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Tag: GAK

Förderung für die Grundversorgung beenden

Im Hinblick auf den erreichten Stand des Breitband-Ausbaus verbleiben Mitte 2014 nur kleinere Siedlungen und Ortsteilen sowie Einzelgehöfte unterversorgt mit Bandbreiten von weniger als 2 Mbit/s . Vermutlich liegt die Rate der unterversorgten Anschlüsse aktuell im Bereich von 2 bis 5% und die unterversorgten Gebiete können mit den herkömmlichen Methoden oft nur zu unangemessen hohen Kosten eine bessere Versorgung erhalten. Selbst Möglichkeiten einer Versorgung mit alternativen Technologien sollten in diesen Gebieten inzwischen überprüft worden sein.

Da beim Vectoring-Ausbau nicht die Wirtschaftlichkeit einzelner Kabelverzweiger zugrunde gelegt wird, sondern diejenige eine kompletten Anschlussbereiches, können unter Umständen solche Gebiete von einem Vectoring-Ausbau profitieren, so dass sich Eigeninitiative der Kommune lohnen kann. Da ein Vectoring-Ausbau aber nicht zuwendungsfähig ist, berührt selbst eine solche Möglichkeit zur Verbeserung der Versorgung die Frage nach Förderprogrammen in keiner Weise. Kommen weder ein Vectoring-Ausbau noch ein Ausbau unter Nutzung alternativer Technologien in Betracht, verbleibt die fast überall in Deutschland verfügbare Breitband-Versorgung via Satelliten mit meist bis zu 20 Mbit/s (ohne Kanalbündelung), so dass sich die Frage stellt, ob eine Förderung zur Sicherstellung der Grundversorgung überhaupt noch sinnvoll ist. Rational betrachtet sollte diese Art der Förderung eingestellt werden.

Jürgen Kaack 23.07.2014, 09.26 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderprogramme verhindern Vectoring-Aufrüstung

Da Vectoring aufgrund des nur bedingt gegebenen offenen Netzzugangs („Open-Access“) bislang und mit Recht nicht zuwendungsfähig ist, dürfen mit Fördermitteln ausgebaute Gebiete während der 7-jährigen Bindefrist nicht von VDSL auf Vectoring aufgerüstet werden. Ob der verbleibende, nicht mit Fördermitteln ausgebaute Teil eines Anschlussbereichs dann von dem Netzbetreiber auf Vectoring hochgerüstet wird oder überhaupt aufgerüstet werden kann, ist noch offen. Die Erfahrungen aus ersten Vorhaben sprechen eher dafür, dass die betroffenen Anschlussgebiete bis zum Ablauf der Zweckmittelbindung warten müssen.

So könnte es sein, dass mit Fördermitteln ausgebaute Gebiete bei der Nutzung des technischen Fortschritts während der Zweckmittelbindefrist von 7 oder 14 Jahren zunächst draußen vor bleiben. In diesem Sinne bremsen bewilligte Fördermittel die nachhaltige Weiterentwicklung bereits ausgebauter Gebiete und die Verbesserung von Nachbargebieten im gleichen Vorwahlbereich. Volkswirtschaftlich kann dies nicht sinnvoll sein, rechtlich aber eine Konsequenz des Einsatzes von Fördermitteln.

Jürgen Kaack 22.07.2014, 09.23 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Grenzwerte für die Bandbreite sind immer falsch

Ein Förderprogramm, das in einem dynamischen Markt mit jährlichen Wachstumsraten von ca. 20% beim übertragenen Datenvolumen Grenzwerte für die Unterversorgung setzt, ist schon bei der Verabschiedung eines Grenzwertes tendenziell veraltet. Die Unterversorgungsgrenze von 2 Mbit/s war vor sechs Jahren noch gerade passend, heute ist sie es sicher nicht mehr. Aber auch eine derzeit diskutierte Erhöhung von 2 auf 6 Mbit/s löst das zugrunde liegende Problem nicht.

