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Tag: Mobilfunk

LTE - eine weitere Komponente im Technologie-Mix für den Breitband-Ausbau

Über einige Wochen hinweg konnte man aus den Beiträgen in der Presse den Eindruck gewinnen, dass die Probleme zur Schließung der „weißen“ Flecken im ländlichen Raum, d.h. der Regionen, die heute entweder im Hinblick auf Breitband unversorgt oder mit durchschnittlich weniger als 2 MBit/s unterversorgt sind. Auch wenn es bundesweit keine veröffentlichten Zahlen zum Umfang der weißen Flecken gibt, so kann man vermuten, dass zwischen 20 und 30 % der Haushalte derzeit noch weniger als 2 MBit/s haben und somit Internet-Anwendungen nur in begrenztem Rahmen nutzen können. Die überwiegende Mehrzahl der heute noch unterversorgten Regionen ist aufgrund der topographischen Bedingungen oder der niedrigen Anzahl potenzieller Kunden für die Betreiber unwirtschaftlich.

In diesen Fällen wurde LTE als die schnelle Alternative gesehen, um das Versprechen der Bundesregierung von Anfang 2009 zu erfüllen, die weißen Flecken bis Ende 2010 zu schließen und mit mindestens 1 MBit/s zu versorgen. Gleichzeitig sorgen Demonstrationen von LTE-Teststellungen, bei denen im fahrenden Fahrzeug Videokonferenzen mit hoher Videoqualität demonstriert werden, für die Erwartung, dass zukünftig 100 MBit/s in jedem Haushalt verfügbar sein wird, ganz ohne eine lästige Leitungs-Anbindung.

In einer Veranstaltung des IKT.NRW Clusters am 07.07.2010 in Münster zeigte sich, dass diese schöne Zukunftsversion wohl zunächst nur eine Vision bleibt. LTE wird voraussichtlich im Rahmen von Förderprojekten zum Breitbandausbau wie eine weitere Technologie-Komponente behandelt. Bereits heute werden UMTS-Lösungen im Rahmen eines Technologie-Mix bei der Planung berücksichtigt. In Zukunft kommt neben dem Glasfaser-Ausbau bis zum Kabelverzweiger, der Errichtung von Schaltverteilern und dem Einsatz von Mobilfunk mit UMTS und Satelliten-DSL noch LTE hinzu. Die Bandbreiten werden bei Zellgrößen von 10 Kilometern (im 800 MHz-Band) außer in unmittelbarer Nähe zur Sendestation auch nur im Bereich von wenigen MBit/s liegen. Wie bei anderen Funklösungen ist auch bei LTE als einem shared medium mit einem deutlich Leistungsabfall zu rechnen, wenn viele Nutzer gleichzeitig auf das Internet zugreifen. Hohe Bandbreiten, vergleichbar mit VDSL werden bei diesen Zellgröße auch in den nächsten Jahren nicht erreichbar sein (bei kleineren Zellen und höheren Frequenzen wird dies sicher anders aussehen).

LTE wird sich als Mobilfunklösung vermutlich auch von der Preisgestaltung eher bei Mobilfunkangebote orientieren als bei leitungsgebundenen Diensten, auch wenn keiner der Anbieter bisher hierzu eine verbindliche Äußerung abgeben kann. So wird ein Breitbandanschluss mittels LTE vermutlich teurerer als ein ADSL- oder Kabel-TV-Anschluss heute bei gleichzeitig niedrigerer Leistung. Vermutlich wird es eine Volumenbegrenzung geben, die bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens zu einer Reduktion der Übertragungsraten oder höheren Preisen pro Datenpaket führt.

Ob es einen Ausbau unabhängig von Förderprojekten zum Breitbandausbau geben wird, erscheint noch offen. Somit wird es für Kommunen in der Haushaltssicherung oder mit einem Nothaushalt wohl auch mit LTE keinen Breitbandausbau geben! Überhaupt fehlen bislang noch Systemtechnik-Entscheidungen und Endgeräte für die LTE-Nutzung. Es ist damit zu rechnen, dass frühestens im Sommer 2011 Netze und Geräte für eine breitere Nutzung in unterversorgten Regionen zur Verfügung stehen. Auch eine Koordination beim Ausbau nach der bei der Bundesnetzagentur hinterlegten Liste unterversorgten Ortschaften zwischen den Betreibern oder durch die Politik scheint es nicht zu geben.

Somit lösen sich die ganz großen Erwartungen an LTE wieder weitgehend in Wohlgefallen auf! Immerhin steigert das Angebot von LTE die Zahl verfügbarer Breitbandtechnologien, die im Einzelfall geprüft werden können. Ein Ausbau mit LTE erfordert zudem die Zuführung von Bandbreiten bis zur Basis-Station. Hierfür kommen sowohl Glasfaser- als auch Richtfunk in Betracht. Mit dem Ausbau der LTE-Zellen werden somit Backhaul-Lösungen in die Fläche gebracht, die für den weiteren Ausbau genutzt werden können. Zudem bringt LTE für die Nutzung des mobilen Internets in Ballungsgebieten aufgrund der höheren Frequenz-Effizienz absehbar deutliche Fortschritte.

Somit bleibt als subjektives Fazit zu den bisher vorliegenden Informationen über LTE:

  • LTE bringt deutliche Vorteile für mobile Internet-Anwendungen
  • Für den Ausbau der stationären Breitbandanschlüsse kann LTE im 800 MHz-Band als Brückentechnologie dienen
  • Preismodelle und Konditionen werden voraussichtlich näher an heutigen Mobilfunk-Diensten liegen als bei DSL- oder Kabel-TV-Angeboten
  • Vor Mitte 2011 werden Anschlüsse im Praxis-Einsatz kaum zur Verfügung stehen
  • Eine Koordination der Ausbaugebiete unter den Lizenznehmern scheint es nicht zu geben

Betrachtet man die Gesamt-Situation im Breitband-Markt Deutschland, so sehen die Perspektiven nicht rosig aus:

  • Für die zunehmende Anzahl von Kommunen in der Haushaltssicherung und mit Nothaushalt gibt es keine Lösung für den Breitbandausbau mit Förderprojekten (oder mit LTE)
  • Der genaue Stand noch verfügbarer Fördervolumina ist nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass die Fördermittel vielleicht schon Mitte 2011 ausgeschöpft sind
  • Die Finanzierung von Vorhaben, deren Umsetzung über das Jahresende hinaus gehen, ist offen. Die hierfür erforderlichen Verpflichtungs-Ermächtigungen für die Bezirks-Regierungen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Damit wären Projekte, die erst nach März eines Jahres zum Abschluss kommen, nicht mehr umsetzbar!

Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, wie die beiden Ziele der Bundesregierung für 2010 (Schließung der weißen Flecken) und 2014 (75% der Haushalte haben mehr als 50 MBit/s) erreicht werden soll …

Jürgen Kaack 09.07.2010, 17.29 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau - Teil 4: Definition von Schnittstellen und Standards

Die derzeitige Förderpraxis sorgt eher für einen Fleckenteppich von Einzel-Lösungen auf der Ebene von Ortsteilen mit unterschiedlichen Betreibern als für großflächige und homogene Netz-Architekturen. Für die weitere Entwicklung kann man unterstellen, dass eine Reihe von Betreibern regionaler Zugangsnetze entstehen werden, die Leistungen auf unterschiedlichen Ebenen der Wertschöpfung anbieten (reine Infrastrukturbetreiber auf der Basis von Leerrohren, Netze aus beleuchteten Glasfasernetzen, Netze mit einer Plattform für Marktplätze zur Anbindung unterschiedlicher Dienste-Anbieter und Vollsortimenter mit eigenem Dienstebetrieb).  Es werden je nach Voraussetzung Netze mit Point-to-Point Ethernet Glasfasern, Point-to-Multipoint (GPON) Glasfasernetze und Breitbandnetze auf der Basis von DOCSIS 3.0 und Kabel-TV Installationen parallel und in angrenzenden Regionen nebeneinander entstehen. Für die Sicherstellung der Durchgängigkeit von Dienste-Merkmalen ist eine Standardisierung der Schnittstellen unerlässlich.

