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Tag: Förderprogramm

Konsequentes Dranbleiben führt zu flächendeckendem Ausbau

Die Stadt Ahlen mit knapp 52.000 Einwohnern hat 2011 das erste Breitbandprojekt durchgeführt zur Verbesserung der Internetanbindung im Stadtteil Dolberg mit knapp 3.500 Einwohnern (Vorwahlbereich 02388) und zwei Bauernschaften. Nach einem „klassischen“ Projektablauf konnte mithilfe von GAK-Fördermitteln ein VDSL-Ausbau vorgenommen werden, der 2013 zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen ist (Pressebericht vom 16.11.2012). Für die beiden Bauernschaften konnte außer der Nutzung von Satelliten-DSL und einer Forcierung des LTE-Ausbaus kein wirtschaftliches Konzept für eine leitungsgebundene Lösung gefunden werden.

 

Nach dem Abschluss der Maßnahme für Dolberg kamen die Gewerbegebiete in den Fokus. Hier sollten Breitbandprojekte entsprechend dem Leitfaden für das RWP-Programm durchgeführt werden. So wurden in sequentieller Ordnung Befragungen und Markterkundungsverfahren für die fünf Gewerbegebiete Olfetal (Pressebericht vom 20.06.2013), Industriegebiet Ost, Kleiwellenfeld (Pressebericht vom 02.10.2013), Vatheuershof und Vorhelm-Bahnhof (Pressebericht vom 14.02.2014) durchgeführt. Für alle fünf Gewerbegebiete konnte ein Ausbau zur Verbesserung im Internetzugang ohne Zuwendungen vereinbart werden, der bis 2016 durchgeführt werden soll. Die Kommune profitiert von dem Vectoring-Vorhaben der Deutschen Telekom, die nicht nur die 5 Gewerbegebiete mit MSAN-Technik ausbauen wird, sondern das komplette Vorwahlgebiet 02382, in dem auch die fünf Gewerbegebiete liegen. Im Fall des Gewerbegebietes in Vorhelm-Bahnhof zeigt sich das auch bei Vectoring nicht beseitigte Problem der Signaldämpfung. Der das Gebiet versorgende Kabelverzweiger steht ca. 3 Kilometer entfernt und es werden auch nach dem Ausbau voraussichtlich nicht mehr als 6 Mbit/s im Downstream erreicht, ein sicher nicht zukunftssicherer Wert.


Somit verbleibt zukünftig nur noch ein kleines Wohngebiet im Stadtteil Vorhelm-Bahnhof mit einer unzureichenden Internetanbindung. Da dieses Gebiet aus einer anderen Richtung versorgt wird und mit 02528 eine andere Vorwahl hat als das mit Vectoring ausgebaute Gebiet mit der Vorwahlnummer 02382, ist ein Eigenausbau durch die Telekom unwahrscheinlich. Für dieses Gebiet verbleibt nur der bisherige Weg eines VDSL-Ausbaus gegen Ausgleich einer Deckungslücke.

 

Jürgen Kaack 11.06.2014, 08.39 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitband-Ausbau in Schritten: Erftstadt

Erftstadt (gut 49.000 Einwohner, 14 Stadtteile) hatte bis 2012 eine für den ländlichen Raum nicht untypische Versorgung: die beiden großen Stadtteile waren Dank einer zumindest teilweisen Versorgung durch das Kabelnetz von Unitymedia und die Nähe zu den beiden Ortsvermittlungsstellen mit VDSL durch die Deutsche Telekom auskömmlich versorgt. In den Randlagen und in den anderen 12 Stadtteilen war die Versorgung eher schwach und in 5 Ortsteilen bestand sogar eine mehrheitliche Unterversorgung mit weniger als 2 Mbit/s.

 

Die Verwaltung hat konsequenterweise bereits im Jahr 2009 das Förderangebot aus dem GAK-Programm genutzt und ein erstes großes Projekt zum Ausbau der Internetanbindung in den fünf unterversorgten Ortsteilen für ca. 15.000 Einwohner durchgeführt. Der erfolgreiche Projektabschluss und der VDSDL-Ausbau nach der Förderbewilligung hat mit dem bislang wohl immer noch nach der Zahl der versorgten Einwohner größten GAK-Projekt in NRW Anfang 2012 zu Bandbreiten bis 50 Mbit/s geführt.

