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Tag: Beihilfe

Was Kommunen für einen Vectoring-Ausbau tun können!

Grundsätzlich planen die Netzbetreiber den weiteren Ausbau aufgrund ihrer eigenen Kriterien, wie z.B. nach der Erwartung für das Kundenpotenzial, aufgrund der Wettbewerbssituation oder der möglichen Einsparungen für die Betriebskosten. Auf diese Kriterien und die Bewertungen der Netzbetreiber haben die Kommunen kaum Einfluss. Aber sofern eine Kommune durch Eigeninitiative zeigt, dass vielleicht ein besonders hoher Bedarf vorhanden ist, durch entsprechende Unterstützungsleistungen von Seiten der Verwaltung der Infrastrukturaufbau erleichtert oder beschleunigt werden kann, so hat dies möglicherweise Einfluss auf die Planungen und die Prioritäten für einen Ausbau.

 

Daher sollten sich die Kommunen vor dem Hintergrund des Vectoring-Ausbaus erst recht und mit vielleicht größeren Erfolgschancen mit der Breitbandversorgung auseinandersetzen und entsprechende Projekte starten. Sofern nach den bisherigen Aktivitäten zur Verbesserung der Grundversorgung mit mindestens 2 Mbit/s noch „weiße“ NGA-Flecken mit weniger als 30 Mbit/s verblieben sind, kann es erfolgversprechend sein, eine öffentliche Markterkundung durchzuführen. Manche Netzbetreiber äußern sich erst dann zu den bestehenden Ausbauplanungen, wenn es eine öffentliche Markterkundung gibt. Nach wie vor gilt, dass eine Verbesserung der Breitband-Infrastruktur ohne Anstoß und aktive Bemühungen der Kreise und Kommunen dem Zufall überlassen bleibt. Das Geschäftsmodell für den Breitbandausbau ohne eigene Infrastrukturverlegung wurde von Dr. Kaack als "Motivation der Netzbetreiber" bezeichnet.


In manchen Fällen führt eine Markterkundung zu einem Eigenausbau durch einen Netzbetreiber. Beispiele hierfür finden sich in meiner aktuellen Projektarbeit der letzten Monate. Vor der Markterkundung muss eine Befragung bei Haushalten und Betrieben in dem jeweiligen Untersuchungsgebiet durchgeführt werden, sofern von einem zu stellenden Förderantrag ausgegangen wird. Nach der NGA-Rahmenregelung kann die Befragung auch entfallen und da ein Vectoring-Ausbau nicht zuwendungsfähig ist, entfällt ein späterer Förderantrag. Dann kann auch auf eine Befragung im Vorfeld verzichtet werden. Die Aussagekraft der Befragungsergebnisse ist so oder so fraglich und selten repräsentativ, so dass der Entfall keinen zu großen Inforamtionsverlust darstellt. Zudem weckt eine breite Befragungsaktion Erwartungen, die nicht in allen Fällen zeitnah erfüllt werden können.

 

Die Netzbetreiber stehen beim Vectoring-Ausbau im Wettbewerb zueinander. Nicht nur die Deutsche Telekom rüstet ihre Netze mit Vectoring auf, auch andere Betreiber wie z.B. NetCologne, EWE-Tel, VSE-Net oder inexio nutzen die Technologie und es kann eben nur einen Vectoring-Betreiber in einem Anschlussbereich geben. Daher kann es sich für Kommunen lohnen, neben der Veröffentlichung der verschiedene Netzbetreiber direkt anzusprechen.

Jürgen Kaack 14.06.2014, 10.51 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Radevormwald: erst Ausbau des Kabelnetzes, dann Vectoring!

Die Stadt Radevormwald mit gut 23.000 Einwohnern und einer hohen Zahl einzelner Ortsteile beschäftigt sich schon seit 2010 mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitband-Versorgung. In einem ersten Schritt wurde 2012 eine Maßnahme nach dem GAK-Förderprogramm eingeleitet, die die Herstellung der Rückkanalfähigkeit im Kabelnetz von Unitymedia zum Ziel hatte und im Ergebnis nicht nur die bislang unterversorgten Wupperorte mit bis zu 150 Mbit/s NGA-fähig gemacht hat, sondern auch die gesamte Kernstadt und insgesamt knapp 8.700 Haushalte erreicht (Pressebericht vom 24.03.2014). Für die beiden Stadtteile Krebsöge und Wihelmstal konnte damals keine wirtschaftliche Ausbauoption realisiert werden.

