Auswahlkritierien eine höhere Wichtung auf Nachhaltigkeit legen.

Jürgen Kaack 17.07.2014, 08.35 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderkulissen für Breitbandförderung sind ungerecht

Für die Erlangung von Fördermitteln ist von Kommunen eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Eine davon ist die Lage des betreffenden Gebietes in einer vorgegebenen Förderkulisse und somit durch eine Kommune nicht beeinflußbar. Ballungsgebiete und Ihre Randbereiche sind regelmäßig von einer Förderung ausgenommen. Dabei ist die Versorgung in diesen Regionen zum Teil ebenso schlecht wie in rein ländlichen Gebieten und auch Besiedlungsstrukturen unterscheiden sich nicht grundsätzlich. Für den Nutzer ist es natürlich unerheblich, ob er mit DSL-light am Rande eines Ballungsgebietes kein Internet nutzen kann oder in ländlicher Umgebung. Die regelmäßige Nutzung eines Internet-Cafes in der Innenstadt stellt für beide Nutzer keine Lösung dar.

In Hessen hatte man dieses Problem frühzeitig erkannt und die Landesregierung hat mithilfe einer generell abstrakten Notifizierung bei der EU die Fördermöglichkeit auf alle unterversorgten Gebiete ausgeweitet, die die sonstigen Voraussetzungen an die Unterversorgung erfüllen.

In NRW konnten so unter anderem die Städte Kaarst und Solingen keine Fördermittel nutzen, obwohl signifkante Teile im Stadtgebiet unterversorgt waren und in ihrer Siedlungsstruktur durchaus ländlich geprägt. Kaarst hat die Deckungslücke für den Breitbandausbau schließlich vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert. Solingen musste warten, bis die Planung der Telekom einen Vectoring-Ausbau für große Teile der Stadt ohne Zuwendungen ermöglichte. In Hessen lag Bad Homburg zunächst ebenfalls nicht in der Förderkulisse für den Breitbandausbau. Nach der Notifizierung konnte der unterversorgte Stadtteil Ober-Erlenbach dann aber erfolgreich und unter Nutzung von Fördermitteln ausgebaut werden.

Da Gewerbegebiete in vielen Fällen am Rande der Siedlungskerne liegen, sind oft Anlaufwege lang und somit die Internetgeschwindigkeit gering. Gewerbegebiete sind im Hinblick auf eine mögliche Förderung ebenfalls von der Lage in einer Förderkulisse für RWP oder GRW-Programm abhängig. Nicht wenige Kommunen haben notgedrungen den Ausbau ihrer Gewerbegebiete ohne Nutzung von Förderprogrammen aus Haushaltsmitteln vorgenommen.

Jürgen Kaack 16.07.2014, 08.42 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Offene Fragen zum Einsatz der Vectoring-Technologie

