Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: Beihilfe

Grenzwerte für die Bandbreite sind immer falsch

Ein Förderprogramm, das in einem dynamischen Markt mit jährlichen Wachstumsraten von ca. 20% beim übertragenen Datenvolumen Grenzwerte für die Unterversorgung setzt, ist schon bei der Verabschiedung eines Grenzwertes tendenziell veraltet. Die Unterversorgungsgrenze von 2 Mbit/s war vor sechs Jahren noch gerade passend, heute ist sie es sicher nicht mehr. Aber auch eine derzeit diskutierte Erhöhung von 2 auf 6 Mbit/s löst das zugrunde liegende Problem nicht.

Die Grenzwerte schaffen fast automatisch Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit in nicht ausgebauten Nachbar-Ortsteilen. Wenn es gelingt, in einem unterversorgten Gebiet einen Ausbau mit Werte oberhalb von 50 Mbit/s umzusetzen, verbleiben recht häufig benachbarte Gebiete mit 3 Mbit/s (oder in Zukunft 7 Mbit/s), die fast genauso schlecht versorgt sind. Die Internetnutzung mit einem 3 Mbit/s-Anschluss ist ebensowenig effizient wie mit einem 2 Mbit/s-Anschluss. Nur gibt es für den Ausbau in diesen Gebieten eben keine Fördermittel aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben. Vor Verabschiedung der noch zu notifizierenden NGA-Rahmenregelung gibt es in diesen Fällen heute nicht mal eine rechtliche Grundlage für Kommunen, unter Einsatz von Haushaltsmitteln eine Deckungslücke für einen Ausbau als Zuwendung an einen Netzbetreiber zu gewähren. Auf der Grundlage der NGA-Rahmenregelung sind Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s „weiße“ NGA-Flecken und Kommunen dürfen unter Einsatz eigener Mittel tätig werden und Zuwendungen an Netzbetreiber als Beihilfen gewähren.

Einige Bundesländer wie Hessen und Bayern haben im Rahmen von Notifizierungsverfahren Förderprogramme für den Ausbau mit NGA-Lösungen eingeführt, sofern die derzeitige Versorgung unter der NGA-Grenze von 30 Mbit/s liegt. Andere Bundesländer, wie z.B. NRW lassen die Kommunen mit diesem Problem bislang alleine. Mit Grenzwerten für die Versorgung bleibt die Förderung eine eher punktuell als flächig wirkende Maßnahme und löst nicht die Anforderungen an einen nachhaltigen und zukunftssicheren Ausbau.

Jürgen Kaack 21.07.2014, 09.17 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Bürokratie und Erfolgsrisiken für Breitband-Förderprojekte

Die Durchführung dvon Förderprojekten mit dem Ziel der Stellung eines Förderantrags ist aufwändig und überfordert oft die Verwaltungen, die bislang keine Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen haben und daher auch kein Personal. So werden oft zusätzlich externe Berater benötigt, deren Kosten teilweise auch wieder über einen Förderantrag finanziell erstattet werden können.

Bei den EU-Förderprogrammen wird zunächst eine Befragung bei Haushalten und Unternehmen gefordert, um den vorhandenen Bedarf an schnelleren Internetzugängen zu bestätigen. Dabei ist es grundsätzlich unstrittig, dass öffentliche Mittel nur bei tatsächlich vorhandenem Bedarf eingesetzt werden. Gerade im Breitbandbereich kann der Bedarf aber verlässlich aus der vorhandenen Versorgungslage hochgerechnet werden, gegebenenfalls verfeinert mit Angaben zur jeweiligen Bevölkerungs- oder Betriebsstruktur.