 

Ermutigt von dem positiven Ergebnis und der positiven Resonanz in der Bevölkerung wurde eine Verbesserung der Internetanbindung für das Gewerbegebiet Ost angestrebt (Pressebericht vom 24.09.2013). Die 2013 nach dem RWP-Programm durchgeführte Markterkundung für eine Verbesserung der Breitbandversorgung im unterversorgten Gewerbegebiet konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die Deutsche Telekom wird das Gebiet im Eigenausbau auf ein derzeit ausreichendes Niveau von 50 Mbit/s heben. Damit ist das Gewerbegebiet nicht mehr unterversorgt und es werden keine Haushaltsmittel zur Umsetzung benötigt. Dieser Ausbau erfolgt im Zuge des Vectoring-Ausbaus für das gesamte Stadtgebiet bis 2016 und führt bereits 2014 zu einer Verbesserung für die bislang unterversorgten Ortsteile Krebsöge und Wihelmstal, die durch die Zuführung von Remscheid-Lennep schneller von der Umsetzung profitieren als die anderen Stadtgebiete und für die ein Ausbau noch Anfang 2012 unverhältnismäßig teuer geworden wäre (Pressebericht vom 30.04.2014).


Für Radevormwald stellt der Breitband-Versorgung somit für die nächsten Jahre kein Problem mehr dar. Das Ergebnis der Vorgehensweise in Radevormwald bestätigt die Tendenz der Betreiber, unterversorgte Gebiete mit Vectoring ohne Zuwendungen auszubauen. Es kann sich also für Kommunen lohnen, eigene Aktivitäten zu entwickeln und eine öffentliche Markterkundung durchzuführen, selbst wenn keine Haushaltsmittel zur Bedienung einer Deckungslücke zur Verfügung stehen!
 

Jürgen Kaack 13.06.2014, 07.54 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Konsequentes Dranbleiben führt zu flächendeckendem Ausbau

Die Stadt Ahlen mit knapp 52.000 Einwohnern hat 2011 das erste Breitbandprojekt durchgeführt zur Verbesserung der Internetanbindung im Stadtteil Dolberg mit knapp 3.500 Einwohnern (Vorwahlbereich 02388) und zwei Bauernschaften. Nach einem „klassischen“ Projektablauf konnte mithilfe von GAK-Fördermitteln ein VDSL-Ausbau vorgenommen werden, der 2013 zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen ist (Pressebericht vom 16.11.2012). Für die beiden Bauernschaften konnte außer der Nutzung von Satelliten-DSL und einer Forcierung des LTE-Ausbaus kein wirtschaftliches Konzept für eine leitungsgebundene Lösung gefunden werden.

 

Nach dem Abschluss der Maßnahme für Dolberg kamen die Gewerbegebiete in den Fokus. Hier sollten Breitbandprojekte entsprechend dem Leitfaden für das RWP-Programm durchgeführt werden. So wurden in sequentieller Ordnung Befragungen und Markterkundungsverfahren für die fünf Gewerbegebiete Olfetal (Pressebericht vom 20.06.2013), Industriegebiet Ost, Kleiwellenfeld (Pressebericht vom 02.10.2013), Vatheuershof und Vorhelm-Bahnhof (Pressebericht vom 14.02.2014) durchgeführt. Für alle fünf Gewerbegebiete konnte ein Ausbau zur Verbesserung im Internetzugang ohne Zuwendungen vereinbart werden, der bis 2016 durchgeführt werden soll. Die Kommune profitiert von dem Vectoring-Vorhaben der Deutschen Telekom, die nicht nur die 5 Gewerbegebiete mit MSAN-Technik ausbauen wird, sondern das komplette Vorwahlgebiet 02382, in dem auch die fünf Gewerbegebiete liegen. Im Fall des Gewerbegebietes in Vorhelm-Bahnhof zeigt sich das auch bei Vectoring nicht beseitigte Problem der Signaldämpfung. Der das Gebiet versorgende Kabelverzweiger steht ca. 3 Kilometer entfernt und es werden auch nach dem Ausbau voraussichtlich nicht mehr als 6 Mbit/s im Downstream erreicht, ein sicher nicht zukunftssicherer Wert.