Die Grenzwerte schaffen fast automatisch Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit in nicht ausgebauten Nachbar-Ortsteilen. Wenn es gelingt, in einem unterversorgten Gebiet einen Ausbau mit Werte oberhalb von 50 Mbit/s umzusetzen, verbleiben recht häufig benachbarte Gebiete mit 3 Mbit/s (oder in Zukunft 7 Mbit/s), die fast genauso schlecht versorgt sind. Die Internetnutzung mit einem 3 Mbit/s-Anschluss ist ebensowenig effizient wie mit einem 2 Mbit/s-Anschluss. Nur gibt es für den Ausbau in diesen Gebieten eben keine Fördermittel aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben. Vor Verabschiedung der noch zu notifizierenden NGA-Rahmenregelung gibt es in diesen Fällen heute nicht mal eine rechtliche Grundlage für Kommunen, unter Einsatz von Haushaltsmitteln eine Deckungslücke für einen Ausbau als Zuwendung an einen Netzbetreiber zu gewähren. Auf der Grundlage der NGA-Rahmenregelung sind Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s „weiße“ NGA-Flecken und Kommunen dürfen unter Einsatz eigener Mittel tätig werden und Zuwendungen an Netzbetreiber als Beihilfen gewähren.

Einige Bundesländer wie Hessen und Bayern haben im Rahmen von Notifizierungsverfahren Förderprogramme für den Ausbau mit NGA-Lösungen eingeführt, sofern die derzeitige Versorgung unter der NGA-Grenze von 30 Mbit/s liegt. Andere Bundesländer, wie z.B. NRW lassen die Kommunen mit diesem Problem bislang alleine. Mit Grenzwerten für die Versorgung bleibt die Förderung eine eher punktuell als flächig wirkende Maßnahme und löst nicht die Anforderungen an einen nachhaltigen und zukunftssicheren Ausbau.

Jürgen Kaack 21.07.2014, 09.17 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Bürokratie und Erfolgsrisiken für Breitband-Förderprojekte

Die Durchführung dvon Förderprojekten mit dem Ziel der Stellung eines Förderantrags ist aufwändig und überfordert oft die Verwaltungen, die bislang keine Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen haben und daher auch kein Personal. So werden oft zusätzlich externe Berater benötigt, deren Kosten teilweise auch wieder über einen Förderantrag finanziell erstattet werden können.

Bei den EU-Förderprogrammen wird zunächst eine Befragung bei Haushalten und Unternehmen gefordert, um den vorhandenen Bedarf an schnelleren Internetzugängen zu bestätigen. Dabei ist es grundsätzlich unstrittig, dass öffentliche Mittel nur bei tatsächlich vorhandenem Bedarf eingesetzt werden. Gerade im Breitbandbereich kann der Bedarf aber verlässlich aus der vorhandenen Versorgungslage hochgerechnet werden, gegebenenfalls verfeinert mit Angaben zur jeweiligen Bevölkerungs- oder Betriebsstruktur.

Im Durchnschnitt nutzen über 75% der Bevölkerung in Deutschland das Internet, 58% der Anschlüsse verfügen hierfür über einen Breitbandanschluss mit mehr als 2 Mbit/s und geschätzte 20% der Anschlüsse (in entsprechend gut versorgten Gebieten) mit mindestens 25 Mbit/s. Es müssten schon besondere Bedingungen gegeben sein, damit die (repräsentativen) Werte für eine spezifische Kommune erheblich von den Durchschnitten abweichen. Selbst breit angelegte Befragungsaktionen, die mit guter Kommunikation vorbereitet und unterstützt werden, erreichen aber nur sehr selten repräsentative Werte, so dass die Ergebnisse kaum als Grundlage eines Geschäftsplans geeignet sind. Da die Antworten in den Fragebögen teilweise annonym und auf jeden Fall unverbindlich sind, ist der Wert der Befragungsergebnisse an sich schon mehr als fraglich. Gleichzeitig bereitet die Durchführung einer flächendeckenden Befragung zusätzlichen finanziellen wie auch personnellen Aufwand und weckt Erwartungen bei den Befragten, die nicht in jedem Fall zeitnah befriedigt werden können.