Im Durchnschnitt nutzen über 75% der Bevölkerung in Deutschland das Internet, 58% der Anschlüsse verfügen hierfür über einen Breitbandanschluss mit mehr als 2 Mbit/s und geschätzte 20% der Anschlüsse (in entsprechend gut versorgten Gebieten) mit mindestens 25 Mbit/s. Es müssten schon besondere Bedingungen gegeben sein, damit die (repräsentativen) Werte für eine spezifische Kommune erheblich von den Durchschnitten abweichen. Selbst breit angelegte Befragungsaktionen, die mit guter Kommunikation vorbereitet und unterstützt werden, erreichen aber nur sehr selten repräsentative Werte, so dass die Ergebnisse kaum als Grundlage eines Geschäftsplans geeignet sind. Da die Antworten in den Fragebögen teilweise annonym und auf jeden Fall unverbindlich sind, ist der Wert der Befragungsergebnisse an sich schon mehr als fraglich. Gleichzeitig bereitet die Durchführung einer flächendeckenden Befragung zusätzlichen finanziellen wie auch personnellen Aufwand und weckt Erwartungen bei den Befragten, die nicht in jedem Fall zeitnah befriedigt werden können.

Die Unterlagen für einen Förderantrag sind insgesamt recht umfangreich und umfassen nicht selten mehrere Aktenordner. Umfang und Komplexität bedingen oft Nachfragen und eventuell Nacharbeiten, die Zusatzaufwand erzeugen. Die gründliche Prüfung durch den Fördergeber hat allerdings für die Kommunen den positiven Effekt, dass Verstöße gegen das Beihilfe- oder Vergaberecht mit größerer Sicherheit im Vorfeld erkannt und spätere negative Auswirkungen oder gar eine Rückabwicklung weitgehend vermieden werden können.

Neben dem Aufwand mit der Durchführung von Förderprojekten bleibt für die Kommunen das zwar vergleichsweise geringe Risiko einer Bewilligung, aber die reale Unsicherheit, wann ein Förderbescheid ergeht und wann ein Ausbau abgeschlossen wird. Eine Reihe von Vorhaben, die im Sommer 2013 abgeschlossen wurden, wartet Mitte 2014 aufgrund fehlender Budgets bei den Fördergebern noch auf den Förderbescheid. Bindefristen in den Angeboten sind in der Regel nicht länger als 6 Monate, daher sind zwischenzeitlich Verlängerungen mit dem anbietenden Netzbetreiber auszuhandeln. Diese können gewährt werden oder eben nicht. Falls die Bindefristen nicht ohne Neukalkulation verlängert werden und die Kalkulkation zu höheren Deckungslücken führt, muss in vielen Fällen das Auswahlverfahren erneut durchgeführt werden. Es kann über einen so langen Zeitraum auch Teilausbauten von Netzbetreibern in den ausgeschriebenen Gebieten geben, die wiederum eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens erforderlich machen.

 

 

Jürgen Kaack 19.07.2014, 09.16 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Offene Fragen zum Einsatz der Vectoring-Technologie