Somit verbleibt zukünftig nur noch ein kleines Wohngebiet im Stadtteil Vorhelm-Bahnhof mit einer unzureichenden Internetanbindung. Da dieses Gebiet aus einer anderen Richtung versorgt wird und mit 02528 eine andere Vorwahl hat als das mit Vectoring ausgebaute Gebiet mit der Vorwahlnummer 02382, ist ein Eigenausbau durch die Telekom unwahrscheinlich. Für dieses Gebiet verbleibt nur der bisherige Weg eines VDSL-Ausbaus gegen Ausgleich einer Deckungslücke.

 

Jürgen Kaack 11.06.2014, 08.39 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitband-Ausbau in Schritten: Erftstadt

Erftstadt (gut 49.000 Einwohner, 14 Stadtteile) hatte bis 2012 eine für den ländlichen Raum nicht untypische Versorgung: die beiden großen Stadtteile waren Dank einer zumindest teilweisen Versorgung durch das Kabelnetz von Unitymedia und die Nähe zu den beiden Ortsvermittlungsstellen mit VDSL durch die Deutsche Telekom auskömmlich versorgt. In den Randlagen und in den anderen 12 Stadtteilen war die Versorgung eher schwach und in 5 Ortsteilen bestand sogar eine mehrheitliche Unterversorgung mit weniger als 2 Mbit/s.

 

Die Verwaltung hat konsequenterweise bereits im Jahr 2009 das Förderangebot aus dem GAK-Programm genutzt und ein erstes großes Projekt zum Ausbau der Internetanbindung in den fünf unterversorgten Ortsteilen für ca. 15.000 Einwohner durchgeführt. Der erfolgreiche Projektabschluss und der VDSDL-Ausbau nach der Förderbewilligung hat mit dem bislang wohl immer noch nach der Zahl der versorgten Einwohner größten GAK-Projekt in NRW Anfang 2012 zu Bandbreiten bis 50 Mbit/s geführt.

 

2013 wurde dann in einem Folgeprojekt der Ausbau in zwei schwach versorgten Gewerbegebieten in Lechenich auf der beihilferechtlichen Grundlage des RWP-Programmes betrieben. In beiden Vorhaben erfolgte der Ausbau nach Gewährung einer Zuwendung und unter Einsatz von Eigenmitteln aus dem Haushalt der Stadt. Seit der Fertigstellung des Ausbaus in den Gewerbegebieten in Lechenich Anfang 2014, bei dem auch noch 300 Haushalte mit höheren Geschwindigkeiten profitieren, gibt es keine größeren unterversorgten Gebiete mehr in Erftstadt (Pressebericht vom 25.03.2014). Unter der NGA-Perspektive verbleiben allerdings noch größere Gebiete und ganze Ortsteile als „weiße“ NGA-Flecken mit zum Teil deutlich weniger als 30 Mbit/s. Um die digitale Spaltung im Stadtgebiet zu beseitigen, wurde im Frühjahr 2014 auf der Basis der neuen und derzeit immer noch nicht notifizierten NGA-Rahmenregelung eine Markterkundung durchgeführt. Dabei war von Anfang klar, dass ein mögliches Auswahlverfahren erst nach einer Notifizierung durch die EU durchgeführt werden könnte.

 