 

Neben den Schnittstellen zwischen den Netzen auf den verschiedenen Ebenen sind auch die Schnittstellen und Abschluss-Geräte im Haus zu definieren, damit die Voraussetzung für hohe Stückzahlen und  einen Roll-out in breiter Fläche gegeben werden.

 

Für die verschiedenen Standardisierungsaufgaben und die Definition der Schnittstellen fehlt bislang eine eindeutige Zuständigkeit im Bund. Die Schnittstellen dürfen auf keinen Fall auf Landesebene begrenzt sein, sondern mindestens das Bundesgebiet abdecken, besser aber ganz Europa.

 

Jürgen Kaack 07.07.2010, 08.56 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau - Teil 3: Technologieneutralität oder Nachhaltigkeit

Die neutrale Betrachtung der unterschiedlichen Technologien ist vom Grundsatz sicher richtig, da mit öffentlichen Mitteln nicht ein Betreiber und eine Technologie einseitig bevorzugt werden sollte. Allerdings sollte es genauso selbstverständlich sein, dass öffentliche Mittel nur in nachhaltige Technologien investiert werden. Als nachhaltig kann – auch bei Berücksichtigung der Ziele der Bundesregierung von Anfang 2009 – nur eine solche Technologie gelten, die geeignet ist, bis 2014 Bandbreiten von 50 MBit/s und mehr zuverlässig und unabhängig von der Nutzerzahlen bereitstellen zu können.

 

Hierfür kommen im Teilnehmeranschluss-Bereich derzeit verschiedene Technologien in Betracht:

  • Glasfaser als Point-to-Point Ethernet-Verbindung
  • Glasfaser für Point-to-Multi-Point Netze (z.B. GPON)
  • Kabel-TV Netze auf der Basis von Koaxialkabeln (z.B. mit DOCSIS 3.0)
  • VDSL auf der Basis der Kupferdoppelader bei Kupfer-Längen deutlich unter einem Kilometer

 

Funklösungen können unter Laborbedingungen oder als Infrastruktur-Komponenten mit hoher Strahlbündelung zwar ebenfalls sehr hohe Bandbreiten ermöglichen, mit Richtfunk sind Bandbreiten über 2 GBit/s möglich. Für den Anschlussbereich sind diese Technologien allerdings aus verschiedenen Gründen nicht geeignet. Für die 2006 mit großen Vorschuss-Lorbeeren versteigerten Frequenzen für WiMAX-Netze sind im Labor über 50 MBit/s möglich, für Netze im praktischen Betrieb werden typischerweise nur 2 MBit/s realisiert. Mobilfunk ermöglicht mit HSDPA 7,2 MBit/s im Download, allerdings um den Preis sehr kleiner Zellenradien (weit unter einem Kilometer) und somit vieler Basisstationen.

 

Aufgrund der hohen Nutzerdichte rechnen sich die Aufwendungen zum Aufbau eines solchen Netzes für die mobile Internetnutzung in Ballungsgebieten. Es ist ebenso wenig erstaunlich, dass HSDPA-Netze im ländlichen Raum kaum anzutreffen sind. Ob sich dies mit LTE tatsächlich ändern wird, bleibt abzuwarten. Immerhin ermöglichen die im Juni 2010 mit versteigerten 800 MHz-Frequenzen größere Zellenradien und eine gute Indoor-Versorgung. Vermutlich wird aber auch mit LTE-Netzen in der Praxis nur eine im Vergleich eher moderate Bandbreite von ca. 6 MBit/s ermöglicht. Für bislang unversorgte oder nur mit niedrigen Bandbreiten versorgte Regionen stellt dies natürlich eine wesentliche Verbesserung dar. LTE-Netze versprechen eine schnelle Versorgung der dünn-besiedelten Räume. Die für die Anbindung der Basisstationen benötigte Glasfaser-Anbindung bringt zudem Bandbreite in die unterversorgten Räume und schafft Ansätze für einen späteren leitungsgebundenen Ausbau. Es sollte allerdings nicht übersehen werden, dass der LTE-Ausbau als Substitut für eine stationäre Anbindung nur eine Brücken-Technologie für die nächsten 5 bis 10 Jahre darstellt und keinen Ersatz für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser-Netzen.

 

Funkfrequenzen sind anders als leitungsgebundene Übertragungswege nicht beliebig vermehrbar. Nach der abgeschlossenen Frequenzauktion im Juni 2010 sind weitere größere Frequenzzuweisungen unwahrscheinlich. Das knappe Gut der Funkfrequenzen sollte daher möglichst effizient eingesetzt werden im Bereich der mobilen und portablen Nutzung. Das stetig steigende Datenvolumen für mobile Internetnutzung spricht dafür, in diesem Bereich Kapazitäten aufzubauen. Dabei ergänzt das Funknetz den stationären Anschluss als komplementäre Lösung, idealerweise mit einer durchgängigen („seamless“) gestalteten Dienste-Oberfläche. Die Verwendung von Funklösungen als Substitution von stationären Anschlüssen sollte daher die Ausnahme für abgelegene und dünn besiedelte Regionen sein oder eine zeitliche Überbrückungslösung.

 

Während die Deckungslücken der Betreiber von Funknetzen oft niedriger liegen als für leitungsgebundene Alternativen, sind die Kundenpreise in vielen Fällen signifikant höher. Dabei sind noch nicht mal die in der Regel (bei WLAN-Netzen und Satelliten-DSL-Lösungen) zusätzlich erforderlichen Außenantennen mit 100 bis 200 Euro Einmalkosten entscheidend, sondern die höheren laufenden Monatskosten. Auf diesem Wege wird mit niedrigeren Beihilfen eine höhere Kaufkraftabschöpfung erkauft. Eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung ist daher grundsätzlich sinnvoll bei der Bewertung unterschiedlicher Ausbau-Konzepte, erhöht aber den Aufwand und die Unsicherheit.

 

Jürgen Kaack 06.07.2010, 08.52 | (0/0) Kommentare | TB | PL

LTE: Glücksfall für Politik und Betreiber - Pech für die Kommunen?

Die LTE-Technologie wurde mit vielen Vorschuss-Lorbeeren behandelt und die Versteigerung der Mobilfunklizenzen im Mai 2010 hat die Öffentlichkeitswirksamkeit weiter gesteigert. Es scheint unstrittig, dass die verwendete Modulation eine höhere Frequenz-Effizienz ermöglicht als dies bei den 3G-Netzen der Fall war. Insofern verspricht LTE eine Verbesserung für die mobile Internetnutzung, auch wenn hierfür zunächst noch Endgeräte und Anwendungen geschaffen werden müssen.