"Vectoring" (VDSL2) als Weiterentwicklung der bewährten VDSL-Technologie verspricht erhebliche Vorteile im Hinblick auf deutlich höhere Leitungswerte im Up- und Downstream mit maximal 40 bzw. 100 Mbit/s. Aufgrund der veränderten Geschäftssystematik mit Betrachtung ganzer Anschlussbereiche werden auch Randbereiche von Siedlungen von einem Ausbau profitieren. In Verbindung mit "Vectoring" bleiben aber sowohl aufgrund der fehlenden Zuwendungsfähigkeit und des veränderten Geschäftsmodells einige Fragen offen:
  • Welchen Einfluss können Kommunen und Kreise aufgrund der fehlenden Zuwendungsfähigkeit überhaupt noch auf Ausbaupläne nehmen, oder steht in Verbindung mit Vectoring der Aspekt der Daseins-Vorsorge völlig zurück hinter betriebswirtschaftlichen Entscheidungen?
  • Welche Auswirkungen auf Kundenakzeptanz und Wettbewerbsangebote werden sich im Markt aufgrund des bei Vectoring auf Bitstream reduzierten Netzzugangs ergeben im Vergleich zur bisher möglichen KVz-Kollokation?
  • Wird die Einschränkung des offenen Netzzugangs zur Stärkung der marktbeherrschenden Unternehmen auf Kosten der alternativen Anbieter führen?
  • Wie wird sich der Vectoring-Effekt unter Last bei zahlreichen gleichzeitigen Nutzern verhalten?
  • Wie bewähren sich in der Praxis die POTS-Portkarten für Umwandlung von IP- in rein analoge Anschlüsse, die auch nach Abschaltung der analogen Netze eine Service-Erbringung für reine Telefoniekunden mit alten Telefongeräten sicherstellen sollen?
  • Wann können Kommunen von einer Aufrüstung mit Vectoring profitieren, falls bereits ein DSL-(Teil)-Ausbau unter Nutzung von Fördermitteln erfolgt ist, wird eine Aufrüstung möglicherweise erst nach Ablauf der Zweckmittelbindung erfolgen?
  • Ist zukünftig die Kommune im Vorteil, die mit Zuwendungen zur Kompensation von Deckungslücken einen Ausbau anstrebt, oder eher diejenige, die abwartet bis ein Betreiber einen Vectoring-Ausbau ohne Zuwendungen vornimmt?
  • Werden nach einem geförderten Teilausbau in einem Anschlussbereich verbleibende Gebiete zeitnah mit Vectoring aufgerüstet oder bleiben diese bis zum Ablauf der Zweckmittelbindung unberücksichtigt?
  • Wird das "Windhundprinzip" für die Reservierung von KVz-Standorten zu einem "Cherry-Picking" der Standorte führen?
  •  Können möglicherweise durch Sicherung kleiner, aber wichtiger Teile eines Anschlussbereiches Wettbewerber aus einer Kommune ferngehalten werden?
  • Welcher Versorgungsgrad mit NGA-Werten wird bis 2018 in der Fläche tatsächlich erreicht und was geschieht mit den relativ gesehen dann noch weiter zurückfallenden nicht aufgerüsteten Gebieten?
  • Wie stellt die Politik die Erreichung der Ausbauziele vor dem Hintergund sicher, dass der Vectoring-Ausbau ausschließlich von Strategien der Netzbetreiber abhängt und Strategien jederzeit geändert werden können (wie z.B. bei dem zwischenzeitlich verworfenen Ziel von 2010 zum Ausbau von 10 % der Haushalte in Deutschland mit Glasfaser-Hausanschlüssen bis 2012)?
  • Wird Vectoring das Problem der "digitalen Spaltung" möglicherweise verschärfen?
  • Was wird unternommen, um trotz eines Vectoring-Ausbaus den Aufbau von nachhaltigen Glasfaser-Anschlussnetzen zu ermöglichen?
Die Beantwortung der Fragen mit stimmigen Konzepten und die Auftstellung einer geschlossenen Breitband-Strategie wird letztlich entscheiden, ob langfristig in der Gesamtwirkung die unbestrittenen Vorteile der Vectoring-Technologie überwiegen werden oder die ebenfalls vorhandenen Nachteile.   

Jürgen Kaack 09.07.2014, 09.24 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderung von Breitband-Vorhaben nicht effizient

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren die Möglichkeiten zur Finanzierung von Breitbandvorhaben mithilfe von EU-Förderprogrammen genutzt, so dass Mitte 2014  nur noch geschätzte 5 bis 10% aller Anschlüsse in Deutschland unterversorgt sind. In Zeiten klammer Haushalte haben Zuschüsse aus den Förderprogrammen den Ausbau beschleunigt. Aber Förderprogramme unterliegen aufgrund der notwendigen Kriterien für eine Förderbewilligung einem engen Korsett.