"Vectoring" (VDSL2) als Weiterentwicklung der bewährten VDSL-Technologie verspricht erhebliche Vorteile im Hinblick auf deutlich höhere Leitungswerte im Up- und Downstream mit maximal 40 bzw. 100 Mbit/s. Aufgrund der veränderten Geschäftssystematik mit Betrachtung ganzer Anschlussbereiche werden auch Randbereiche von Siedlungen von einem Ausbau profitieren. In Verbindung mit "Vectoring" bleiben aber sowohl aufgrund der fehlenden Zuwendungsfähigkeit und des veränderten Geschäftsmodells einige Fragen offen:
  • Welchen Einfluss können Kommunen und Kreise aufgrund der fehlenden Zuwendungsfähigkeit überhaupt noch auf Ausbaupläne nehmen, oder steht in Verbindung mit Vectoring der Aspekt der Daseins-Vorsorge völlig zurück hinter betriebswirtschaftlichen Entscheidungen?
  • Welche Auswirkungen auf Kundenakzeptanz und Wettbewerbsangebote werden sich im Markt aufgrund des bei Vectoring auf Bitstream reduzierten Netzzugangs ergeben im Vergleich zur bisher möglichen KVz-Kollokation?
  • Wird die Einschränkung des offenen Netzzugangs zur Stärkung der marktbeherrschenden Unternehmen auf Kosten der alternativen Anbieter führen?
  • Wie wird sich der Vectoring-Effekt unter Last bei zahlreichen gleichzeitigen Nutzern verhalten?
  • Wie bewähren sich in der Praxis die POTS-Portkarten für Umwandlung von IP- in rein analoge Anschlüsse, die auch nach Abschaltung der analogen Netze eine Service-Erbringung für reine Telefoniekunden mit alten Telefongeräten sicherstellen sollen?
  • Wann können Kommunen von einer Aufrüstung mit Vectoring profitieren, falls bereits ein DSL-(Teil)-Ausbau unter Nutzung von Fördermitteln erfolgt ist, wird eine Aufrüstung möglicherweise erst nach Ablauf der Zweckmittelbindung erfolgen?
  • Ist zukünftig die Kommune im Vorteil, die mit Zuwendungen zur Kompensation von Deckungslücken einen Ausbau anstrebt, oder eher diejenige, die abwartet bis ein Betreiber einen Vectoring-Ausbau ohne Zuwendungen vornimmt?
  • Werden nach einem geförderten Teilausbau in einem Anschlussbereich verbleibende Gebiete zeitnah mit Vectoring aufgerüstet oder bleiben diese bis zum Ablauf der Zweckmittelbindung unberücksichtigt?
  • Wird das "Windhundprinzip" für die Reservierung von KVz-Standorten zu einem "Cherry-Picking" der Standorte führen?
  •  Können möglicherweise durch Sicherung kleiner, aber wichtiger Teile eines Anschlussbereiches Wettbewerber aus einer Kommune ferngehalten werden?
  • Welcher Versorgungsgrad mit NGA-Werten wird bis 2018 in der Fläche tatsächlich erreicht und was geschieht mit den relativ gesehen dann noch weiter zurückfallenden nicht aufgerüsteten Gebieten?
  • Wie stellt die Politik die Erreichung der Ausbauziele vor dem Hintergund sicher, dass der Vectoring-Ausbau ausschließlich von Strategien der Netzbetreiber abhängt und Strategien jederzeit geändert werden können (wie z.B. bei dem zwischenzeitlich verworfenen Ziel von 2010 zum Ausbau von 10 % der Haushalte in Deutschland mit Glasfaser-Hausanschlüssen bis 2012)?
  • Wird Vectoring das Problem der "digitalen Spaltung" möglicherweise verschärfen?
  • Was wird unternommen, um trotz eines Vectoring-Ausbaus den Aufbau von nachhaltigen Glasfaser-Anschlussnetzen zu ermöglichen?
Die Beantwortung der Fragen mit stimmigen Konzepten und die Auftstellung einer geschlossenen Breitband-Strategie wird letztlich entscheiden, ob langfristig in der Gesamtwirkung die unbestrittenen Vorteile der Vectoring-Technologie überwiegen werden oder die ebenfalls vorhandenen Nachteile.   

Jürgen Kaack 09.07.2014, 09.24 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Nur Glasfaser schafft Nachhaltigkeit

Durch den Ausbau der Kabel- und Kupferdoppeladernetze z.B. unter Nutzung von Vectoring (VDSL2) wird ein guter Zwischenstand erreicht mit Zugangs-Geschwindigkeiten, die deutlich über den bisherigen Versorgungs-Werten liegen und den durchschnittlichen Breitband-Bedarf für die nächsten 5 bis 10 Jahre voraussichtlich gut decken werden. Allerdings steigt das übertragene Datenvolumen seit Jahren ständig an, in Deutschland aktuell um jährlich 18 %. Gleichzeitig erfordern neue Anwendungen schnellere Zugänge und Cloud-Lösungen für Betriebe und Haushalte funktionieren am besten mit schnellen Upstream-Anschlüssen. Langfristig führt somit nichts an Glasfaser-Hausanschlüssen vorbei, die nahezu unbegrenzte Datenmengen fast verlustfrei transportieren können. Kein Medium ermöglicht physikalisch eine schnellere Übertragung als das Licht.

Keine andere Breitband-Technologie außer dem Kabelnetz ist allerdings mit so hohen Investitionskosten bei der Verlegung verbunden, da zum Netzaufbau von dem Glasknoten zu jedem Haushalt eine durchgehende optische Verbindung hergestellt werden muss. Glasfaser-Anschlussnetze benötigen hierzu eine aus Microduct-Leerrohren bestehende Infrastruktur. Aufgrund der hiermit verbundenen Investitionskosten kann der Aufbau nur über Jahre verteilt und möglichst gemeinsam mit anderen Tiefbaumaßnahmen erfolgen.  Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Voraussetzungen im Hinblick auf vorhandene Infrastrukturen, Topographie, Bodenklasse, Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur sowie potenziellen Infrastrukturbetreibern (z.B. Stadtwerke) sind individuelle Geschäftspläne und Planungen zu erstellen (Studie von Dr. Kaack aus dem Frühjahr 2014).