Die bei der Lizenzvergabe gemachte Auflage, mit LTE bevorzugt kleinere, unterversorgte Kommunen auszubauen, scheint auf den ersten Blick eine positive Geste für die bislang schlecht versorgten Gegenden. Wenn sich allerdings bewahrheitet, dass mit LTE beim Ausbau im ländlichen Raum nur eine Bandbreite von 2 MBit/s im Download garantiert wird, dann entspricht dies zwar vordergründig den Rahmenbedingungen für eine Förderung, die Bandbreite ist allerdings wesentlich niedriger als bei einem leitungs-gebundenen Ausbau. Mit ADSL waren bereits in der Mehrzahl der versorgten Haushalte 16 MBit/s erreichbar, ab Sommer 2010 werden neue Bauvorhaben mehrheitlich bereits mit VDSL-Technik, d.h. einer Bandbreite bis 50 MBit/s ausgebaut. Dagegen erscheinen 2 MBit/s nicht mehr ganz zeitgemäß. Auch in der praktischen Anwendung sind 2 MBit/s nicht ausreichend für eine effiziente Nutzung des Internets, zumindest wenn dabei auch multimediale Anwendungen genutzt werden sollen.

Für die Bundespolitik kommt LTE gerade richtig, ist so doch das im letzten Jahr formulierte Ziel, alle weißen Flecken bis Ende 2010 (fast) erreichbar – faktisch wird es zwar wohl eher bis Ende 2011 dauern, aber immerhin kann so das erste der Breitbandziele sicher erreicht werden. Gleichzeitig kann sich ein mögliches Problem durch aufgebrauchte Fördervolumina für die Politik vermeiden. Eine Kommune, für die ein LTE-Ausbau in den nächsten drei Jahren geplant ist, gilt als versorgt und kann nach vorherrschender Experten-Meinung wohl keine weiteren Fördermittel aus dem GAK- oder GRW-Programm in Anspruch nehmen. Dies kommt zur rechten Zeit. 2008 und 2009 erfolgte der Fördermittel-Abruf aufgrund der bürokratischen Aufwände für eine Beantragung nur zögerlich. In diesen beiden Jahren beschränkten sich Förderanträge in der großen Mehrzahl auf Beratungs- und Planungsleistungen. Seit Anfang 2010 gehen aber mehr und mehr Förderanträge ein für einen Ausbau (in der Regel zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke bei dem ausgewählten Netzbetreiber). Schon für kleinere Ortsteile überschreiten die erforderlichen Deckungslücken 100.000 Euro je Ortsteil. So könnten zumindest die GAK-Mittel schon 2011 erschöpft sein, GRW-Mittel waren wohl länger verfügbar sein, da die Anzahl der laut Rahmenbedingungen förderfähigen Gewerberegionen vergleichsweise gering ist.

Aber nicht nur für die Politik kommt LTE zur rechten Zeit. Auch für die Netzbetreiber ist LTE als alternative Ausbau-Technologie sicher hoch willkommen. Die wirtschaftlich erschließbaren Regionen im städtischen und ländlichen Raum sind inzwischen weitgehend mit Breitbandlösungen ausgebaut. Die verbleibenden weißen oder grauen Flecken liegen entweder weit entfernt von Breitbandnetzen oder weisen eine so dünne Besiedlungsdichte auf, dass ein Ausbau auch mit Investitions-Zuschüssen im laufenden Betrieb unwirtschaftlich ist. In diesen Fällen ist LTE eine gute Möglichkeit, mit vergleichsweise geringen Investitionskosten Flächen von 10 bis 20 Kilometer im Radius um eine Basisstation zu versorgen. Allerdings sind dann immer noch die Basis-Stationen mit Glasfaser anzubinden. Vermutlich werden die LTE-Sendestationen bevorzugt auf den Funkmasten für GSM installiert und die Mehrzahl dieser Funkmasten dürfte immer noch mit Kupferkabeln angebunden sein. Somit entstehen unter Umständen auch beim LTE-Ausbau für die Betreiber nicht geringe Kosten für Tiefbauarbeiten. Immerhin wird bei einer Versorgung mit LTE der Druck auf die Betreiber geringer, den Kommunen eine nachhaltig zukunftssichere Lösung in der Breitbandversorgung zu schaffen. So können sich die Betreiber wieder den rentableren Ballungsgebieten zuwenden und hier weiter ausbauen.

Bei diesem nicht unrealistischen Szenario sind die Kommunen Verlierer, die bislang noch keine Anstrengungen für einen Ausbau mit Fördermitteln unternommen haben. Da mit einer LTE-Versorgung vermutlich keine Fördermittel mehr beantragt werden können und die Haushaltsmittel vieler Kommunen nicht für die Finanzierung eines Ausbaus mit Glasfaser-Kabeln reichen dürfte, könnte für diese Kommunen der Zug für einen zukunftssicheren Ausbau mit höheren Bandbreiten zunächst für einige Jahre abgefahren sein. Ob die Bürger mit der dann garantierten Bandbreite von 2 MBit/s zufrieden sein werden, darf bezweifelt werden. So könnte eine neue Art der digitalen Spaltung zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Raum entstehen.

LTE wird bei Einsatz in einem höheren Frequenzband und damit bei niedrigeren Zellradien deutlich höhere Bandbreiten bieten. So können in Ballungsgebieten mit LTE auch 50 MBit/s realisiert werden. Damit können mobil selbst Videokonferenzen abgehalten werden. Dies allerdings nur bei Zellradien von ca.500 Metern. Für die Mobilfunkbetreiber ist ein solcher Ausbau nur dann rentabel, wenn genügend Nutzer in den Zellen anzutreffen sind. Bei allen Potenzialen für LTE sind noch einige Fragen offen. Wie die mobilen Dienste ausgestaltet sein werden und wie die Endgeräte aussehen werden, scheint noch nicht fest zu stehen. Bei WiMAX wurde vermutet, dass von den Chip-Herstellern, insbesondere Intel Chip-Sätze entwickelt werden, die wie solche wie für WLAN automatisch in alle Laptops eingebaut werden. Bei WiMAX hat dies allerdings nicht funktioniert.

LTE wird sicher seine Rolle beim Ausbau des mobilen Internet mit höheren Bandbreiten haben. Es bleibt auf jeden Fall spannend zu sehen, wie die Entwicklung um LTE im Verhältnis zu den anderen mobilen Funkstandards weiter gehen wird und welche Rolle LTE beim Breitbandausbau als Substitut für leitungsgebundene Lösungen einnehmen wird.

Jürgen Kaack 04.07.2010, 16.26 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau - Teil 2: Abbau von Bürokratie bei Förderprojekten

  • Durchführung eines separaten Interessenbekundungsverfahrens zusätzlich zur Ausschreibung nur bei absehbaren technologischen Alternativen

In den meisten Fällen sind die Möglichkeiten für einen Ausbau offensichtlich und es reicht eigentlich ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ohne die zusätzliche Stufe der Interessenbekundung. Das Interessenbekundungsverfahren ist immer dann sinnvoll, wenn alternative technische Konzepte möglich sind oder ein Technologie-Mix niedrigere Kosten verspricht.

  • Genereller Verzicht auf eine Bedarfs- und Potenzialerhebung mit Befragungsaktion

Das Potenzial für Neukunden oder Upgrader kann auch im ländlichen Raum leicht durch statistische Überlegungen und die Zahl der unterversorgten Haushalte abgeschätzt werden. Die Ergebnisse einer Befragung erlauben  nur selten eine belastbare Hochrechnung auf die Gesamtbevölkerung und werden weder von den Kommunalverwaltungen noch von den Netzbetreibern benötigt. Der einzige Zweck der Befragung ist die Erfüllung der Rahmenbedingungen für eine Förderung.