Die Nutzung von Förderprogrammen bedeutet nicht nur einen hohen Aufwand für den Antragsteller, sie schafft Ungerechtigkeiten und bringt im Ergebnis nicht zwangsläufig nachhaltige Lösungen. Zu den Kritikpunkten an den Förderprogrammen:
  • die Begrenzung auf Förderkulissen schaft unberechntigte Ungerechtigkeiten;
  • Förderprogramme mit Unterversorgungsgrenzen hinken der Entwicklung von Technoplogie und Bedarf immer hinterher;
  • die Erstellung eines Förderantrags ist aufwändig, brüokratisch und langwierig;
  • eine ausgeprägte Wichtung des Kriteriums "Deckungslücke" bevorzugt billige vor nachhaltigen Lösungen;
  • lange Bearbeitungszeiten bis zur Förderbewilligung passen nicht zu den Bindefristen in den Angeboten und reduzieren Planungssicherheit für Kommunen und Netzbetreiber;
  • bewilligte Fördervorhaben sind vom technischen Fortschritt während der Zweckmittel-Bindefrist abgeschnitten;
  • Teilausbauten mit Fördermitteln in einem Anschlussbereich behindert den weiteren Ausbau mit Vectoring-Technologie.
Im Hinblick auf den Einsatz öffentlicher Mittel sind eindeutige Regeln erforderlich, um einen Mißbrauch zu verhindern, und für die Grundversorgung haben diese mehr oder weniger gut funktioniert. Für den Ausbau mit NGA-Netzen sind sie nicht geeignet. Da die verbleibenden unterversorgten Gebiete aufgrund der Siedlungsstruktur und ihrer Lage kaum für eine wirtschaftlichen Ausbau geeignet sind, sollte die Förderung für die Grundversorgung mit 2 Mbit/s eingestellt werden.

Für NGA-Netze benötigt man andere, nachhaltig wirkende Förderinstrumente. In einem Artikel von Dr. Kaack sind die Resrtriktionen der bestehenden Förderprogramme ausgeführt und ein Vorschlag für alternative Förderprinzipien erläutert.

Jürgen Kaack 08.07.2014, 10.04 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Studie zu Vectoring als Breitband-Technlogie

Breitband-Ausbau mit Vectoring: was sind die Vorteile, wo liegen Nachteile, wie sind Referenzprojekte abgelaufen? Eine Analyse von STZ-Consulting versucht, Antworten zu geben.

Vectoring ist eine Weiterentwicklung der DSL-Technik VDSL und ermöglicht Downstream-Raten von derzeit bis 100 Mbit/s, aber mit Reichweiten von maximal 600 Meter um einen Verteilerschrank. Vectoring schränkt den offenen Netzzugang für andere Betreiber ein, um die Störsignal-Unterdrückung wirkungsvoll zu halten. Da ein Vectoring-Ausbau einen gesamten Vorwahlbereich abdeckt, profitieren auch Randlagen von Kommunen von einem Ausbau, die bei einem VDSL-Ausbau unwirtschaftlich geblieben wären.

Die Beurteilung von Vor- und Nachteilen muss die jeweilige Interessenslage berücksichtigen. Für die mit Vectoring ausbauenden Netzbetreiber ermöglicht die Technologie erhebliche Einsparungen in den Betriebskosten, die für sich gesehen einen Ausbau ohne Zuwendungen durch die Kommune ermöglichen. Der langfristige Ausbau mit nachhaltigen Glasfaser-Anschlüssen wird durch Vectoring aber eher behindert.

Jürgen Kaack 29.06.2014, 12.47 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Nachteile eines Breitband-Ausbaus mit Vectoring

 

Die Versorgung einer Kommune mit Vectoring kann zum einen die Bandbreite signifkant erhöhen und zum anderen auch in Randlagen deutliche Verbesserungen bringen, die bislang aufgrund der bisherigen Kalkulation für einen Ausbau bezogen auf einen einzelnen Kabelverzweiger unwirtschaftlich und benachteiligt waren. Bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen über ein komplettes Anschlussgebiet können diese bisher benachteiligten Gebiete von Vectoring profitieren.