Allerdings hat sich bei Ablauf der Markterkundung ergeben, dass ein Vectoring-Ausbau ohne Zuwendungen möglich ist, wenn auch voraussichtlich erst in 2017. Der bis 2012 erfolgte VDSL-Ausbau mit GAK-Fördermitteln war vermutlich eine wichtige Voraussetzung für die nun angekündigte Aufrüstung, da im Zuge dieser Maßnahme 17 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt wurden, davon 14 Kilometer in neuen Leerrohren. Gleichzeitig wurden 32 Kabelverzweiger mit Multifunktionsgehäusen überbaut. Die Aufrüstung in diesem Teil des Netzes kann jetzt ohne größeren Aufwand erfolgen. Da der Ausbau ohne Zuwendungen erfolgen wird, kann die Durchführung eines Auswahlverfahrens für die geplanten Ausbauregionen entfallen. Mit dem Abschluss der Infrastrukturarbeiten werden in Erftstadt aus "weißen" „graue“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s, aber nur ein Infrastrukturanbieter) entstehen und die Zahl der verbleibenden "weißen" Flecken reduziert sich deutlich. Da ein Kabelnetz als alternatives NGA-Netz in Teilen von zwei Stadtteilen verfügbar ist, werden diese dann zu „schwarzen“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s und mindestens zwei Anbieter mit NGA-Infrastruktur). Da wie so oft beim Ausbau mit DSL-Technologien nicht alle Stadtteile auf eine gleich hohe Breitband-Geschwindigkeit gehoben werden, bleibt als nächster notwendiger Schritt die Schaffung eines Glasfaser-Anschlussnetzes, damit die Breitbandversorgung auch in 15 Jahren auf einem hohen Niveau bleibt.

Jürgen Kaack 10.06.2014, 11.44 | (2/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Breitbandausbau durch Stadtwerke ein Beihilfe-Tatbestand?

Der Bau von Glasfaser-Anschlussnetzen erfordert hohe Investitionen und kann aus wirtschaftlichen Gründen kaum von den Netzbetreibern alleine gestemmt werden. Aufgrund der Nähe zu ihrem Kerngeschäft sind Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen eigentlich prädestiniert, den Aufbau der passiven Infrastruktur zu übernehmen und diese an Netzbetreiber zu vermieten.

Nur nach welchen Regeln soll dies erfolgen, handelt es sich bei diesem Geschäft um eine durch die EU geregelte Beihilfe und einen Eingriff in den Wettbewerb? In diesem Fall müssten die Regeln von Bundesrahmenregelung Leerrohre und zukünftig NGA-Rahmenregelung eingehalten werden. Um die Beihilfe-Frage zu entscheiden, kommt ein Private-Investor-Test in Betracht, der beantworten soll, ob sich das kommubnale Unternehmen so verhält wie ein typischer privater Investor. Die Regeln für diesen Test sind schwammig und bieten Interpretationsspielraum.

Gleichzeitig wird der in den Beihilfe-Regelungen mit Recht eingeforderte offene Netzzugang mit der neuen Vectoring-Technologie auf VDSL-Basis auf eine Bitstream-Zugang weitgehend eingeschränkt und die Kabelnetzbetreiber können ebenfalls aus technischen Gründen anderen Netzbetreibern keinen tatsächlichen Netzzugang ermöglichen.

Für Stadtwerke soll dies aber gefordert werden? Und die Deutsche Telekom legt Beihilfebeschwerde gegen Versorger ein, die möglicherweise Synergien mit dem Kerngeschäft zur Errichtung von TK-Netzen nutzen, wie dieser Artikel vermuten lässt?

Aufgrund der Quersubventionsproblematik grenzen viele Stadtwerke Leerrohrverlegungen für TK-Zwecke oft aus oder betreiben zumindest eine getrenne Rechnungslegung. Trotzdem kann die Leerrohr-Verlegung bei der Nutzung von Synergien durch den angesetzten Kostenverteilungsschlüssel gestaltet werden. Wie sollten Stadtwerke also ihre Kalkulation gestalten, so dass keine Beihilfe unterstellt werden kann? Eine vollständig getrennte Verlegung ohne die Nutzung anderer Tiefbaumaßnahmen verhindert  jeden großflächigen Ausbau und die Mitverlegung bietet Ansätze zur Infragestellung der Kalkulationsansätze.

Eigentlich wäre die Politik gefordert, denn so lange es keine allgemein verbindlichen Regeln für einen Private-Investor-Test gibt, besteht die Gefahr der Beliebigkeit oder auf der anderen Seite des langfristigen Streits über Einzelansätze. Für Juristen ist das sicher eine schöne und ergiebige Spielwiese, für die beteiligten Akteure stellt es ein erhebliches Risiko dar.