Der Vectoring-Ausbau und die bestehenden Kabelnetze mit ihren hohen Leistungen verschaffen den Kommunen als Brücken-Technologien die notwendige Zeit, um den Netzaufbau unter Nutzung von allen möglichen Synergien zu bewältigen. Bei einer frühzeitigen Planung und einem zügigen Beginn der Umsetzung kann über einen Zeitraum von ca. 15 Jahren fast überall ein geschlossenes Netz geschaffen werden. Das könnte dann auch der richtige Zeitpunkt für einen Umstieg auf Glasfaser-Hausanschlüsse sein.

Jürgen Kaack 30.06.2014, 08.59 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Studie zu Vectoring als Breitband-Technlogie

Breitband-Ausbau mit Vectoring: was sind die Vorteile, wo liegen Nachteile, wie sind Referenzprojekte abgelaufen? Eine Analyse von STZ-Consulting versucht, Antworten zu geben.

Vectoring ist eine Weiterentwicklung der DSL-Technik VDSL und ermöglicht Downstream-Raten von derzeit bis 100 Mbit/s, aber mit Reichweiten von maximal 600 Meter um einen Verteilerschrank. Vectoring schränkt den offenen Netzzugang für andere Betreiber ein, um die Störsignal-Unterdrückung wirkungsvoll zu halten. Da ein Vectoring-Ausbau einen gesamten Vorwahlbereich abdeckt, profitieren auch Randlagen von Kommunen von einem Ausbau, die bei einem VDSL-Ausbau unwirtschaftlich geblieben wären.

Die Beurteilung von Vor- und Nachteilen muss die jeweilige Interessenslage berücksichtigen. Für die mit Vectoring ausbauenden Netzbetreiber ermöglicht die Technologie erhebliche Einsparungen in den Betriebskosten, die für sich gesehen einen Ausbau ohne Zuwendungen durch die Kommune ermöglichen. Der langfristige Ausbau mit nachhaltigen Glasfaser-Anschlüssen wird durch Vectoring aber eher behindert.

Jürgen Kaack 29.06.2014, 12.47 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Nachteile eines Breitband-Ausbaus mit Vectoring

 

Die Versorgung einer Kommune mit Vectoring kann zum einen die Bandbreite signifkant erhöhen und zum anderen auch in Randlagen deutliche Verbesserungen bringen, die bislang aufgrund der bisherigen Kalkulation für einen Ausbau bezogen auf einen einzelnen Kabelverzweiger unwirtschaftlich und benachteiligt waren. Bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen über ein komplettes Anschlussgebiet können diese bisher benachteiligten Gebiete von Vectoring profitieren.

Allerdings ergeben sich auch technisch bedingte Restriktionen in Verbindung mit Vectoring. Zunächst bedingt eine höhere Downstream-Gechwindigkeit eine höhere Übertragungsfrequenz. Da Kupfer mit steigender Frequenz immer schlechter durchlässig wird, sinkt die Reichweite für die Nutzung einer maximalen Geschwindigkeit von ca. 3.000 Meter bei ADSL über ca. 1.500 Meter mit VDSL auf nur noch 600 Meter mit Vectoring. In Ballungsgebieten mit verhältnismäßig kurzen Anschlussstrecken zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss stellt dies meist kein Problem dar. Mit abnehmender Bevölkerungsdichte und längeren Strecken, wie es im ländlichen Raum eher die Regel als eine Ausnahme ist, kann dies eine Einschränkung der maximalen Geschwindigkeit bedeuten. Trotzdem ergibt sich in der Regel eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation ohne einen Vectoring-Ausbau.