Allerdings ergeben sich auch technisch bedingte Restriktionen in Verbindung mit Vectoring. Zunächst bedingt eine höhere Downstream-Gechwindigkeit eine höhere Übertragungsfrequenz. Da Kupfer mit steigender Frequenz immer schlechter durchlässig wird, sinkt die Reichweite für die Nutzung einer maximalen Geschwindigkeit von ca. 3.000 Meter bei ADSL über ca. 1.500 Meter mit VDSL auf nur noch 600 Meter mit Vectoring. In Ballungsgebieten mit verhältnismäßig kurzen Anschlussstrecken zwischen Verteilerkasten und Hausanschluss stellt dies meist kein Problem dar. Mit abnehmender Bevölkerungsdichte und längeren Strecken, wie es im ländlichen Raum eher die Regel als eine Ausnahme ist, kann dies eine Einschränkung der maximalen Geschwindigkeit bedeuten. Trotzdem ergibt sich in der Regel eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation ohne einen Vectoring-Ausbau.

 

Neben der höheren Dämpfung und damit sinkender Reichweiten ergibt sich ein nicht unerheblicher Nachteil durch die Störsignalunterdrückung in einem mit Vectoring ausgebauten Anschlussbereich. Dabei ergibt sich, dass nur noch ein Betreiber in einem Outdoor-DSLAM vertreten ist. Eine Kollokation im Kabelverzweiger ist somit bei Vectoring ausgeschlossen. Um allen Anbieter weitgehend gleiche Chancen zu ermöglichen, werden bei der Bundesnetzagentur Listen geführt, in denen Netzbetreiber Kabelverzweiger für sich reservieren können. Dieses „Windhund“-Prinzip ermöglicht den Betreibern, ihre Claims abzustecken und die Kabelverzweiger exklusiv für sich zu nutzen. Für den Fall, dass ein Betreiber erst mal großzügig Kabelverzweiger für sich reserviert, die er aus Kapazitätsgründen gar nicht zeitnah anschließen und überbauen kann, werden von der Bundesnetzagentur Pönalen in Höhe von € 1.000 pro Kabelverzweiger erhoben, der nicht innerhalb von einem Jahr überbaut wird.

 

Ist das „Windhund“-Prinzip für sich schon mal ungewöhnlich als Regulierungsinstrument, so wird der Wettbewerb durch den Ersatz des Nebeneinander-Arbeitens mehrerer Netzbetreiber in einem Verteilerschrank durch das „Highlander“-Prinzip ersetzt. Zwar ist Wettbewerb immer noch möglich, aber nur noch auf der deutlich unattraktiveren Bitstream-Ebene. So führt der Einsatz des technisch fortgeschrittenen Vectorings zu einer faktischen Remonopolisierung des Anschlussnetzes und somit dem Gegenteil der mit dem Prinzip des offenen Netzzugangs verfolgten Intensivierung des Wettbewerbs. Diese Remonopolisierung ist auch der Grund dafür, dass Vectoring bislang nicht als zuwendungsfähig angesehen wird. Konsequenterweise sollte dies auch weiter beibehalten werden.

 

Eine Folge ist, dass für einen Vectoring-Ausbau keine Deckungslücke von den Kommunen gefordert werden kann. Eine andere Folge mit negativer Auswirkung wird aber wohl auch sein, dass Gebiete, die in den letzten Jahren mithilfe von Fördermitteln ausgebaut wurden, während der 7- oder 14-jährigen Zweckmittel-Bindefrist nicht auf Vectoring aufgerüstet werden können. Auch erscheint es fraglich, ob in den nächsten Jahren ganze Anschlussbereichen mit Vectoring ausgebaut werden, wenn Teil-Bereiche mithilfe von Fördermitteln versorgt wurden.