 

2013 wurde dann in einem Folgeprojekt der Ausbau in zwei schwach versorgten Gewerbegebieten in Lechenich auf der beihilferechtlichen Grundlage des RWP-Programmes betrieben. In beiden Vorhaben erfolgte der Ausbau nach Gewährung einer Zuwendung und unter Einsatz von Eigenmitteln aus dem Haushalt der Stadt. Seit der Fertigstellung des Ausbaus in den Gewerbegebieten in Lechenich Anfang 2014, bei dem auch noch 300 Haushalte mit höheren Geschwindigkeiten profitieren, gibt es keine größeren unterversorgten Gebiete mehr in Erftstadt (Pressebericht vom 25.03.2014). Unter der NGA-Perspektive verbleiben allerdings noch größere Gebiete und ganze Ortsteile als „weiße“ NGA-Flecken mit zum Teil deutlich weniger als 30 Mbit/s. Um die digitale Spaltung im Stadtgebiet zu beseitigen, wurde im Frühjahr 2014 auf der Basis der neuen und derzeit immer noch nicht notifizierten NGA-Rahmenregelung eine Markterkundung durchgeführt. Dabei war von Anfang klar, dass ein mögliches Auswahlverfahren erst nach einer Notifizierung durch die EU durchgeführt werden könnte.

 

Allerdings hat sich bei Ablauf der Markterkundung ergeben, dass ein Vectoring-Ausbau ohne Zuwendungen möglich ist, wenn auch voraussichtlich erst in 2017. Der bis 2012 erfolgte VDSL-Ausbau mit GAK-Fördermitteln war vermutlich eine wichtige Voraussetzung für die nun angekündigte Aufrüstung, da im Zuge dieser Maßnahme 17 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt wurden, davon 14 Kilometer in neuen Leerrohren. Gleichzeitig wurden 32 Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen überbaut. Die Aufrüstung in diesem Teil des Netzes kann jetzt ohne größeren Aufwand erfolgen. Da der Ausbau ohne Zuwendungen erfolgen wird, kann die Durchführung eines Auswahlverfahrens für die geplanten Ausbauregionen entfallen. Mit dem Abschluss der Infrastrukturarbeiten werden in Erftstadt aus "weißen" „graue“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s, aber nur ein Infrastrukturanbieter) entstehen und die Zahl der verbleibenden "weißen" Flecken reduziert sich deutlich. Da ein Kabelnetz als alternatives NGA-Netz in Teilen von zwei Stadtteilen verfügbar ist, werden diese dann zu „schwarzen“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s und mindestens zwei Anbieter mit NGA-Infrastruktur). Da wie so oft beim Ausbau mit DSL-Technologien nicht alle Stadtteile auf eine gleich hohe Breitband-Geschwindigkeit gehoben werden, bleibt als nächster notwendiger Schritt die Schaffung eines Glasfaser-Anschlussnetzes, damit die Breitbandversorgung auch in 15 Jahren auf einem hohen Niveau bleibt.

Jürgen Kaack 10.06.2014, 11.44 | (2/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Breitbandausbau durch Stadtwerke ein Beihilfe-Tatbestand?

Der Bau von Glasfaser-Anschlussnetzen erfordert hohe Investitionen und kann aus wirtschaftlichen Gründen kaum von den Netzbetreibern alleine gestemmt werden. Aufgrund der Nähe zu ihrem Kerngeschäft sind Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen eigentlich prädestiniert, den Aufbau der passiven Infrastruktur zu übernehmen und diese an Netzbetreiber zu vermieten.

Nur nach welchen Regeln soll dies erfolgen, handelt es sich bei diesem Geschäft um eine durch die EU geregelte Beihilfe und einen Eingriff in den Wettbewerb? In diesem Fall müssten die Regeln von Bundesrahmenregelung Leerrohre und zukünftig NGA-Rahmenregelung eingehalten werden. Um die Beihilfe-Frage zu entscheiden, kommt ein Private-Investor-Test in Betracht, der beantworten soll, ob sich das kommubnale Unternehmen so verhält wie ein typischer privater Investor. Die Regeln für diesen Test sind schwammig und bieten Interpretationsspielraum.

Gleichzeitig wird der in den Beihilfe-Regelungen mit Recht eingeforderte offene Netzzugang mit der neuen Vectoring-Technologie auf VDSL-Basis auf eine Bitstream-Zugang weitgehend eingeschränkt und die Kabelnetzbetreiber können ebenfalls aus technischen Gründen anderen Netzbetreibern keinen tatsächlichen Netzzugang ermöglichen.