 

Neben der höheren Dämpfung und damit sinkender Reichweiten ergibt sich ein nicht unerheblicher Nachteil durch die Störsignalunterdrückung in einem mit Vectoring ausgebauten Anschlussbereich. Dabei ergibt sich, dass nur noch ein Betreiber in einem Outdoor-DSLAM vertreten ist. Eine Kollokation im Kabelverzweiger ist somit bei Vectoring ausgeschlossen. Um allen Anbieter weitgehend gleiche Chancen zu ermöglichen, werden bei der Bundesnetzagentur Listen geführt, in denen Netzbetreiber Kabelverzweiger für sich reservieren können. Dieses „Windhund“-Prinzip ermöglicht den Betreibern, ihre Claims abzustecken und die Kabelverzweiger exklusiv für sich zu nutzen. Für den Fall, dass ein Betreiber erst mal großzügig Kabelverzweiger für sich reserviert, die er aus Kapazitätsgründen gar nicht zeitnah anschließen und überbauen kann, werden von der Bundesnetzagentur Pönalen in Höhe von € 1.000 pro Kabelverzweiger erhoben, der nicht innerhalb von einem Jahr überbaut wird.

 

Ist das „Windhund“-Prinzip für sich schon mal ungewöhnlich als Regulierungsinstrument, so wird der Wettbewerb durch den Ersatz des Nebeneinander-Arbeitens mehrerer Netzbetreiber in einem Verteilerschrank durch das „Highlander“-Prinzip ersetzt. Zwar ist Wettbewerb immer noch möglich, aber nur noch auf der deutlich unattraktiveren Bitstream-Ebene. So führt der Einsatz des technisch fortgeschrittenen Vectorings zu einer faktischen Remonopolisierung des Anschlussnetzes und somit dem Gegenteil der mit dem Prinzip des offenen Netzzugangs verfolgten Intensivierung des Wettbewerbs. Diese Remonopolisierung ist auch der Grund dafür, dass Vectoring bislang nicht als zuwendungsfähig angesehen wird. Konsequenterweise sollte dies auch weiter beibehalten werden.

 

Eine Folge ist, dass für einen Vectoring-Ausbau keine Deckungslücke von den Kommunen gefordert werden kann. Eine andere Folge mit negativer Auswirkung wird aber wohl auch sein, dass Gebiete, die in den letzten Jahren mithilfe von Fördermitteln ausgebaut wurden, während der 7- oder 14-jährigen Zweckmittel-Bindefrist nicht auf Vectoring aufgerüstet werden können. Auch erscheint es fraglich, ob in den nächsten Jahren ganze Anschlussbereichen mit Vectoring ausgebaut werden, wenn Teil-Bereiche mithilfe von Fördermitteln versorgt wurden.

Jürgen Kaack 28.06.2014, 11.29 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Erfolgsfaktoren für Vectoring

Vectoring ist aus Sicht vieler Kommunen aufgrund seiner hohen Geschwindigkeiten und des erforderlichen fast flächendeckenden Ausbaus eine attraktive Option, um in einem überschaubaren Zeitraum zu einer sicheren NGA-Versorgung zu kommen. Falls es schon ein Kabelnetz gibt, werden diese Teile im Stadtgebiet zum „schwarzen“ NGA-Fleck, falls es kein Kabelnetz gibt, wird das versorgte Gebiet immerhin zu einem „grauen“ NGA-Fleck. Die Attraktivität der Kommune für Haushalte und Gewerbegebiete steigt auf jeden Fall. Da der Vectoring-Ausbau bislang nicht zuwendungsfähig ist und sich in der Regel über kumulierte eingesparte Betriebskosten bei den Netzbetreibern amortisiert, schont ein Vectoring-Ausbau die Haushaltskasse der Kommunen. Als Erfolgsfaktoren für die Gewinnung eines Netzbetreibers zum Vectoring-Ausbau können gelten:

  • Eigeninitiative der Kommune mit Identifikation von vorhandenen Infrastrukturen, Ermittlung des Bedarfs und die Bereitschaft zu einem beschleunigten Verfahren bei der Wege- und Standortsicherung;
  • Durchführung eines öffentlichen Markterkundungsverfahrens und die aktive Bemühung um Gespräche mit den Betreibern;
  • Das Vorhandensein eines Kabelnetzes in größeren Teilen der Kommune erhöht fallweise die Bereitschaft zu einem Vectoring-Ausbau, da so die gegenüber VDSL vorhandenen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden können;
  • Schaffung von Kommunikationsplattformen für die Betreiber;
  • Bereits durchgeführte Ausbauvorhaben mit der Schaffung von modernisierten Teilnetzen und Leerrohrtrassen reduziert den Aufwand für eine Umrüstung auf Vectoring.