Um sicher zu gehen, müsste ein Stadtwerk seine Planungen und Kalkulationen vor Beginn der Umsetzung an die EU-Kommission zur Prüfung geben. Nach welchen Maßstäben dann entschieden wird, bleibt im Ungewissen. Ein solcher Ansatz bringt zusätzlichen Aufwand für ein Stadtwerk. Wenn sich Stadtwerke entscheiden, im Sinne der Nachhaltigkeit heute Leerrohrsysteme verlegen, um in ca. 10 Jahren ein geschlossenes Glasfaser-Anschlussnetz geschaffen zu haben, dürfte es schwer sein, die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Wie wird in 10 Jahren eine marktübliche TAL-Miete aussehen? Wie hoch ist der Nutzungsgrad im Sinne einer Take-up Rate anzusetzen? Unter Umständen ist bei einem Investor-Test eine mögliche spätere Mitnutzung für die Smart-Grid Steuerung zu berücksichtigen.

Die Beschäftigung mit dem Breitbandausbau wird für Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen durch die Beihilfebeschwerde der Telekom nicht einfacher. Und die Politik unterstützt zwar die Nutzung von Synergien für den Netzausbau, lässt die Akteure bislang bei der konkreten Umsetzung im Stich.

Jürgen Kaack 03.06.2014, 09.52 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Schnelles Internet in der Stadt Wegberg verfügbar!

Die Stadt Wegberg im Kreis Heinsberg mit knapp 28.000 Einwohnern ist eine der ersten Städte im ländlichen Raum, die mit Vectoring (fast) flächendeckend versorgt werden und auch in der Kernstadt kein Kabel-TV Netz haben!

Trotzdem ist Vectoring eine Brückentechnologie und in 10 bis 15 Jahren muss die Kupferdoppelkader durch ein leistungsfähigeres Glasfaser-Anschlussnetz ersetzt werden. Für die Kommunen bleibt die Beschäftigung mit dem Breitbandausbau ein Langfrist-Thema.

Ein Artikel zur Freischaltung des Netzausbaus findet sich bei der RP.

Neben der Telekom baut die Deutsche Glasfaser einzelne Ortsteile in Wegberg mit zukunftssicheren Glasfaseranschlussnetzen aus, z.B. in Rath-Anhoven. Leider sind die Ausbauaktivitäten der Deutschen Glasfaser in letzter Zeit ins Stocken geraten. Dies wird vermutlich einige Haushalte mit Vorverträgen zu einer Kündigung und einer Rückkehr zur Telekom bewegen.

Jürgen Kaack 22.05.2014, 18.53 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitband-Ausbau in NRW

Am 19.03.2014 hat sich der Wirtschaftsauschuss im Düsseldorfer Landtag mit dem Breitbandausbau in NRW beschäftigt und insbesondere die Möglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung über europäischen EFRE-Mitteln erörtert.

Bei der Sitzung konnte ich als Experte meine auf der Basis der Erfahrungen der letzten Jahre gesammelten Erkenntnisse und meine Schlussfolgerungen zu den Optionen und Erfordernissen einbringen. Die Pressemitteilung des Landtags dokumentiert die Ergebnisse.

In NRW fehlt aus meiner Einschätzung nach wie vor eine tragfähige Strategie für den nachhaltigen Breitbandausbau. Die bislang kommunizierten Ausbau-Ziele geben im Wesentlichen nur die Ziele der Netzbetreiber wieder und sind nicht mit Maßnahmen und Meilensteinen unterlegt. Dabei wäre es Insbesondere notwendig, den weiteren Weg von der Grundversorgung zu NGA-Strukturen - insbesondere in Form von Glasfaser-Anschlussnetzen - zu konkretisieren und gemeinsam mit Kreisen und Kommunen auszugestalten.

Der Anfang 2014 eingeführte "runde Tisch" ist eine grundsätzlich richtige Maßnahme, aber für das Erreichen von konkreten Zielen bedarf es im Vorfeld ebenfalls einer verabschiedeten Strategie. Der diskutierte Einsatz von Fördermitteln aus dem europäischen EFRE-Programm kann auf jeden Fall nur ein - eher unbedeutendes - Element sein.