  • Auswahlverfahren statt Ausschreibung

Bislang muss eine Kommune ein streng formal durchzuführendes Ausschreibungsverfahren für die Vergabe einer Beihilfe durchführen, das nach der Vergaberichtlinie für Dienstleistungen (VOL) erfolgen muss. Dies bereitet zusätzlichen formalen Aufwand und einen hohen Grad an Verbindlichkeit. Hinzu kommt, dass viele Kommune sich zwar mit den Bedingungen der VOB aus der Vergabe von Baugewerken auskennen, aber kaum Erfahrungen mit Ausschreibungen nach VOL haben. Zum Erreichen der Zielsetzung wäre es sicher ausreichend, auf ein weniger formales Auswahlverfahren zu setzen, da als Ergebnis der Ausschreibung „nur“ die Gewährung einer Beihilfe steht.

  • Verpflichtender Stufenplan für den weiteren Ausbau der Bandbreite

Die Förderprogramme der Gemeinschaftsaufgaben erlauben nur die Forderung nach einem Ausbau auf 2 MBit/s. Diese Bandbreite ist bereits heute nicht mehr ausreichend für eine sinnvolle Nutzung des Internets. Da eine Kommune nach Erreichen der Grundversorgung mit 2 MBit/s nicht mit weiteren Fördermitteln rechnen kann, sollte entweder direkt eine höhere Bandbreite gefordert werden (z.B. 16 MBit/s) oder zumindest die Aufstellung eines verbindlichen Stufenplans zur Steigerung der Bandbreite auf 50 MBit/s bis 2014.

  • Öffnung der Förderprogramme für Schaffung von kommunalem Eigentum

Fast alle Breitbandprojekte bedingen Tiefbauarbeiten zur Verlegung von  Leerrohren und ohne Leerrohre wird der weitere Ausbau zu einem Glasfasernetz zusätzlich verteuert. Nur selten ist die Wirtschaftlichkeitslücke der Betreiber ausschließlich durch Tiefbauarbeiten bedingt. Sollte dies der Fall sein, kann die Kommune über eine Förder-Maßnahme Leerrohre verlegen, die im kommunalen Eigentum verbleiben und den Netzbetreibern zur Nutzung vermietet werden. Die Miete zur Nutzung kann dabei durchaus auch Null sein, wenn hierdurch die Deckungslücke der Betreiber geschlossen wird.

In allen anderen Fällen bleibt der Kommune nur die Ausschreibung der Beihilfe als verlorener Zuschuss, da es sich bei Förderung des Leerrohr-Ausbaus und einer Wirtschaftlichkeitslücke nach derzeitiger Auffassung um eine Doppelförderung handelt. Das verlegte Leerrohr befindet sich in diesem Fall im Eigentum des Netzbetreibers. Solange es sich um eine Fördermaßnahme handelt (andernfalls handelt es sich auf jeden Fall um eine nicht erlaubte Doppelförderung), sollte es den Kommunen ermöglicht werden, den bewilligten Gesamt-Förderbetrag für die Verlegung von Leerrohren und den den Ausgleich der Deckungslücke aufzuteilen. Dies würde weder die Fördersumme erhöhen noch den Aufwand für die Bearbeitung oder die Bewilligung.

  • Schaffung von Rechtssicherheit im Hinblick auf das europäische Beihilferecht

Jede Zuwendung finanzieller oder sonstiger Art einer Kommune an einen Netzbetreiber ist als eine Beihilfe zu verstehen und unterliegt somit strengen Regeln der Europäischen Kommission. So soll verhindert werden, dass auf dem Wege einer Beihilfe aus Haushaltsmitteln eine Wettbewerbsverzerrung durch Bevorzugung einzelner Betreiber erfolgt. Unklar ist allerdings, wann eine Beihilfe gerechtfertigt  ist und wann nicht. Im Fall einer Unterversorgung ist dies noch relativ eindeutig, aber wie steht es um solche Fälle, in denen keine Unterversorgung vorliegt, die Kommune aber trotzdem zur Absicherung des Standorts eine Verbesserung der Versorgung anstrebt (z.B. zur besseren Vermarktung von Gewerbeflächen)? Wie steht es um den Aufbau von NGA (Next-Generation-Access)-Netzen mit durchgängigen Glasfaserstrecken? Eng verknüpft mit der Frage nach der Beihilfe ist die Frage nach den kommunalen Aufgaben in Verbindung mit dem Breitbandausbau und der Breitbandversorgung als Daseinsvorsorge.

Da die Breitbandversorgung auch im Fall unversorgter Gebiete als freiwillige Leistung gesehen wird, kann eine Kommune in der Haushaltssicherung ohne Zustimmung der Bezirksregierung keine Fördermittel beantragen, wenn sie einen Eigenanteil übernehmen muss – und sei es auch nur 10% des Gesamtvolumens. Bei der steigenden Anzahl von Kommunen mit Haushaltsproblemen dürfte es so zu einer weiteren Form der digitalen Spaltung kommen! Sinnvoller wäre es schon, die Breitbandversorgung als Teil der Grundversorgung zu behandeln. So könnten alle Kommunen die staatlichen Förderprogramme nutzen.

  • Offene Kommunikation über verfügbare Fördervolumina

In den Jahren 2008 und 2009 wurden nur wenige Förderprojekte abgewickelt und hierbei handelte es sich in erster Linie um die Finanzierung von Planungsarbeiten. Seit Frühjahr 2010 steigt die Anzahl der Projekte sprunghaft an, bei denen der tatsächliche Ausbau durch Zuwendungen oder den Bau von Leerrohrnetzen gefördert werden soll. Eine Ursache hierfür ist die lange Vorlaufzeit bis zur Stellung eines Förderantrags (bedingt durch Marktanalysen, Bedarfserhebungen, Interessenbekundung und Ausschreibung) und zum anderen das steigende Bewusstsein vieler Kommunen für die Breitbandversorgung. Bei Abschätzung der kommunizierten Volumina ergibt sich, dass die vorhandenen Fördermittel schneller erschöpft sein könnten, als dies ursprünglich geplant war. So ist es ein mögliches Szenario, dass die Mittel aus dem GAK-Programm bereits Mitte 2011 aufgebraucht sind – ohne tatsächlich alle weißen Flecken beseitigt zu haben.

Aus dem GRW-Programm für die Verbesserung der Versorgung von Gewerbegebieten in ausgewiesenen Förderregionen sind aber offensichtlich bislang nur wenig Mittel abgeflossen. Dies ist eigentlich nicht erstaunlich, da nur wenige Kommunen in die Förderkulisse fallen und die Grenze von 2 MBit/s für Unternehmen realitätsfern ist, Unternehmen benötigen mindestens 16 MBit/s mit einer schnell steigenden Tendenz auf 50 MBit/s. Gewerbegebiete mit 6 MBit/s Versorgung sind faktisch unterversorgt, gelten aber offiziell als versorgt!