Die rechtliche Grundlage für die Betätigung der Kommunen in den Bereichen „weißer“ und „grauer“ NGA-Flecken stellt derzeit noch die Bundesrahmeregelung Leerrohre dar, die nach ihrer Notifizierung die NGA-Rahmenregelung (Studie zur Erreichung der NGA-Ziele unter Nutzung von Brückentechnologiern von Dr. Kaack aus dem Frühjahr 2014).

 

Da die Begehrlichkeiten auf Seiten der Kommunen hoch ist, sollten die Chancen durch Eigeninitiative erhöht werden. Für Kommunen mit einer schwachen, nicht NGA-fähigen Internet-Anbindung (< 30 Mbit/s) kann sich Initiative und die Durchführung einer öffentliche Markterkundung als Minimallösung lohnen!

Jürgen Kaack 27.06.2014, 08.56 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breko fordert flächendeckende Glasfaser-Anschlussnetze

Die Forderungen nach flächendeckenden Glasfaser-Anschlussnetzen wird in letzter Zeit endlich auch mehr in der Öffentlichkeit erhoben, aktuell vom Breko-Verband, dessen Mitglieder vergleichsweise aktiv sind beim Infrastrukturausbau, wie der neueste Pressebeitrag zeigt.

Vor nicht allzu langer Zeit fühlte ich mich bei der Forderung nach Glasfaser-Anschlüssen wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste. Aber es gibt immer noch zu viele Bürger, die von ihrem heutigen Anspruch ausgehen und 16 Mbit/s für völlig ausreichend halten. Das ist HEUTE auch nicht mal so falsche, wenn man keinen Bedarf an Cloud-Diensten hat, z.B. zur Datensicherung, zum Hochladen von Fotos, Videos und Musik. Tatsächlich gibt es derzeit noch keine Massenmarkt-taugliche Anwendung, die 100 Mbit/s benötigt.

Bei dem steigenden Angebot an multimedialen Inhalt und dem um 20% p.a. wachsenden Datenvolumen in Deutschland gilt das aber nicht mehr lange und es vorausschauend gebaut werden, um die Kosten niedrig zu halten. Ansonsten kommt in 10 Jahren der Ruf nach einem Ausbau durch den Staat und wird dann um ein Vielfaches teurer als bei einem Ausbau unter Nutzung von allen möglichen Synergien.

Jürgen Kaack 26.06.2014, 07.56 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Licht und Schatten mit Vectoring in Wegberg

Mit 40 Ortsteilen bei knapp 28.000 Einwohnern zählt Wegberg zu den typischen ländlichen Mittelstädten. Wegberg ist eine der ersten Städte im ländlichen Raum, die von der Deutschen Telekom mit Vectoring (fast) flächendeckend versorgt werden! In den Vorwahlbereichen 02431, 02434 und 02436 wurden bis zum Frühjahr 2014 37 Kilometer Glasfaser-Leitungen verlegt und über 80 Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen überbaut (Pressebericht vom 21.05.2014). 13.000 Haushalte können auf der Basis der MSAN-Technik sofort bis zu 50 Mbit/s nutzen und nach Freischaltung von Vectoring bis zu 100 Mbit/s.

 

Neben den beiden mit Vectoring erschlossenen Vorwahlbereichen gibt es drei weitere Anschlussbereiche im Stadtgebiet, von denen in zweien noch unterversorgte Ortsteile liegen. Noch vor dem Projekt der Deutschen Telekom ist die Deutsche Glasfaser mit einem Vorhaben zur Schaffung von Glasfaser-Anschlussnetzen im Stadtgebiet tätig geworden. Aufgrund von wirtschaftlichen Erfordernissen beginnt die Deutsche Glasfaser erst bei einer Vorvertragsquote von 40% mit dem Ausbau. In einigen der Pilotregionen wurde die Mindestquote bei der Vorvermarktung erreicht, in anderen wurde sie deutlich verfehlt. Im Vorwahlbereich 02161 wurde die Mindestquote erst recht spät erreicht und es ist offen, ob und wann ein Ausbau erfolgt. Ergänzend zu dem zuwendungsfreien Ausbau in den Vorwahlbereichen 02131, 02434 und 02436, die mit Vectoring ausgebaut werden, hat die Deutsche Telekom ein Angebot zum Ausbau mit Zuwendungen für die verbleibenden Ortsteile in dem unterversorgten Teil des Vorwahlgebietes 02461 abgegeben.