Jürgen Kaack 28.06.2014, 11.29 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Erfolgsfaktoren für Vectoring

Vectoring ist aus Sicht vieler Kommunen aufgrund seiner hohen Geschwindigkeiten und des erforderlichen fast flächendeckenden Ausbaus eine attraktive Option, um in einem überschaubaren Zeitraum zu einer sicheren NGA-Versorgung zu kommen. Falls es schon ein Kabelnetz gibt, werden diese Teile im Stadtgebiet zum „schwarzen“ NGA-Fleck, falls es kein Kabelnetz gibt, wird das versorgte Gebiet immerhin zu einem „grauen“ NGA-Fleck. Die Attraktivität der Kommune für Haushalte und Gewerbegebiete steigt auf jeden Fall. Da der Vectoring-Ausbau bislang nicht zuwendungsfähig ist und sich in der Regel über kumulierte eingesparte Betriebskosten bei den Netzbetreibern amortisiert, schont ein Vectoring-Ausbau die Haushaltskasse der Kommunen. Als Erfolgsfaktoren für die Gewinnung eines Netzbetreibers zum Vectoring-Ausbau können gelten:

  • Eigeninitiative der Kommune mit Identifikation von vorhandenen Infrastrukturen, Ermittlung des Bedarfs und die Bereitschaft zu einem beschleunigten Verfahren bei der Wege- und Standortsicherung;
  • Durchführung eines öffentlichen Markterkundungsverfahrens und die aktive Bemühung um Gespräche mit den Betreibern;
  • Das Vorhandensein eines Kabelnetzes in größeren Teilen der Kommune erhöht fallweise die Bereitschaft zu einem Vectoring-Ausbau, da so die gegenüber VDSL vorhandenen Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden können;
  • Schaffung von Kommunikationsplattformen für die Betreiber;
  • Bereits durchgeführte Ausbauvorhaben mit der Schaffung von modernisierten Teilnetzen und Leerrohrtrassen reduziert den Aufwand für eine Umrüstung auf Vectoring.


Die rechtliche Grundlage für die Betätigung der Kommunen in den Bereichen „weißer“ und „grauer“ NGA-Flecken stellt derzeit noch die Bundesrahmeregelung Leerrohre dar, die nach ihrer Notifizierung die NGA-Rahmenregelung (Studie zur Erreichung der NGA-Ziele unter Nutzung von Brückentechnologiern von Dr. Kaack aus dem Frühjahr 2014).

 

Da die Begehrlichkeiten auf Seiten der Kommunen hoch ist, sollten die Chancen durch Eigeninitiative erhöht werden. Für Kommunen mit einer schwachen, nicht NGA-fähigen Internet-Anbindung (< 30 Mbit/s) kann sich Initiative und die Durchführung einer öffentliche Markterkundung als Minimallösung lohnen!

Jürgen Kaack 27.06.2014, 08.56 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Angepasste Rahmenregelung Leerrohre schließt Rechtslücke

Für den Ausbau von schnellen Internetzugängen durch Kreise, Kommunen oder kommunale Unternehmen gab es bislang als Rechtsgrundlage die Bundesrahmeregelung Leerrohre vom 08.06.2011, die allerdings am 26.01.2014 ausgelaufen ist und durch die NGA-Rahmenregelung ersetzt werden sollte. Da die Notifizierung der NGA-Rahmenregeleung aber offensichtlich doch länger dauert, als ursprünglich angenommen, bestand seit dem 26.01. keine Rechtsgrundlage für Beihilfe von Kommune zur Errichtung schneller Internetzugänge ("NGA-Infrastruktur").