Jürgen Kaack 29.06.2010, 09.42 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Veranstaltung zu LTE für den Breitband-Ausbau

Vor Kurzem wurden eine Reihe von Funkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur versteigert. Lizenznehmer sind die vier in Deutschland tätigen Mobilfunkbetreiber. Die Frequenzen sollen laut Lizenzbedingungen zunächst für den Ausbau im ländlichen Raum verwendet werden. Die Bundesnetzagentur hat eine lange Liste mit derzeit unterversorgten Ortschaften veröffentlicht, die vorrangig bedient werden sollen. Dabei wird der neue Funkstandard LTE (Long Term Evolution) zum Einsatz kommen. Was tatsächlich geplant ist und was von dem neuen Angebot zu erwarten ist, wird unter anderem auf einer Roundtable-Veranstaltung des IKT.NRW Clustersam 07.07.2010 in Münster vorgestellt und diskutiert. Ich werde eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Deutschen Telekom, Vodafone D2 und der E-Plus Gruppe leiten. Im Hinblick auf die Aktualität des Themas wird dies sicher eine spannende Veranstaltung. Agenda und Anmeldeformular finden sich unter diesem Link.

Mit den 2006 mit großen Vorschuss-Lorbeeren für den Aufbau von WiMAX-Netze versteigerten Frequenzen sind im Labor Bandbreiten von über 50 MBit/s möglich, Netze im praktischen Betrieb werden typischerweise allerdings mit nur 2 MBit/s im Download realisiert. Mobilfunk ermöglicht mit HSDPA 7,2 MBit/s im Download (mit einer Perspektive auf über 10 MBit/s mit HSPA), allerdings um den Preis sehr kleiner Zellenradien (weit unter einem Kilometer) und somit vieler Basisstationen. Aufgrund der hohen Nutzerdichte rechnen sich die Aufwendungen zum Aufbau eines solchen Netzes für die mobile Internetnutzung in Ballungsgebieten. Es ist aber ebenso wenig erstaunlich, dass HSDPA-Netze aus genau diesem Grund im ländlichen Raum kaum anzutreffen sind.

Ob sich dies mit LTE tatsächlich ändern wird, bleibt abzuwarten. Immerhin ermöglichen die im Juni 2010 mit versteigerten 800 MHz-Frequenzen größere Zellenradien und eine gute Indoor-Versorgung. Vermutlich wird aber auch mit LTE-Netzen in der Praxis nur eine im Vergleich eher moderate Bandbreite von ca. 6 MBit/s ermöglicht. Für bislang unversorgte oder nur mit niedrigen Bandbreiten versorgte Regionen stellt dies natürlich eine wesentliche Verbesserung der Situation dar. LTE-Netze versprechen eine schnelle Versorgung der dünn-besiedelten Räume. Die für die Anbindung der Basisstationen benötigten Glasfaser-Strecken bringen zudem Bandbreite in die unterversorgten Räume und schaffen Ansätze für einen späteren leitungsgebundenen Ausbau. Es sollte allerdings nicht übersehen werden, dass der LTE-Ausbau als Substitut für eine stationäre Anbindung nur eine Brücken-Technologie für die nächsten 5 bis 10 Jahre darstellt und keinen Ersatz für einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser-Netzen.

Funkfrequenzen sind anders als leitungsgebundene Übertragungswege nicht beliebig vermehrbar. Nach der abgeschlossenen Frequenzauktion im Juni 2010 sind weitere größere Frequenzzuweisungen unwahrscheinlich. Das knappe Gut der Funkfrequenzen sollte daher möglichst effizient eingesetzt werden im Bereich der mobilen und portablen Nutzung. Das stetig steigende Datenvolumen für mobile Internetnutzung spricht dafür, für diesen Bereich Kapazitäten vorzuhalten. Dabei ergänzt das Funknetz den stationären Anschluss als komplementäre Lösung, idealerweise mit einer durchgängigen („seamless“) gestalteten Dienste-Oberfläche. Die Verwendung von Funklösungen als Substitution von stationären Anschlüssen sollte daher die Ausnahme für abgelegene und dünn besiedelte Regionen sein oder eine zeitliche Überbrückungslösung.

 

Jürgen Kaack 28.06.2010, 12.07 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Kommt ein Breitband-Kompetenzzentrum des Bundes?

 

Seit zwei Jahren fordere ich immer wieder - so auch hier in meinem Blog, dass für höhere Effizienz und Nachhaltigkeit im Breitbandausbau eine koordinierende und gestaltende Institution erforderlich wäre. Die Aktivitäten der Länder sind aus meiner Sicht hierfür nicht ausreichend und in jedem Bundesland anders aufgestellt. Durch Zufall bin ich vor ein paar Tagen auf eine Ausschreibung des BMWi gestoßen, in der der Aufbau und Betrieb eines Breitbandbüros des Bundes ausgeschrieben wird:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/ausschreibungen,did=344592.ht...


Es bewegt sich also anscheinend doch noch etwas. Vielleicht bleibt es ja doch nicht nur bei den von der Bundesregierung Anfang 2009 verkündeten Zielen für den Breitbandausbau! Ein Breitbandkompetenzzentrum könnte wesentlich dazu beitragen, dass die zur Umsetzung von Zielen erforderlichen Strategien und Maßnahmen erarbeitet werden.

Eine erste Aufgabe könnte in der Ermittlung eines bundesweit einheitlichen Katasters zur derzeitigen Breitbandversorgung sein. Der Breitbandatlas des BMWi bietet kaum mehr als einen groben Überblick die Versorgungslage. Auch der groß angekündigte Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur ist bislang kaum hilfreich bei der Identifikation und Verortung von vorhandenen und für einen Breitbandausbau geeigneten Infrastrukturen.

Dabei gibt es ja durchaus Vorbilder: in Niedersachsen hat das Landes-Breitbandkompetenzzentrum bewiesen, dass ein genauer Überblick über die Versorgungslage in der Fläche durchaus ermittelbar und in einer für die Ausbauplanung sinnvollen Art und Weise darstellbar ist. In Hessen wurde gerade mit HesBIS ein neues Infomationsportal vorgestellt, dass - sofern die Inhalte entsprechend vollständig eingepflegt werden, ermöglicht Infrastrukturen und deren Eigentümer zu finden sowie erste Szenarien für den Ausbau zu erstellen.

Die offensichtlich doch eher knapp werdenden Fördermittel für den Breitbandausbau müssen mittelfristig abgelöst werden durch neue Geschäftsmodelle, die einen wirtschaftlichen Aufbau mit zukunftssicheren Infrastrukturen auch in der Fläche ermöglichen. Geschäftsmodelle und Kooperationsansätze fallen aber nicht vom Himmel und die beteiligten Organisationen (Kommunen, Kreise, Stadtwerke, Tiefbau-Unternehmen und Netzbetreiber)sind nur in Ausnahmefällen alleine in der Lage, tragfähige Kooperationen zu schmieden. Dies ist aus meiner Sicht genauso eine Aufgabe für ein zentrales Breitbandkompetenzzentrum wie die Koordination der Entwicklung von Breitbandanwendungen für Verwaltung, Bildung, Medizin etc.

Die vom BMWi verfolgten Ziele sind derzeit für den Autor nicht zu überprüfen, da der Entwurf der Leistungsbeschreibung nur für angemeldete Nutzer des eVergabe-Portals verfügbar ist. Die Ausschreibung wurde am 01.06. veröffentlicht und läuft nur bis zum 21.06.2010, drei Wochen erscheinen für eine solche Ausschreibung recht kurz, es sei denn, der Kreis der Bieter stünde schon vorher fest? Ausschreibungen für den Breitbandausbau in Kommunen laufen mit 8 Wochen mehr als doppelt so lange ... Immerhin soll der Gewinner im Anschluss an die Ausschreibung durch ein Auswahlverfahren ermittelt werden.