Die Unterlagen für einen Förderantrag sind insgesamt recht umfangreich und umfassen nicht selten mehrere Aktenordner. Umfang und Komplexität bedingen oft Nachfragen und eventuell Nacharbeiten, die Zusatzaufwand erzeugen. Die gründliche Prüfung durch den Fördergeber hat allerdings für die Kommunen den positiven Effekt, dass Verstöße gegen das Beihilfe- oder Vergaberecht mit größerer Sicherheit im Vorfeld erkannt und spätere negative Auswirkungen oder gar eine Rückabwicklung weitgehend vermieden werden können.

Neben dem Aufwand mit der Durchführung von Förderprojekten bleibt für die Kommunen das zwar vergleichsweise geringe Risiko einer Bewilligung, aber die reale Unsicherheit, wann ein Förderbescheid ergeht und wann ein Ausbau abgeschlossen wird. Eine Reihe von Vorhaben, die im Sommer 2013 abgeschlossen wurden, wartet Mitte 2014 aufgrund fehlender Budgets bei den Fördergebern noch auf den Förderbescheid. Bindefristen in den Angeboten sind in der Regel nicht länger als 6 Monate, daher sind zwischenzeitlich Verlängerungen mit dem anbietenden Netzbetreiber auszuhandeln. Diese können gewährt werden oder eben nicht. Falls die Bindefristen nicht ohne Neukalkulation verlängert werden und die Kalkulkation zu höheren Deckungslücken führt, muss in vielen Fällen das Auswahlverfahren erneut durchgeführt werden. Es kann über einen so langen Zeitraum auch Teilausbauten von Netzbetreibern in den ausgeschriebenen Gebieten geben, die wiederum eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens erforderlich machen.

 

 

Jürgen Kaack 19.07.2014, 09.16 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Billig statt nachhaltig in der Breitbandförderung

Die Förderprogramme zur Sicherstellung der Grundversorgung aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben geben für den Vergleich mehrerer Angebote Kriterien und ihre Wichtung vor, die nur bedingt Interpretations-Spielraum einräumen. Die größte Bedeutung bekommt die Höhe der Deckungslücke zu mit einer Wichtung von 45%!

Zwar soll der Fokus richtigerweise auf der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes liegen. Da aber die Minimalanforderungen für die Grundversorgung niedrig sind, erhält die Deckungslücke eine dominante Bedeutung. Nachhaltige Lösungen können bei der Errichtung höhere Investitionen bedingen, z.B. wenn Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Glasfasertrassen erforderlich sind. Eine andere Möglichkeit zur Senkung der Deckungslücke sind vergleichsweise hohe monatliche Kosten für potenzielle Kunden. Diese finden dann eine geringere Akzeptanz und ermöglichen auch nicht die gewünschten Nutzungsergebnisse.

Im Einzelfall kann die überhöhte Gewichtung der Deckungslücke bedeuten, dass ein Angebot zum Ausbau ohne Deckungslücke einem nachhaltigen Ausbau unter Verlegung von neuen Infrastrukturen vorzuziehen ist, selbst wenn Performance-Werte, geringe Ausbaumöglichkeiten und schlechte Kundenkondition eneindeutig dagegen sprechen. Dies spricht nicht gegen alternative Technologie, die im Technologiemix weiterhin ihre Berechtigung haben, wenn niedrige Kundenpotenziale, lange Anlauflängen, schwierige Topographie oder niedrige Besiedlungsdichte einen leitungsgebundenen Ausbau unwirtschafltich bzw. Deckungslücken unverhältnismäßig hoch ausfallen lassen. Diese Technologien kommen in diesen Fällen aber auch zum Zug, wenn die generellen Auswahlkritierien eine höhere Wichtung auf Nachhaltigkeit legen.