Für Stadtwerke soll dies aber gefordert werden? Und die Deutsche Telekom legt Beihilfebeschwerde gegen Versorger ein, die möglicherweise Synergien mit dem Kerngeschäft zur Errichtung von TK-Netzen nutzen, wie dieser Artikel vermuten lässt?

Aufgrund der Quersubventionsproblematik grenzen viele Stadtwerke Leerrohrverlegungen für TK-Zwecke oft aus oder betreiben zumindest eine getrenne Rechnungslegung. Trotzdem kann die Leerrohr-Verlegung bei der Nutzung von Synergien durch den angesetzten Kostenverteilungsschlüssel gestaltet werden. Wie sollten Stadtwerke also ihre Kalkulation gestalten, so dass keine Beihilfe unterstellt werden kann? Eine vollständig getrennte Verlegung ohne die Nutzung anderer Tiefbaumaßnahmen verhindert  jeden großflächigen Ausbau und die Mitverlegung bietet Ansätze zur Infragestellung der Kalkulationsansätze.

Eigentlich wäre die Politik gefordert, denn so lange es keine allgemein verbindlichen Regeln für einen Private-Investor-Test gibt, besteht die Gefahr der Beliebigkeit oder auf der anderen Seite des langfristigen Streits über Einzelansätze. Für Juristen ist das sicher eine schöne und ergiebige Spielwiese, für die beteiligten Akteure stellt es ein erhebliches Risiko dar.

Um sicher zu gehen, müsste ein Stadtwerk seine Planungen und Kalkulationen vor Beginn der Umsetzung an die EU-Kommission zur Prüfung geben. Nach welchen Maßstäben dann entschieden wird, bleibt im Ungewissen. Ein solcher Ansatz bringt zusätzlichen Aufwand für ein Stadtwerk. Wenn sich Stadtwerke entscheiden, im Sinne der Nachhaltigkeit heute Leerrohrsysteme verlegen, um in ca. 10 Jahren ein geschlossenes Glasfaser-Anschlussnetz geschaffen zu haben, dürfte es schwer sein, die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Wie wird in 10 Jahren eine marktübliche TAL-Miete aussehen? Wie hoch ist der Nutzungsgrad im Sinne einer Take-up Rate anzusetzen? Unter Umständen ist bei einem Investor-Test eine mögliche spätere Mitnutzung für die Smart-Grid Steuerung zu berücksichtigen.

Die Beschäftigung mit dem Breitbandausbau wird für Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen durch die Beihilfebeschwerde der Telekom nicht einfacher. Und die Politik unterstützt zwar die Nutzung von Synergien für den Netzausbau, lässt die Akteure bislang bei der konkreten Umsetzung im Stich.

Jürgen Kaack 03.06.2014, 09.52 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Schnelles Internet in der Stadt Wegberg verfügbar!

Die Stadt Wegberg im Kreis Heinsberg mit knapp 28.000 Einwohnern ist eine der ersten Städte im ländlichen Raum, die mit Vectoring (fast) flächendeckend versorgt werden und auch in der Kernstadt kein Kabel-TV Netz haben!

Trotzdem ist Vectoring eine Brückentechnologie und in 10 bis 15 Jahren muss die Kupferdoppelkader durch ein leistungsfähigeres Glasfaser-Anschlussnetz ersetzt werden. Für die Kommunen bleibt die Beschäftigung mit dem Breitbandausbau ein Langfrist-Thema.

Ein Artikel zur Freischaltung des Netzausbaus findet sich bei der RP.

Neben der Telekom baut die Deutsche Glasfaser einzelne Ortsteile in Wegberg mit zukunftssicheren Glasfaseranschlussnetzen aus, z.B. in Rath-Anhoven. Leider sind die Ausbauaktivitäten der Deutschen Glasfaser in letzter Zeit ins Stocken geraten. Dies wird vermutlich einige Haushalte mit Vorverträgen zu einer Kündigung und einer Rückkehr zur Telekom bewegen.

Jürgen Kaack 22.05.2014, 18.53 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitband-Ausbau in NRW

Am 19.03.2014 hat sich der Wirtschaftsauschuss im Düsseldorfer Landtag mit dem Breitbandausbau in NRW beschäftigt und insbesondere die Möglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung über europäischen EFRE-Mitteln erörtert.