Die Ausschreibung für das Breitbandbüro richtet sich an Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 5 Mio. Euro im Jahr, die mindestens drei Referenzprojekte mit obersten Bundesbehörden nachweisen können sowie mindestens 2 (!) Jahre Erfahrung im Breitbandausbau.

Es bleibt abzuwarten, was sich aus dieser Aktion ergibt. Auf jeden Fall ist positiv zu vermerken, dass die Notwendigkeit zur Schaffung eines Breitbandkompetenzzentrums erkannt wurde und jetzt mit konkreten Maßnahmen angegangen wird. Für die Verbesserung der Versorgungssituation und der zielgerichteten Planung des weiteren Ausbaus hin zu einem flächendeckenden Glasfasernetz in den nächsten 10 bis 20 Jahren kann die Aktion wesentlich beitragen!

 

Jürgen Kaack 18.06.2010, 20.58 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitbandausbau und Förderprogramme

Seit 2008 wird der Breitbandausbau in ländlichen Regionen mit Fördermitteln von EU und Bund gefördert, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Das GAK-Programm (Gemeinschaftsaufgabe Agrarentwicklung und Küstenschutz) stellt Kommunen, die zur so genannten ländlichen Kulisse gehören (eine Graphik hierzu findet sich auf den Seiten der Bundeländer und Bezirksregierungen) und mehrheitlich mit weniger als 2 MBit/s versorgt sind, Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung. Je Vorhaben können bis zu 500.000 Euro bei einer Förderquote von bis zu 90% an die Kommunen ausgeschüttet werden. Die Volumina und Förderquoten sind je nach Bundesland unterschiedlich, so werden in NRW und in Hessen 200.000 Euro je Vorhaben gefördert bei 90% Förderquote in NRW und 60% in Hessen. Der Bund stellt jedes Jahr 10,7 Mio. Euro für diese Förderung bereit.

 

Förderprogramme greifen erst seit Anfang 2010

 

2008 sind noch so gut wie keine Mittel abgerufen worden, weil die meisten Kommunen noch nicht auf die Durchführung von Breitband-Projekten vorbereitet. Im Folgejahr wurden erste Beratungsprojekte für Planungsarbeiten mit Fördermitteln unterstützt. Vielleicht 20% der verfügbaren Fördermittel wurden 2009 abgerufen. Die nicht abgerufenen Fördermittel sollten auf die Folgejahre übertragen werden.

 

Seit Anfang 2010 kommen zunehmend auch Projekte für den konkreten Breitbandausbau hinzu. Dabei wird in der Regel die Wirtschaftslücke der Netzbetreiber gefördert, die zwischen den Investitionen und den Betriebsmitteln über einen Zeitraum von 60 Monaten im Vergleich zu den rechnerischen Einnahmen über diesen Zeitraum möglicherweise verbleibt. Bei der steigenden Anzahl der Projekte stellt sich die Frage, wie weit die vorhandenen Fördermittel denn tatsächlich reichen. Je nach Aufwand beim Ausbau liegt die Deckungslücke der Betreiber für eine Ortschaft mittlerer Größenordnung (zwischen 2.500 und 5.000 Einwohner) bereits bei 200.000 Euro. Selbst bei kleineren Ortschaften ergeben sich oft Werte oberhalb von 50.000 Euro. Dabei haben Kommunen in ländlichen Regionen oft mehr als eine unterversorgte Ortschaft, die ausgebaut werden müssen. 5 unterversorgte Ortschaften sind für ländliche Kommunen durchaus üblich. Kommen fünf derartiger Projekte zur Entscheidung, so wird damit das Jahresbudget eines Bundeslandes schnell erschöpft.

 

Förderbudgets reichen nicht für die Beseitigung der weißen Flecken!

 

Ein Blick auf das Portal Media.NRW zeigt, wie viele Projekte derzeit nur in NRW bearbeitet werden. Es bleibt die Frage, was mit den anderen Vorhaben geschieht, die bereits vorbereitet werden, für die aber keine Fördermittel mehr bereit stehen. Eine Möglichkeit wäre eine Verschiebung der Maßnahme in die Folgejahre. Aber dies verstopft die Möglichkeiten für andere Kommunen. Eine weitere Frage ist, was eine Kommune tun soll, die fünf unterversorgte Ortsteile hat, aber nur für einen Ortsteil eine Förderung erhält? Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Kommunen im Land, dürfte dieser Fall nicht besonders unwahrscheinlich sein!

 

Die Haushaltslage vieler Kommunen erlaubt nicht, verbleibende Lücken aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren. Werden die Verwaltungen so gezwungen, sich einen Ortsteil für einen geförderten Ausbau aus zu suchen, so verbleiben unzufriedene Bürger in den weiterhin unterversorgten Ortsteilen. Diese benachteiligten Ortschaften haben nicht nur unzufriedene Bürger sondern auch einen erheblichen Standortnachteil gegenüber den versorgten Ortsteilen. Dies kann den Zuzug von Familien und den Verbleib von Unternehmen gefährden!

 

Ein Konstruktionsfehler der Förderprogramme liegt in der nur unzureichenden Unterstützung der Schaffung von kommunalem Eigentum an Leerrohren. Die Leerrohr-Förderung ist zwar möglich, aber in vielen Fällen nicht ausreichend, um die Wirtschaftlichkeitslücke eines Netzbetreibers zu decken. Da eine Doppelförderung (aus nachvollziehbaren Gründen) ausgeschlossen ist, bleibt einer Kommune in diesem Fall nichts anderes übrig, als einen Förderantrag für die Wirtschaftlichkeitslücke zu stellen. Das verlegte Leerrohr kommt so in das Eigentum des Netzbetreibers. Warum es ausgeschlossen wird, dass die Mittel aus einem (!) Förderantrag nicht anteilig für die Verlegung von Leerrohren und zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke genutzt werden kann, ist allerdings von der Sache her nicht zu verstehen. Leerrohre sollten nach Möglichkeit und im Sinne einer nachhaltigen Förderung nach der Verlegung im Eigentum einer Kommune verbleiben und im Laufe der Zeit so ausgebaut werden, dass ein flächendeckendes Netz bis zu den Hausanschlüssen entsteht (Fiber-to-the-Building oder Fiber-to-the-Home).

 

Förderung nach dem Zukunftssicherungsgesetz läuft aus

 

Auch mit Mitteln aus dem Zukunftssicherungsgesetz (Konjunkturpaket II) kann in vielen Fällen ein Breitbandausbau finanziert werden. Dabei wurden je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen getroffen, so verzichtet Hessen ganz auf den Einsatz dieser Mittel für den Breitbandausbau. Im Vergleich zum GAK-Programm ist die Abwicklung unbürokratischer. Eine sowohl für Kommune wie für Netzbetreiber unsinnige Bedarfsermittlung durch Befragung kann entfallen. Auch erfolgt eine Prüfung der Fördermaßnahme erst rückwirkend. Trotzdem müssen die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Beihilfen beachtet werden. Eine öffentliche Ausschreibung ist verpflichtend und auch ein Interessenbekundungsverfahren kann sinnvoll sein. Da die Mittel aus dem Konjunkturpaket aber zeitlich befristet sind, muss noch in diesem Jahr mit der Umsetzung (z.B. im Sinne eines Baubeginns) gestartet werden und bis spätestens Ende 2011 müssen die betroffenen Maßnahmen vollständig abgeschlossen und abgerechnet sein. Für den Einsatz in Breitband-Projekten bedeutet dies bei den teilweise längeren Vorarbeiten, dass interessierte Kommunen vor dem Sommer mit den Projekten begonnen haben müssen.