Jürgen Kaack 17.07.2014, 08.35 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderkulissen für Breitbandförderung sind ungerecht

Für die Erlangung von Fördermitteln ist von Kommunen eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Eine davon ist die Lage des betreffenden Gebietes in einer vorgegebenen Förderkulisse und somit durch eine Kommune nicht beeinflußbar. Ballungsgebiete und Ihre Randbereiche sind regelmäßig von einer Förderung ausgenommen. Dabei ist die Versorgung in diesen Regionen zum Teil ebenso schlecht wie in rein ländlichen Gebieten und auch Besiedlungsstrukturen unterscheiden sich nicht grundsätzlich. Für den Nutzer ist es natürlich unerheblich, ob er mit DSL-light am Rande eines Ballungsgebietes kein Internet nutzen kann oder in ländlicher Umgebung. Die regelmäßige Nutzung eines Internet-Cafes in der Innenstadt stellt für beide Nutzer keine Lösung dar.

In Hessen hatte man dieses Problem frühzeitig erkannt und die Landesregierung hat mithilfe einer generell abstrakten Notifizierung bei der EU die Fördermöglichkeit auf alle unterversorgten Gebiete ausgeweitet, die die sonstigen Voraussetzungen an die Unterversorgung erfüllen.

In NRW konnten so unter anderem die Städte Kaarst und Solingen keine Fördermittel nutzen, obwohl signifkante Teile im Stadtgebiet unterversorgt waren und in ihrer Siedlungsstruktur durchaus ländlich geprägt. Kaarst hat die Deckungslücke für den Breitbandausbau schließlich vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert. Solingen musste warten, bis die Planung der Telekom einen Vectoring-Ausbau für große Teile der Stadt ohne Zuwendungen ermöglichte. In Hessen lag Bad Homburg zunächst ebenfalls nicht in der Förderkulisse für den Breitbandausbau. Nach der Notifizierung konnte der unterversorgte Stadtteil Ober-Erlenbach dann aber erfolgreich und unter Nutzung von Fördermitteln ausgebaut werden.

Da Gewerbegebiete in vielen Fällen am Rande der Siedlungskerne liegen, sind oft Anlaufwege lang und somit die Internetgeschwindigkeit gering. Gewerbegebiete sind im Hinblick auf eine mögliche Förderung ebenfalls von der Lage in einer Förderkulisse für RWP oder GRW-Programm abhängig. Nicht wenige Kommunen haben notgedrungen den Ausbau ihrer Gewerbegebiete ohne Nutzung von Förderprogrammen aus Haushaltsmitteln vorgenommen.

Jürgen Kaack 16.07.2014, 08.42 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderung von Breitband-Vorhaben nicht effizient

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten zur Finanzierung von Breitbandvorhaben mithilfe von EU-Förderprogrammen genutzt, so dass Mitte 2014  nur noch geschätzte 5 bis 10% aller Anschlüsse in Deutschland unterversorgt sind. In Zeiten klammer Haushalte haben Zuschüsse aus den Förderprogrammen den Ausbau beschleunigt. Aber Förderprogramme unterliegen aufgrund der notwendigen Kriterien für eine Förderbewilligung einem engen Korsett.

Die Nutzung von Förderprogrammen bedeutet nicht nur einen hohen Aufwand für den Antragsteller, sie schafft Ungerechtigkeiten und bringt im Ergebnis nicht zwangsläufig nachhaltige Lösungen. Zu den Kritikpunkten an den Förderprogrammen:
  • die Begrenzung auf Förderkulissen schaft unberechntigte Ungerechtigkeiten;
  • Förderprogramme mit Unterversorgungsgrenzen hinken der Entwicklung von Technoplogie und Bedarf immer hinterher;
  • die Erstellung eines Förderantrags ist aufwändig, brüokratisch und langwierig;
  • eine ausgeprägte Wichtung des Kriteriums "Deckungslücke" bevorzugt billige vor nachhaltigen Lösungen;
  • lange Bearbeitungszeiten bis zur Förderbewilligung passen nicht zu den Bindefristen in den Angeboten und reduzieren Planungssicherheit für Kommunen und Netzbetreiber;
  • bewilligte Fördervorhaben sind vom technischen Fortschritt während der Zweckmittel-Bindefrist abgeschnitten;
  • Teilausbauten mit Fördermitteln in einem Anschlussbereich behindert den weiteren Ausbau mit Vectoring-Technologie.
Im Hinblick auf den Einsatz öffentlicher Mittel sind eindeutige Regeln erforderlich, um einen Mißbrauch zu verhindern, und für die Grundversorgung haben diese mehr oder weniger gut funktioniert. Für den Ausbau mit NGA-Netzen sind sie nicht geeignet. Da die verbleibenden unterversorgten Gebiete aufgrund der Siedlungsstruktur und ihrer Lage kaum für eine wirtschaftlichen Ausbau geeignet sind, sollte die Förderung für die Grundversorgung mit 2 Mbit/s eingestellt werden.

Für NGA-Netze benötigt man andere, nachhaltig wirkende Förderinstrumente. In einem Artikel von Dr. Kaack sind die Resrtriktionen der bestehenden Förderprogramme ausgeführt und ein Vorschlag für alternative Förderprinzipien erläutert.

Jürgen Kaack 08.07.2014, 10.04 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Der lange Weg zu einer auskömmlichen Breitband-Versorgung

Seit Jahren ist eine Verbesserung des Breitbandausbaus ein erklärtes Ziel in Bedburg (knapp 23.000 Einwohner). So konnte für einige Ortsteile recht früh ein DSL-Ausbau erreicht werden. Die Versorgung des kleinen Ortsteils Pütz mit unter 150 Haushalten stellte schon eine größere Herausforderung dar. Hier ergibt die Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Anbindung und den Ausbau eines Kabelverzweigers keine attraktiven Ergebnisse. Mithilfe eines WLAN-Netzes konnte 2012 aber auch in diesem Ortsteil die Unterversorgung beseitigt werden und es sind durch das Unternehmen Lanstream derzeit auskömmliche 15 Mbit/s verfügbar.

 

Es verblieben jetzt aber immer noch Teilbereiche mit einer Unterversorgung oder mit Bandbreiten knapp oberhalb davon. Die Stadt hat aktiv Gespräche mit mehreren Betreibern gesucht und über längere Zeit in Workshops Alternativen diskutiert und geprüft. Schließlich waren die Bemühungen von Erfolg gekrönt und Anfang 2014 konnte gemeinsam mit NetCologne verkündet werden, dass das Stadtgebiet 2015 mit Vectoring aufgerüstet sein wird. Hierzu müssen 56 Kabelverzweiger mit Leerrohren angebunden und mit Multifunktionsgehäusen überbaut werden (Pressebericht vom 22.04.2014).

 

Zusammen mit dem Kabelnetz von Unitymedia werden große Teile im Stadtgebiet zu „schwarzen“ NGA-Flecken werden und für die nächste Zeit auskömmliche Geschwindigkeiten ermöglichen. Allerdings werden wohl viele Kunden hierfür den Anbieter wechseln müssen, da auch in Bedburg die Mehrzahl der Internetnutzer dies derzeit wohl über den Anschluss der Deutschen Telekom nutzen. Den schnellen Zugang gibt es dann zukünftig nur über NetCologne, oder sofern heute schon verfügbar über das Kabelnetz von Unitymedia.

Jürgen Kaack 12.06.2014, 09.35 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Konsequentes Dranbleiben führt zu flächendeckendem Ausbau

Die Stadt Ahlen mit knapp 52.000 Einwohnern hat 2011 das erste Breitbandprojekt durchgeführt zur Verbesserung der Internetanbindung im Stadtteil Dolberg mit knapp 3.500 Einwohnern (Vorwahlbereich 02388) und zwei Bauernschaften. Nach einem „klassischen“ Projektablauf konnte mithilfe von GAK-Fördermitteln ein VDSL-Ausbau vorgenommen werden, der 2013 zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen ist (Pressebericht vom 16.11.2012). Für die beiden Bauernschaften konnte außer der Nutzung von Satelliten-DSL und einer Forcierung des LTE-Ausbaus kein wirtschaftliches Konzept für eine leitungsgebundene Lösung gefunden werden.