Bei der Sitzung konnte ich als Experte meine auf der Basis der Erfahrungen der letzten Jahre gesammelten Erkenntnisse und meine Schlussfolgerungen zu den Optionen und Erfordernissen einbringen. Die Pressemitteilung des Landtags dokumentiert die Ergebnisse.

In NRW fehlt aus meiner Einschätzung nach wie vor eine tragfähige Strategie für den nachhaltigen Breitbandausbau. Die bislang kommunizierten Ausbau-Ziele geben im Wesentlichen nur die Ziele der Netzbetreiber wieder und sind nicht mit Maßnahmen und Meilensteinen unterlegt. Dabei wäre es Insbesondere notwendig, den weiteren Weg von der Grundversorgung zu NGA-Strukturen - insbesondere in Form von Glasfaser-Anschlussnetzen - zu konkretisieren und gemeinsam mit Kreisen und Kommunen auszugestalten.

Der Anfang 2014 eingeführte "runde Tisch" ist eine grundsätzlich richtige Maßnahme, aber für das Erreichen von konkreten Zielen bedarf es im Vorfeld ebenfalls einer verabschiedeten Strategie. Der diskutierte Einsatz von Fördermitteln aus dem europäischen EFRE-Programm kann auf jeden Fall nur ein - eher unbedeutendes - Element sein.

Jürgen Kaack 14.05.2014, 16.07 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Übergangsregelung für Breitbandförderung in NRW

Die derzeit für den Breitbandausbau im ländlichen Raum eingesetzten Förderprogramme aus den europäischen Gemeinschaftsaufgaben laufen planmäßig Ende 2013 aus. Somit können für unterversorgte Gebiete in der Förderkulisse nur bis zum 31.12.2013 Förderbescheide erteilt werden. Die Umsetzung kann dann innerhalb von 12 Monaten bis Ende 2014 erfolgen.

An Nachfolgeprogrammen und Rahmenbedingungen für die Breitbandförderung ab 2014 wird erst noch gearbeitet und es ist nicht zu erwarten, dass vor der zweiten Jahreshälfte 2014 ein neues Förderprogramm aufgestellt und verabschiedet wird. Um keine Lücke in der Beseitigung von Unterversorgungslücken entstehen zu lassen, hat das Land NRW beschlossen, die Laufzeit der bestehenden Programme zu verlängern. Die Fördermittel für den Breitbandausbau werden aus Mitteln der EU, des Bundes und der Länder finanziert und es ist nocht nicht abzusehen, ob und in welcher Höhe bereitgestellte Mittel bis Ende 2013 nicht abgerufen und für die Überbrückungslösung zur Verfügung stehen, so dass Unsicherheiten bezüglich des Volumens der Fördermittel verbleiben.

Trotzdem können Kommunen mit unterversorgten Gebieten auch über das Jahresende hinaus, an Breitbandprojekten arbeiten. Die aktuellen Förderprogramme zielen auf die Herstellung der Grundversorgung und können daher nur in mehrheitlich mit weniger als 2 Mbit/s unterversorgten Gebieten beantragt werden. Ob im Rahmen der Neuauflage der Förderprogramme auch ein darüber hinausgehender NGA-Ausbau finanziert werden kann, ist derzeit anscheinend noch offen. Sicher ist nur, dass das insgesamt zur Verfügung stehende Volumen im Vergleich zur jetzt ablaufenden Förderperiode kleiner wird. Für einen effektiven NGA-Ausbau werden somit in jedem Fall zu geringe Fördervolumina zur Verfügung stehen.

Die verbleibenden unterversorgten Gebiete mit mehrheitlich weniger als 2 Mbit/s betragen nach Schätzungen weniger als 5 % der Haushalte und liegen in solchen Gebieten, in denen aufgrund der langen Anlaufstrecken und der niedrigen Besiedlungsdichte vermutlich auch unter Einsatz von Fördermitteln mit der FttC-Technologie nicht mehr viel erreicht werden kann.

Jürgen Kaack 19.10.2013, 15.14 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Wirksamer Breitband-Ausbau

"Das Ziel 2014: Eine Versorgung mit mindestens 50 MBit/s für mehr als 75 Prozent aller Haushalte. Trotz der zur Verfügung stehenden Fördermittel kann der derzeitige Stand des Breitband-Ausbaus aber nicht überzeugen; Kritiker meinen, die Fördermaßnahmen unterstützen den Ausbau nicht ausreichend. Andere Ansätze, wie die Unterstützung von Kommunen, könnten konkrete Hilfe bieten, ohne die bestehenden Netzbetreiber unmittelbar zu fördern. Das Wichtigste aber ist, die Innovationskultur Deutschlands voranzutreiben, um wettbewerbsfähig zu bleiben."