 

Förderprogramme alleine reichen nicht

 

Es wird deutlich, dass Fördermittel alleine nicht ausreichen werden, um Lücken in der Breitband-Versorgung zu schließen. Es sind sicher neue Wege erforderlich, um Kommunen, kommunale Unternehmen und Netzbetreiber in einer Zusammenarbeit einen wirtschaftlichen Ausbau zu ermöglichen. Kommunen können Wegerechte und Erfahrung bei der Bereitstellung von Hausanschlüssen einbringen und sicherstellen, dass bei jeder Tiefbaumaßnahme Standard-Leerrohre mit verlegt werden. Gegebenenfalls können geplante Baumaßnahmen vorgezogen werden oder mit Maßnahmen von Energie-, Wasser- oder Gas-Versorgern koordiniert werden. Auf diesem Wege lassen sich die für den Breitband-Ausbau nicht unerheblichen Tiefbau-Kosten erheblich senken. Dies erfolgt zwar um den Preis der Schnelligkeit, da jede Straße im Schnitt nur alle 15 Jahre einmal geöffnet wird. Außerdem erfordert es eine Vorausplanung und Koordination, die sonst nicht anfällt. Aber es hilft auf der anderen Seite, Nachteile durch eine dauerhafte Unterversorgung zu vermeiden.

 

Auch in Verbindung mit Fördermaßnahmen könnte Eigeninitiative schon heute verstärkt eingebracht werden. Eigenleistungen bei Baumaßnahmen können bereits heute mit bis zu 10 Euro pro Stunde aus Fördermitteln unterstützt werden. Sammelt die Bürgerschaft allerdings Gelder, um diese der Kommune zur Verfügung zu stellen, so sinkt das Fördervolumen um genau diesen Betrag. Dies ist juristisch sicher richtig und begründbar, in der Sache bleibt es unverständlich!

 

Eigeninitiative und neue Geschäftsmodelle

 

Es gibt immer wieder Ambitionen engagierter Unternehmer zum Aufbau von regionalen Netzbetreibern, die auf eigenes unternehmerisches Risiko den Breitbandausbau vorantreiben wollen. Selbst Banken finden sich, die ein solches Unterfangen mit einer Finanzierung unterstützen würden, wenn entsprechende Bürgschaften nachgewiesen werden können. Hieran können solche Vorhaben scheitern. Es wäre sicher kein Fehler, wenn es ähnlich wie für Banken auch für neugegründete Netzbetreiber, die neben ihren ureigenen unternehmerischen Interessen die Breitband-Versorgung im Sinne des Gemeinwohls verbessern wollen, Bürgschaften für die ersten Jahre erhalten.

 

Dass der Breitbandausbau in Eigenregie durch Kommunen und Bürger funktionieren kann, belegen Projekte in den Städten Coburg, Gelsenkirchen und Schwerte. Aber auch kleine Kommunen wie die Gemeinde Oerel in Niedersachsen sind ein Beweis, dass in Eigenregie auch dort ein Breitbandausbau realisiert werden kann, wo große Netzbetreiber keine wirtschaftliche Basis sehen. Allerdings benötigen auch diese Projekte eine sachkundige Koordination.

 

Mit solchen Maßnahmen könnten die Förder-Programme mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein und nicht nur den Breitbandausbau stimulieren, sondern Initiativen von Kommunen und Bürgern stärken und entwickeln. Dies wäre in jedem Fall hilfreich, da der Breitbandausbau erst dann abgeschlossen sein wird, wenn alle Haushalte mit einem Glasfaser-Anschluss versorgt sind. Dies wird sich zwar über einen Zeitraum von 15 Jahren hinziehen, braucht aber Initiative und Koordination. Dabei ist die Beseitigung der weißen Flecken nur ein erster Schritt …

 

Jürgen Kaack 23.05.2010, 20.50 | (0/0) Kommentare | TB | PL

IKT und Breitband nicht im Fokus der Bundespolitik?

Die Bundesregierung hat wichtige Aufgaben vor sich, wie ein Konzept zur Regulierung des Finanzsektors, eine Reform des Gesundheitssystems und eine Vereinfachung des komplexen deutschen Steuersystems im Zuge einer grundlegenden Strukturreform.

Auch im Telekommunikationsbereich sind Weichenstellungen für die weitere Entwicklung vorzunehmen. Die Trennung der gleichzeitig durch das Bundeswirtschaftsministerium wahrgenommenen Gesellschafter-Rolle und der Aufsichtsfunktion über die Deutschen Telekom könnte Ungereimtheiten im Markt wie bei der Markteinführung von VDSL vor drei Jahren vermeiden, allerdings ist hierfür bislang kein Ansatz zu sehen. Vielleicht nicht direkt in Verbindung, aber sicher hiervon nicht ganz unbeeinflusst, fehlt ein Masterplan für den Aufbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur auf der Basis von Glasfaseranschlüssen bis in die einzelnen Haushalte, bekannt unter dem Schlagwort Fiber-to-the-Home (FttH oder auch als Fiber-to-the-Building FttB). Wie der internationale Vergleich mit im Breitband-Bereich weiter „entwickelten“ Ländern zeigt, gibt es langfristig keine Alternative zur Glasfaser. Funklösungen können geeignete Migrationstechnologien sein, und stellen auch langfristig sinnvolle Ergänzungen dar für die portable bis hin zur mobilen Internet-Nutzung. Funk ist aber sicher keine Substitutionslösung für ein Glasfasernetz.

Der Weg von der heutigen Netz- und Markt-Struktur hin zu einer leistungsstarken Glasfaser-Infrastruktur und die Positionierung der mobilen Lösungen braucht die Kooperation unterschiedlicher Unternehmen, auch über die engere Telekommunikationsbranche hinaus. Ziele, Umsetzungsoptionen und Kooperations-Szenarien zu entwerfen, ist Aufgabe bei Entwicklung des Masterplans. Hierzu gehören auch Überlegungen für eine sinnvolle Trennung von Übertragungsleistung und Diensten. Ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, den ordnungspolitisch vielleicht gewollten Wettbewerb auf der Ebene der Netzanschluss-Infrastruktur durch zu halten, erscheint mehr als fraglich. Wenn es im Teilnehmer-Anschlussbereich aber denn wieder lokale oder regionale Netzmonopole geben sollte, dann sind funktionierende Regelungen für einen Wettbewerb auf der Dienstebene zwingend erforderlich.

Für die Umsetzung einer flächendeckenden Hochleistungs-Infrastruktur ist sicher ein Zeitraum von 15 Jahren anzusetzen. Von alleine und nur durch die Marktkräfte wird ein solcher Masterplan aber wohl nicht entstehen, da die einzelnen Aufgaben über Planungshorizonte und Wirtschaftlichkeitsziele der einzelnen Telekommunikations-Unternehmen weit hinausgehen. Die Integration von Versorgungsunternehmen und Kommunen in einen solchen Prozess kann durch eine zentrale Koordinationsstelle gefördert und in Modellprojekten erprobt werden.