Auf der Basis der EU-Beihilfeverordnung wurde die alte Bundesrahmenregelung Leerrohre im Februar 2014 angepasst und Ende Mai genehmigt, so dass jetzt wieder eine Rechtsgrundlage für die Verlegung von Leerrohren gegeben ist. In der angepassten Rahmenregelung wurde der Grenzwert für eine NGA-Unterversorgung auf 30 Mbit/s angehoben. Weiterhin ist ein Bedarfsnachweis zu führen, z.B. durch die Befragung von Haushalten. In Gewerbegebieten reicht die Bedarfsmeldung von drei Unternehmen, damit eine Kommune tätig werden darf.

Wenn in einer Markerkundung kein Anbieter einen Ausbau mit mehr als 30 Mbit/s innerhalb der nächsten 36 Monate zusichert, kann die Kommune (oder das Stadtwerk) ein Auswahlverfahren zur Anmietung von zu verlegenden Leerrohren durchführen. Bei Vorliegen qualifizierter Gebote kann die Kommune Leerrohre verlegen oder verlegen lassen, die dann an den ausgewählten Anbieter vemietet werden. Anbieter müssen den Dienst für mindestens 7 Jahre vorhalten und einen offenen Netzzugang garantieren. Die Forderung nach einem "Open Access" schließt eine Nutzung durch Kabelnetzbetreiber und Vectoring-Anbieter weitgehend aus.

Nach wie vor ist außer der Bereitstellung der Leerrohre keine zusätzliche oder alternative Gewährung von Zuwendungen zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken möglich. Wie auch in der NGA-Rahmenregelung vorgesehen sind durch die Kommune und / oder den Netzbetreiber umfangreiche Monitoringaufgaben zu erfüllen.

Ob die NGA-Rahmenregelung, wie ursprünglöich angekündigt, tatsächlich bis Mitte 2014 notifiziert wird, erscheint eher fraglich, so dass die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre wohl noch eine ganz Weile gültig bleiben wird. Der Text zur angepassten Rahmenregelung findet sich unter diesem Link.

Jürgen Kaack 23.06.2014, 09.05 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Schnelles Internet für Gewerbegebiete in Viersen dank Vectoring

Die Stadt Viersen mit knapp 75.000 Einwohnern bemüht sich seit einer Reihe von Jahren um eine Verbesserung der Breitbandversorgung in den verschiedenen Gewerbegebieten der Stadt. Insbesondere bei zwei Neuerschließungsgebieten mit bislang schlechter Internetanbindung zeichneten sich Probleme für die Vermarktung ab, wenn keine zeitgemäßen Breitbandgeschwindigkeiten erreicht werden. Aber auch aus Bestandsgebieten kamen dringende Wünsche nach höheren Geschwindigkeiten. Im Vergleich zu den Gewerbegebieten war die Versorgung in den Wohnbereichen bis auf zwei kleinere Ortsteile vergleichsweise gut, insbesondere durch eine weitreichende Verfügbarkeit durch den Kabelnetzbetreiber Unitymedia.

 

2011 und 2012 wurde ein erstes Projekt zur Verbesserung der Versorgungslage durchgeführt, das im Falle des Bestandsgebietes Mackenstein mit einer Aufrüstung von ADSL auf VDSL endete. Für die neuen Erschließungsgebiete sollte auf der Basis der Bundesrahmenregelung Leerrohre ein passives FttB-Netz erreichtet und an einen Betreiber vermietet werden. Nach einem zunächst positiven Ausgang machte der Betreiber für die aktive Netztechnik einen Rückzieher und das Verfahren wurde Anfang 2014 mit einem Markterkundungsverfahren neu aufgegriffen.