 

Das Ergebnis des Breitbandprojektes für Wegberg zeigt die Problematik eines Vectoring-Ausbaus auf. Zwar wird in den ausgebauten Gebieten eine hohe Flächendeckung erreicht, aber es verbleiben angrenzend schwach versorgte Gebiete, in denen es zunehmend schwerer wird, eine ausreichende Versorgung zu erzielen. Auf jeden Fall ist Vectoring eine Brückentechnologie und muss in 10 bis 15 Jahren durch ein leistungsfähigeres Glasfaser-Anschlussnetz ersetzt werden. Diese entsteht im Stadtgebiet von Wegberg nur in einigen Ortsteilen, die von der Deutschen Glasfaser ausgebaut werden. In den verbleibenden Ortsteilen ohne FttB-Netze wird es dafür umso schwieriger, einen Anbieter zu finden, der auf privatwirtschaftlicher Basis einen Netzaufbau betreibt. Nach der Ankündigung der Deutschen Telekom für einen Vectoring-Ausbau stagnierten offensichtlich die Abschlussquoten für einen Glasfaser-Anschluss (Interview vom 06.06.2014). Das kann man zwar als kurzsichtig ansehen, ändert aber nichts daran, dass die zukünftigen Investitionen in ein Glasfaser-Anschlussnetz wohl überwiegend mit öffentlichen Mitteln erfolgen muss.

Jürgen Kaack 24.06.2014, 08.12 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Angepasste Rahmenregelung Leerrohre schließt Rechtslücke

Für den Ausbau von schnellen Internetzugängen durch Kreise, Kommunen oder kommunale Unternehmen gab es bislang als Rechtsgrundlage die Bundesrahmeregelung Leerrohre vom 08.06.2011, die allerdings am 26.01.2014 ausgelaufen ist und durch die NGA-Rahmenregelung ersetzt werden sollte. Da die Notifizierung der NGA-Rahmenregeleung aber offensichtlich doch länger dauert, als ursprünglich angenommen, bestand seit dem 26.01. keine Rechtsgrundlage für Beihilfe von Kommune zur Errichtung schneller Internetzugänge ("NGA-Infrastruktur").

Auf der Basis der EU-Beihilfeverordnung wurde die alte Bundesrahmenregelung Leerrohre im Februar 2014 angepasst und Ende Mai genehmigt, so dass jetzt wieder eine Rechtsgrundlage für die Verlegung von Leerrohren gegeben ist. In der angepassten Rahmenregelung wurde der Grenzwert für eine NGA-Unterversorgung auf 30 Mbit/s angehoben. Weiterhin ist ein Bedarfsnachweis zu führen, z.B. durch die Befragung von Haushalten. In Gewerbegebieten reicht die Bedarfsmeldung von drei Unternehmen, damit eine Kommune tätig werden darf.

Wenn in einer Markerkundung kein Anbieter einen Ausbau mit mehr als 30 Mbit/s innerhalb der nächsten 36 Monate zusichert, kann die Kommune (oder das Stadtwerk) ein Auswahlverfahren zur Anmietung von zu verlegenden Leerrohren durchführen. Bei Vorliegen qualifizierter Gebote kann die Kommune Leerrohre verlegen oder verlegen lassen, die dann an den ausgewählten Anbieter vemietet werden. Anbieter müssen den Dienst für mindestens 7 Jahre vorhalten und einen offenen Netzzugang garantieren. Die Forderung nach einem "Open Access" schließt eine Nutzung durch Kabelnetzbetreiber und Vectoring-Anbieter weitgehend aus.

Nach wie vor ist außer der Bereitstellung der Leerrohre keine zusätzliche oder alternative Gewährung von Zuwendungen zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken möglich. Wie auch in der NGA-Rahmenregelung vorgesehen sind durch die Kommune und / oder den Netzbetreiber umfangreiche Monitoringaufgaben zu erfüllen.

Ob die NGA-Rahmenregelung, wie ursprünglöich angekündigt, tatsächlich bis Mitte 2014 notifiziert wird, erscheint eher fraglich, so dass die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre wohl noch eine ganz Weile gültig bleiben wird. Der Text zur angepassten Rahmenregelung findet sich unter diesem Link.

Jürgen Kaack 23.06.2014, 09.05 | (0/0) Kommentare | TB | PL