Der Masterplan für einen nachhaltige Ausbau der Breitbandinfrastruktur und die Entwicklung von Breitband-Anwendungen beispielsweise für Bildung, Medizin, Verwaltungseffizienz und Mobilitätsvorhaben könnte durch eine koordinierende Stelle im Sinne eines zentralen IKT-Kompetenzzentrums beschleunigt werden. Die möglichen Ergebnisse werden deutlich in Verbindung mit den Aktivitäten des Bundesinnenministeriums bei der Vorbereitung der rechtssicheren Email „de-mail“, der einheitlichen Behördenrufnummer D115 und bei den Lösungen rund um den elektronischen Personalausweis. Ohne die Koordination und das Projektmanagement durch das Bundesinnenministerium wären diese Lösungen nicht so weit, wie sie heute tatsächlich sind. Neben diesen großen und richtigen Lösungen gibt es aber eine Vielzahl von Anwendungen, die heute eher zufällig und getrieben von Einzelinteressen umgesetzt werden. Es ist nicht erkennbar, dass die Einrichtung einer solchen koordinierenden Institution für eine nachhaltige Breitbandinfrastruktur und für innovative Breitband-Anwendungen geplant ist, die Breitbandkompetenzzentren der Länder sind für eine solche Aufgabe nicht aufgestellt. Ohne eine aktive Rolle der Bundesregierung wird es nicht gelingen, den von der ITU im internationalen Vergleich festgestellten Rang 13 von Deutschland zu verbessern. Dabei sollte mittlerweile unstrittig sein, dass IKT eine entscheidende Querschnitts-Technologie ist für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes.

Die Anfang 2009 von der Vorgänger-Regierung gesetzten Breitbandziele für 2014: „Versorgung von 75% der Haushalte mit mindestens 50 MBit/s“ werden ohne konkrete Strategie leere Zahlen bleiben, genau wie die Zielsetzung, alle „weißen“ Flecken bis Ende 2010 zu schließen. Es zeichnet sich bereits ab, dass weiße Flecken noch über längere Zeiten bestehen bleiben werden. Das GAK-Förderprogramm ist auf jeden Fall schon mal bis Ende 2013 verlängert worden. Die Rahmenbedingungen für eine Förderung sind für viele Kommunen zu kompliziert und unnötig bürokratisch. Kommunen mit Nothaushalten sind in der Regel nicht in der Lage, Förderprojekte durchzuführen. So entsteht eine neue Ausprägung der digitalen Spaltung.

Bei den Breitband-Ausbau Projekten, die erfolgreich durchgeführt werden, darf unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Förderungen nur ein Ausbau mit 2 MBit/s gefordert werden. Diese Bandbreite ist als untere Grenze gerade geeignet, um Standard Internet-Anwendungen zu nutzen. Für Bildungs- oder Homeoffice-Anwendungen ist dies in der Regel zu wenig. Wie der weitere Migrationspfad zu höheren Bandbreiten aussehen kann, wird bei den Anbietern allerdings nicht hinterfragt. Da auch kein Masterplan für den Breitband-Ausbau existiert, werden die Kommunen in diesem Punkt alleine gelassen.

Als neues Mittel gegen eine unzureichende Breitband-Versorgung im ländlichen Raum wird derzeit LTE auf der Basis der digitalen Dividende gehandelt. An dem im Mai 2010 anstehenden Versteigerungsverfahren werden wohl auch nur die vier Mobilfunkunternehmen teilnehmen. Es wird interessant sein, zu beobachten, welche Breitbandangebote dabei für den ländlichen Raum herauskommen. Vielleicht verläuft die „Erfolgsgeschichte“ ähnlich wie vor drei Jahren diejenige mit WiMAX? Dabei war nach der Modifikation der Ausschreibungsbedingungen schon abzusehen, dass wirtschaftliche Geschäftsmodelle kaum vorstellbar sind. Schon WiMAX wurde damals als mögliche Technologie für die Next-Generation-Networks (NGN) gehandelt. Hiervon spricht schon lange niemand mehr und vermutlich wird auch keiner der Lizenznehmer die von der Bundesnetzagentur gesetzten Mindest-Ausbauziele erreichen.

Im Rahmen eines nutzenorientierten Technologie-Mix für die Breitband-Nutzung kann LTE eine komplementäre Ergänzung des stationären Netzes für portable und mobile Anwendungen darstellen. Die Basisstationen des LTE-Netzes müssen sich für den Transport hoher Bandbreiten auf jeden Fall auf ein stationäres Glasfaser-Netz abstützen. Auch die UMTS-Basisstationen werden derzeit Zug um Zug mit Glasfaser angebunden. Hier gehen der Ausbau des stationären Glasfasernetzes und der Aufbau mobiler Breitbandnetze durchaus Hand in Hand. Es bleibt abzuwarten, wann die Versorgung mit LTE den ländlichen Raum tatsächlich erreichen wird. Auch heute ist in der Regel gerade dort kein breitbandiger UMTS-Mobilfunkdienst verfügbar, wo auch die stationäre Breitband-Versorgung zu wünschen übrig lässt.

Die Bundesregierung ist zwar erst seit einigen Monaten im Amt, aber wenn es nachhaltige Entwicklungen im Telekommunikations-Markt im Sinne der Ziele für 2014 geben soll und Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil halten will, dann muss bald etwas geschehen und es müssen Konzepte für eine nachhaltige Strukturierung des Telekommunikations-Marktes erarbeitet werden, die in einen Masterplan für Deutschland münden.

Jürgen Kaack 07.03.2010, 12.32 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung

Nachdem der Bundesgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form für nicht mit dem Grundgesetz konform erklärt hat, müssen alle Provider die gespeicherten Daten löschen. Zu den bislang gespeicherten Daten gehörten Zeit eines Gespräches, Zielrufnummer und Dauer eines Gespräches. Bei Mobilfunk-Gesprächen kam noch der Ort hinzu, von dem aus das Gespräch geführt wurde. Im Online-Bereich wurden Email-Adressen, IP-Adressen und Termine gespeichert. Was nicht erfasst wurde, waren Inhalte von Gesprächen oder Mail-Nachrichten. Diese konnten und können nur nach vorherigem Gerichtsbeschluss abgehört werden.

Mit den Daten über den gespeicherten Zeitraum lassen sich Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen, die zu unterschiedlichen Zwecken verwendet werden können. Möglicherweise sind die Daten für Ermittlungen sinnvoll. Besteht daher jetzt nach dem Löschen der Verbindungsdaten eine erhöhte Gefahr durch kriminelle Aktivitäten? Vermutlich nicht, denn bei Verwendung von Prepaid-Karten und Internet-Cafes lässt sich die Speicherung von Verbindungsdaten weitgehend umgehen.

Auf der anderen Seite liegt in der Speicherung aller Daten ein nicht unerhebliches Risiko durch Datenverluste oder –missbrauch bei den speichernden Stellen. Es hat in den letzten Monaten ja mehrere Beispiele dafür gegeben, dass das Datenlecks auch bei den großen Netzbetreibern nicht ausgeschlossen werden können!

Viele Bürger gehen unvorsichtig mit ihren Daten um und geben mehr preis, als eigentlich nötig wäre. So sammeln die Betreiber von Bonus- und Kundenbindungsprogrammen viele Daten, die ebenfalls geeignet sind, Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Allerdings erfolgt dies freiwillig und niemand ist gezwungen, die Angebote der Bonus- oder Rabatt-Karten zu nutzen. Bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten sieht dies anders aus, wenn man die Vorteile eines Festnetz-Anschlusses, eines Mobilfunk-Vertrags und einer dauerhaften Email-Adresse nutzen will.

Daher ist es zu begrüßen, dass die unbegründete Speicherung der Verbindungsdaten zunächst unterbunden wurde.

Jürgen Kaack 03.03.2010, 21.47 | (0/0) Kommentare | TB | PL