 

Nach dem Abschluss der Maßnahme für Dolberg kamen die Gewerbegebiete in den Fokus. Hier sollten Breitbandprojekte entsprechend dem Leitfaden für das RWP-Programm durchgeführt werden. So wurden in sequentieller Ordnung Befragungen und Markterkundungsverfahren für die fünf Gewerbegebiete Olfetal (Pressebericht vom 20.06.2013), Industriegebiet Ost, Kleiwellenfeld (Pressebericht vom 02.10.2013), Vatheuershof und Vorhelm-Bahnhof (Pressebericht vom 14.02.2014) durchgeführt. Für alle fünf Gewerbegebiete konnte ein Ausbau zur Verbesserung im Internetzugang ohne Zuwendungen vereinbart werden, der bis 2016 durchgeführt werden soll. Die Kommune profitiert von dem Vectoring-Vorhaben der Deutschen Telekom, die nicht nur die 5 Gewerbegebiete mit MSAN-Technik ausbauen wird, sondern das komplette Vorwahlgebiet 02382, in dem auch die fünf Gewerbegebiete liegen. Im Fall des Gewerbegebietes in Vorhelm-Bahnhof zeigt sich das auch bei Vectoring nicht beseitigte Problem der Signaldämpfung. Der das Gebiet versorgende Kabelverzweiger steht ca. 3 Kilometer entfernt und es werden auch nach dem Ausbau voraussichtlich nicht mehr als 6 Mbit/s im Downstream erreicht, ein sicher nicht zukunftssicherer Wert.


Somit verbleibt zukünftig nur noch ein kleines Wohngebiet im Stadtteil Vorhelm-Bahnhof mit einer unzureichenden Internetanbindung. Da dieses Gebiet aus einer anderen Richtung versorgt wird und mit 02528 eine andere Vorwahl hat als das mit Vectoring ausgebaute Gebiet mit der Vorwahlnummer 02382, ist ein Eigenausbau durch die Telekom unwahrscheinlich. Für dieses Gebiet verbleibt nur der bisherige Weg eines VDSL-Ausbaus gegen Ausgleich einer Deckungslücke.

 

Jürgen Kaack 11.06.2014, 08.39 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Protokoll zur Breitband-Anhörung im Landtag

Das Protokoll zur Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum "Fahrplan zum Breitbandausbau für NRW" am 11.09.2013 liegt jetzt zum Download auf der Seite des Landtags NRW bereit. Konkrete Ergebnisse sind für die nächste Zeit aber wohl nicht zu erwarten, vor allem hat NRW nach wie vor keine Breitband-Strategie. Anders als in Hessen und Bayern wird es anscheinend wohl auch keine speziellen NGA-Programme für Hochleistungsnetze geben.

Somit bleibt es Aufgabe von Kreisen und Kommunen, den Breitbandausbau voran zu treiben. Einige Gebiete werden wohl auch von dem geplanten Vectoring-Ausbau (VDSL2) profitieren, da hierbei ganze Vorwahlgebiete anstatt einzelner Kabelverzweiger-Gebiete betrachtet und erneuert werden.

Während es z.B. in Hessen eine durchgängige Organisationsstruktur vom Ministerium über die Institution Hessen-IT, den Fördergeber WI-Bank, regionale Breitband-Berater bis zu Breitband-Koordinatoren in den Kreisen und Kommunen gibt, bietet das Land NRW eigentlich nur die Institution Breitband.NRW als Informationsportal und die Finanzierungsprogramme der NRW.Bank.

Kommunen sind gut beraten, wenn sie selber aktiv werden und im Idealfall die Funktion eines Breitband-Koordinators in der Verwaltung schaffen und Informationen sammeln und aufbereiten, die für einen Breitbandausbau hilfreich sein können. Über Markterkundungsverfahren lässt sich dann in Erfahrung bringen, welche Ausbaupläne die Netzbetreiber haben.

Sofern dies nicht reicht und sich kein Ausbau ohne öffentliche Zuwendungen eröffnet, sind konzeptionelle Schritte erforderlich und im Regelfall die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

 

Jürgen Kaack 19.12.2013, 15.10 | (0/0) Kommentare | TB | PL