 

Mit dem Ablauf der Markterkundungsfrist für die Gewerbegebiete in Viersen zeichnet sich auch in diesem Fall ein Eigenausbau der Breitband-Infrastruktur durch die Deutsche Telekom auf der Basis von Vectoring ohne Zuwendungen der Stadt ab. Der Ausbau kommt dabei nicht nur den Gewerbegebieten zugute, sondern technologiebedingt dem gesamten Vorwahlbereich. Somit wird Viersen nach Abschluss des Ausbaus, der auf Wunsch der Stadt von 2016 auf 2915 vorgezogen wird, mit zwei leistungsfähigen NGA-Netzen fast flächendeckend zum „schwarzen“ NGA-Fleck. Auch die unterversorgten Ortsteile profitieren von dem Ausbau. Das ursprüngliche Ziel, Glasfaser-Anschlussnetze für die Gewerbegebiete zu schaffen, ist damit aber hinfällig geworden. Da die Stadt Viersen nicht über eigene Stadtwerke verfügt, wird die Umsetzung des langfristigen Ziels flächendeckender Glasfaser-Anschlussnetze schwieriger zu erreichen sein.

Jürgen Kaack 21.06.2014, 08.52 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Ergebnisse des "Runden Tisches" zum Breitbandausbau in NRW

 Beim zweiten Treffen der 40 Mitglieder des "Runden Tisches" zur Breitband-Versorgung am 16.06.2014 in Düsseldorf wurde ein Maßnahmenplan besprochen und verabschiedet, der grundsätzlich sehr vernünftig und zielgerichtet klingt. Zitiert man die sechs Maßnahmenpakete aus der Pressemitteilung, so kann man jedem Punkt zustimmen:
  • Erarbeitung einer Informations- und Datengrundlage für den NGA-Prozess (Next Generation Access) in NRW
  • Erweiterung des BreitbandConsultings NRW mit dem Ziel, den hohen Bedarf an Wissens- und Informationstransfer über Technologien und Ausbaustrategien zu bedienen.
  • Einrichtung von Breitbandverantwortlichen auf Ebene der Städte und Kreise, um die Kompetenz vor Ort zu erhöhen. Dafür wollen die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung werben.
  • Regionale Breitbandgespräche, um die Akteure vor Ort besser zu vernetzen
  • Das Darlehensprogramm der NRW.BANK zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen soll weiter entwickelt und stärker beworben werden
  • Prüfung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus
Es wird den Breitbandausbau mit Hochleistungsnetzen auf jeden Fall voranbringen, wenn mindestens in jedem Kreis und jeder größeren kreisfreien Stadt ein Breitbandbeauftragter eingesetzt wird. Aus Hessen kann man lernen, dass diese Maßnahme sehr wirksam ist. Aber es muss jetzt ein Konzept erstellt werden, wie die Umsetzung erfolgen kann und wie insbesondere die Finanzierung sichergestellt werden kann. Kommunen mit knappen Haushalten werden dies alleine kaum stemmen können. Die Landesregierung sollte prüfen, ob EU-Fördermittel aus dem Efre-Programm genutzt werden können, um anteilig und zeitlich befristet eine Co-Finanzierung zu ermöglichen.

Zur Notwendigkeit von regionalen Breitbandkoordinatoren gibt es nicht vielm zu sagen, insbesondere da ich diese schon seit einigen Jahren fordere. Zu klären ist aber die Finanzierung der Personalkosten und der Verbindlichkeit zur Einsetzung.

Auch im Hinblick auf die Verbesserung des Darlehensprogramms der NRW.Bank hilft ein Blick nach Hessen. Die dortigen Darlehensprogramme der WI-Bank sind mit einer 100%-igen Landesbürgschaft abgesichert und nur so können auch Kommunen in der Haushaltssicherung diesen Weg der Fremdkapitalfinanzierung nutzen. In NRW fehlt die Landesbürgschaft und somit ein wesentliches Element zur Steigerung der Attraktivität.

Die nächste Zukunft wird erweisen, was die genannten Maßnahmenpakete für Kreise und Kommunen wirklich "wert" sind und ob der NGA-Ausbau in NRW damit endlich intensiviert wird.
 

Jürgen Kaack 20.06.2014, 09.01 | (0/0) Kommentare | TB | PL