Jürgen Kaack 14.05.2014, 16.07 | (0/0) Kommentare | TB | PL

NGA-Rahmenregelung eröffnet Möglichkeiten für den Breitbandausbau

Bislang gab es für den Ausbau von Gebieten, die bereits mit mehrheitlich mehr als die Grundversorgung von 2 Mbit/s versorgt sind, für Kreise und Kommunen keine rechtliche Grundlage neben der Bundesrahmenregelung Leerrohre, die allerdings am 27.01.2014 ausgelaufen ist. Allerdings hat die Bundesrahmenregelung Leerrohre vorausgesetzt, dass Kommunen Leerrohre verlegen und betreiben. Dabei gibt es Kommunen, die hierfür eine neue Institution schaffen müssten, weil bislang keine eigene Infrastruktur betrieben wird. Selbst für Stadtwerke war die Bundesrahmenregelung nicht in jedem Fall optimal geeignet. Die Vermietung der Leerrohre in wirtschaftlich wenig attraktiven Gegenden bieten Betreiber oft nur ohne Mietzahlung an, da der Betrieb andernfalls unwirtschaftlich bleibt. Eine mietfreie Nutzung widerspricht allerdings der Gewinnerzielungsabsicht der Stadtwerke.

Auf keinen Fall durften bisher Kommunen in Regionen mit durchschnittlich > 2 Mbit/s eine Deckungslücke an einen Netzbetreiber gewähren. Die in der Notifizierung befindliche NGA-Rahmenregelung („Next-Generation-Access-Network“) wird in dieser Situation erhebliche Verbesserungen bringen. Neben der Verlegung und Vermietung der Infrastruktur kommt auch ein Ausbau gegen Gewährung einer Deckungslücke in Betracht. In den Fällen, in denen selbst bei einem Mietzins von Null € keine Wirtschaftlichkeit erreicht wird, ist zukünftig auch die Gewährung einer Deckungslücke rechtlich zulässig.

 

 

Im Verfahren entfällt die bislang sowohl in Projekten zur Grundversorgung und bei Maßnahmen nach der Bundesrahmenregelung Leerrohre eine Bedarfserhebung bei Haushalten und Betrieben erforderlich, die aber nur in Ausnahmefällen aussagekräftig oder repräsentativ sind. Die NGA-Rahmenregelung sieht eine solche Bedarfserhebung nicht mehr vor. Für den Durchschnittsnutzer ist so oder so sehr schwer, seinen zukünftigen Breitbandbedarf einzu schätzen, wenn die aktuelle Zugangsgeschwondigkeit bereits deutlich über der Grundversorgung von 2 Mbit/s liegt. Weiterhin sind auch in der NGA-Rahmenregelung transparente Markterkundung und Auswahlverfahren vorgeschrieben – und sinnvoll.

 

Nach Umsetzung der Maßnahme sollen > 95 % der Anschlüsse mindestens 30 Mbit/s erhalten und immerhin > 75 % mindetens 50 Mbit/s. So kommt man den EU-Zielen der Breitbanddurchdringung mit schnellen Anschlüssen ein Stück näher, die 2020 für alle Haushalte in Europa die Verfügbarkeit von Anschlüssen mit mindestens 50 Mbit/s anstreben. Die Vectoring-Technologie ist derzeit noch nicht förderfähig und kann somit nicht durch Gewährung einer Deckungslücke unterstützt werden. Im Hinblick auf den kaum gegebenen offenen Netzzugang ist dies auch nachvollziehbar. Allenfalls über einen Bitstream-Access kann in einem Vectoring-Netz Dritten ein Zugang eröffnet werden.

Jürgen Kaack 22.04.2014, 09.55 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Eine neue Ära bei Breitbandvorhaben?

Seit Jahren folgen Projekte zum Breitbandausbau in ländlichen Räumen einem mehr oder weniger festen Schema. Beihilferecht und Förderleitfaden legen die Prozessschritte für die Durchführung mehr oder weniger fest. Verkürzt dargestellt ist danach zunächst eine Befragung bei Haushalten und Betrieben in den unterversorgten Gebieten zur Ermittlung des vorhandenen Bedarfs erforderlich, deren Ergebnis nur als Anlage zum Förderantrag erforderlich ist, ansonsten aber unnötig. Dann folgt die Markterkundung, um Anbieter zu suchen, die bereits eine Planung vorliegen haben und in  den nächsten 36 Monaten einen Ausbau ohne Zuwendungen beabsichtigen. Wenn sich kein Anbieter mit einem qualifizierten Konzept meldet, kann die Kommune Marktversagen feststellen und darf den Ausbau in den unterversorgten Gebieten ausschreiben.