Der vollständige Text zu meiner Analyse der derzeitigen Situation und Vorschlägen zur Optimierung findet sich auf der Seite des ecin Portals (Veröffentlichung am 15.10.2009).

Jürgen Kaack 16.10.2009, 10.02 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitband-Förderprojekt brauchen eine Perspektive zu 50 MBit/s bis 2014

Für die Umsetzung der Breitbandziele sollten die Rahmenbedingungen für Kommunen  und Betreiber an die heutige Realität angepasst werden. Zu den Realitäten gehört, dass sich nur in sehr begrenztem Umfang Erfahrung und Kompetenz zum Breitband-Ausbau in den öffentlichen Verwaltungen findet. Die Umsetzungsbedingungen sind oft von Kommune zu Kommune unterschiedlich und die Wege zur Realisierung ebenfalls. Die fehlende Kompetenz in den Kommunen ist nicht verwunderlich, denn die Beschäftigung mit Breitband-Technologien gehört nicht zu den üblichen Aufgaben einer Kommunal-Verwaltung. Zudem steht die Beschäftigung mit Kommunikationsthemen nur einmal in mehreren Jahrzehnten an, so dass es nur in Ausnahmefällen lohnt, eigene Kompetenz in einem hoch dynamischen Markt mit kurzen Änderungs-Zyklen auf zu bauen.

 

Neben den notwendigen Aktivitäten der Netzbetreiber zum Ausbau der Breitband-Netze kann auch die Politik die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Ausbau zukunftsorientiert erfolgen kann. Dabei ist zu beachten, dass Breitband letztlich eine Infrastruktur-Aufgabe darstellt (selbst wenn der Breitband-Anschluss kein Universaldienst im Sinne der Daseinsvorsorge ist), die vergleichbar ist mit der Aufgabe, Verkehrswege zu schaffen und zu unterhalten. Genau wie es ein abgestimmtes Verkehrskonzept geben sollte, bei dem Autobahnen Abfahrten brauchen, die mit Bundesstraßen verbunden sind. Im Breitbandbereich fehlt in den schlecht versorgten Regionen das Pendant zu Bundes- und Landstraßen. So kommt man bildlich gesprochen in diesen Fällen über nicht geteerte Feldwege von der Autobahn in die Ortschaften.

Mit 2 MBit/s können zwar schon viele Anwendungen im Internet genutzt werden, eine wirklich zukunftssichere Bandbreite ist es nicht mehr. Derzeit gelten 16 MBit/s als eine gängige Bandbreite. Daher sollte eine Förderung für einen Anbieter nur noch dann gewährt werden, wenn ein verbindliches Ausbaukonzept hin zu höheren Bandbreiten von aus heutiger Sicht 50 MBit/s über einen Zeitraum bis 2014 garantiert wird. Ist aufgrund der Bevölkerungsstruktur oder der erforderlichen Kosten ein unmittelbarer Ausbau auf 50 MBit/s nicht sinnvoll oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so sollten Phasen definiert werden, die über einen Einstieg mit 2 MBit/s und Meilensteine zu dem gesetzten Ziel führen. Auf diesem Wege kann eine „Verschwendung“ öffentlicher Mittel für eine Investition in eine technische Sackgasse vermieden werden.

 

Eine solche Vorgehensweise ist auch für den dünner besiedelten Raum vorstellbar. Zwar wird in solchen Strukturen der Aufbau von Glasfasernetzen über einen längeren Zeitraum unwirtschaftlich sein, aber eine Funklösung z.B. auf der Basis des LTE-Standards könnte eine sinnvolle Alternative darstellen. Für abgelegene Einzelgehöfte ist der Aufbau einer Breitband-Infrastruktur vermutlich auch mittelfristig unwirtschaftlich. In diesen Fällen ist eine DSL-Verbindung über Satellit eine mögliche Lösung, selbst unter der Einschränkung, dass die Bandbreite deutlich unter der Grenze von 50 MBit/s bleibt.

 

Jürgen Kaack 09.10.2009, 18.08 | (0/0) Kommentare | TB | PL