In bisher sechs Jahren der Beschäftigung mit Projekten zum Breitbandausbau, habe ich bislang nicht erlebt, dass sich während der Markterkundung ein Betreiber mit einem qualifizierten und nachhaltigen Ausbaukonzept meldet. Die Markterkundung war mehr oder weniger ein proforma notwendiger Schritt zur Ausschreibung. Jetzt hatte ich in einem Projekt meiner STZ-Consulting zum ersten Mal einen Fall, der zunächst "wie immer" verlaufen ist mit einer Rückmeldung, dass ein Ausbau nur gegen Zahlung einer zuwendung möglich ist. Kurz vor Ablauf der Frist kam ein erneutes Angebot mit der Zusicherung eines hochwertigen Ausbaus nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Ansatz ohne Zuwendung. Damit ist das Breitbandprojekt erfolgreich beendet, ein Auswahlverfahren und ein Förderantrag entfallen und der kommunale Haushalt wird entlastet.

Es ist eine gute zu begrüßende Entwicklung, dass der bisherige Trend mit regelmäßig steigenden Deckungslücken vielleicht zu Ende geht. Insbesondere in den letzten Jahren konnte man gerade bei länger laufenden Projekten immer wieder beobachten, dass bei eine und demselben vorhaben die Deckungslücken mit faszinierender Geschwindigkeit gestiegen sind. Bei Projekten, die durch fehlenden Feststellung des kommunalen Haushalts oder fehlende Fördermittel über die Bindefrist hinausgingen, lassen sich rechnerisch Steigerungsraten von 20% pro Monat (!) ermitteln.

Auch bei Deckungslücken in Auswahlverfahren kommt es nun zu teilweise erheblichen Änderungen nach unten, die nicht nur den städtischen Haushalt erheblich entlasten, sondern auch den Ausbau in Gebieten ermöglichen, in denen ein größerflächiger Ausbau vorher nicht möglich gewesen wäre. Ein Beispiel hierzu ist der Ausbau in der Stadt Wegberg, der sogar deutlich über die  Beseitigung unterversorgter Regionen hinausgeht. Während bislang aufgrund der engen Möglichkeiten im Rahmen des Beihilferechts und der Förderprogramme Flickenteppiche in der Vorsorgung die Folge waren, die gelegentlich die digitale Spaltung zwischen gut und schwach versorgten Gebieten sogar verstärkt haben. Da Kommune nur für unterversorgte Gebiete mit weniger als 2 MBit/s eine Deckungslücke zur Verbesserung der Versorgung gewähren können, erreichen diese unter Umständen nach einem Ausbau 50 MBit/s und die nicht unterversorgten Nachbarorte mit vielleicht 3 MBit/s blieben auf dem alten Stand.

Ob es sich schon um einen Paradigmen-Wechsel im Breitbandausbau handelt, bleibt abzuwarten. Ebenso kann die Einführung von Vectoring mit den hiermit verbundenen Restriktionen durch eine größerflächige Versorgung bei gleichzeitig erheblichen Einsparungen bei den Betriebskosten mitwirken. Ein anderer Effekt kann in den Ende 2013 auslaufenden Förderprojekten liegen, die ja bekanntermaßen eher zu Kostenerhöhungen als zu tatsächlichen Einsparungen führen.

Für die ländlichen Kommunen wäre es von großem Vorteil, wenn sich die beobachteten Effekte als Trendwende erweisen würden. Die fast überall klammen kommunalen Haushalte könnte entlastet und die letztlich aus Steuergeldern finanzierten Förderprogramme zurückgenommen werden. Letztlich aber würde es erstmals zu einer in der Fläche homogeneren Versorgung und einem Abbau der digitalen Spaltung führen.

Auf jeden Fall sollten sich die Kommunen jetzt erst recht und mit vielleicht größeren Erfolgschancen mit der Breitbandversorgung auseinandersetzen und entsprechende Projekte starten. Denn nach wie vor gilt, dass eine Verbesserung der Infrastruktur ohne Anstoss und aktive Bemühungen der Kreise und Kommunen dem Zufall überlassen bleibt. Ich habe dieses Geschäftsmodell für den Breitbandausbau als "Motivation der Netzbetreiber" bezeichnet.

Jürgen Kaack 14.06.2013, 09.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL