STZ - Consulting Group

Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: Beihilfe

Überarbeitete Rahmenbedingungen für Breitbandausbau nach dem GAK-Programm

Derzeit liegt der Fokus bei den Ausbau-Vorhaben bei interkommunalen oder kreisweiten NGA-Vorhaben nach dem Bundesförderprogramm. Daneben läuft aber auch weiterhin das vor kurzem überarbeitete GAK-Programm zur Beseitigung einer Unterversorgung in Gebieten (innerhalb der Förderkulisse), die weniger als 6 Mbit/s haben. Mit dem GAK wird zwar zunächst nur ein "großflächiger" Ausbau mit mindestens 16 Mbit/s gefordert, in der Regel führt dies allerdings mit einem VDSL-Ausbau auch zu Zugangsgeschwindigkeiten von maximal 50 Mbit/s. Zwar liegt die Förderquote bei GAK-Projekten bei nur 75% im v Ergleich zu den mit dem Bundesprogramm unter Zufinanzieurng durch die Länder erreichbaren 90%. Dafür ist der Aufwand bei der Stellung eines Förderantrags nach dem GAK-Programm um ein Vielfaches einfacher und erfordert weder GIS-Daten noch Vergleichsrechnungen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum aktuell immer noch eine Reihe von Verfahren nach GAK laufen. Es ist abzusehen, dass auch parallel oder nach Verfahren nach dem Bundesförderprogramm weiterhin Förderprojekte auf der Grundlage von GAK durchgeführt werden, obwohl die Förderquote mit 75% niedriger liegt als die mit dem Bundesprogramm möglichen 90%. Vermutlich werden die dabei bearbeiteten Ausbaugebiete weiter kleiner mit sinkenden Anschlusszahlen. Die aktuelle Förderrichtlinie für GAK findet sich bei recht.NRW.de und der für die konkrete Projektarbeit wichtigere Leitfaden in der letzten Version vom 20.11.2015 auf der Seite von Breitband.NRW.de.

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Jürgen Kaack 04.04.2016, 11.29 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Das Bundes-Breitbandförderungsprogramm in der praktischen Umsetzung

Das NGA-Förderprogramm des Bundes eröffnet die lange überfällige Möglichkeit, auch den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaseranschlussnetzen zu fördern. Allerdings ist dies nur in „weißen“ NGA-Flecken möglich, die den Nutzern mehrheitlich weniger als 30 Mbit/s ermöglichen. Insgesamt sind dies noch knapp 25% der Anschlüsse in Deutschland. Allerdings berücksichtigt dieser Wert noch nicht den derzeit stark fortschreitenden Vectoring-Ausbau, der schon bis 2018 von den Netzbetreibern geplant und zum Teil auch verbindlich zugesagt ist. Das neue Bundesförderprogramm ist in der Handhabung recht bürokratisch und setzt hohe Hürden für die Vorbereitung eines Förderantrags.

 

Gleichzeitig sind viele Facetten immer noch unklar. Eine erste Liste mit Fragen und Antworten hat Breitband.NRW zusammengestellt, die unter dem Link http://www.breitband.nrw.de/faq.html#faqisp zu finden sind. Die folgende FAQ-Liste stellt das Ergebnis beri der Suche nach weiteren offenen Fragen dar und ist nur als Anhaltspunkt für eigene Überlegungen zu verstehen. Da sie  im Kontext einer konkreten Projektbearbeitung entstanden ist, können die Antworten nicht verallgemeinert werden. Insbesondere beim Beginn eines Projektes können die Antworten aber vielleicht bei der Planung helfen. Konkrete Fragen sollten auf jeden Fall entweder an das Breitbandbüro des Bundes oder diejenigen der betreffenden Länder gerichtet werden.

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Jürgen Kaack 01.02.2016, 14.01 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitbandausbau im ländlichen Raum mit NGA-Förderprogramm?

Das NGA-Förderprogramm des Bundes eröffnet die lange überfällige Möglichkeit, auch den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaseranschlussnetzen zu fördern. Allerdings ist dies nur in „weißen“ NGA-Flecken möglich, die den Nutzern mehrheitlich weniger als 30 Mbit/s ermöglichen. Imsgesamt sind dies noch knapp 25% der Anschlüsse in NRW. Allerdings berücksichtigt dieser Wert noch nicht den derzeit stark fortschreitenden Vectoring-Ausbau, der schon bis 2018 von den Netzbetreibern geplant und zum Teil auch verbindlich zugesagt ist. Welche NGA-Versorgungsquote sich für NRW ergibt, wenn man die bestehenden Planungen berücksichtigt. Meine Schätzung liegt im Bereich von 10 bis 15%. Nur für einen Ausbau in diesen Flecken kann eine Förderung nach dem neuen Bundesprogramm gewährt werden.

Vorteile des Vectoring-Ausbaus sind der vergleichsweise schnelle und weitgehend flächendeckende Infrastrukturaufbau und der Entfall einer Zuwendungen durch Kreise und Kommunen, der zudem die bestehenden Anforderungen der überwiegenden Mehrzahl der Nutzer gut befriedigt und dies auch für die nächsten Jahre gut sichert. Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass nur ein bis zum Hausanschluss durchgehender Glasfaser-Anschluss eine zukunftssichere und nachhaltige Lösung darstellt. In Gebieten mit Vectoring-Ausbau wird aber kaum noch ein Netzbetreiber investieren, wenn keine Mindest-Kundenzahlen garantiert werden. Somit bremst der Vectoring-Ausbau den ohnehin schon langsamen Ausbau von Glasfaser-Anschlussnetzen.

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Jürgen Kaack 21.01.2016, 10.19 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderprogramme für den Breitbandausbau

Förderprogramme für den Breitbandausbau unterscheiden zum Teil zwischen dem Ausbau in ländlichen und gewerblichen Gebieten sowie zwischen Unterversorgung und NGA-Ausbau. Die Förderprogramme basieren auf wenigen rechtlichen Grundlagen und Verordnungen, die europaweite Gültigkeit haben. Dies sind insbesondere die „Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung“ (AGVO), die EU-Breitbandleitlinien und für Deutschland die BNGA-Rahmenregelung.

 

Zu den derzeit wichtigsten Förderprogrammen gehören zur Sicherstellung der Grundversorgung die „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und Agrarentwicklung“ (GAK), für die Ausbau der Infrastrukturen in Gewerbegebieten das regionale Wirtschaftsförderungs-Programm“ (RWP) und für den bundesweiten NGA-Ausbau in Wohn- und Gewerbegebieten die „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Sonderrolle kann für einige Kommunen das „Kommunal-Investitions-Förderungs-Gesetz“ (KInvFG) spielen. Neben den Förderrichtlinien sind für die Umsetzung die zugehörigen Leitfäden von Bedeutung.

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Jürgen Kaack 18.01.2016, 11.40 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Jahresrückblick 2015

Auch 2015 stand wie in den Vorjahren der Breitbandausbau im Mittelpunkt der geschäftlichen Aktivitäten bei STZ-Consulting. In den letzten Jahren ist insbesondere die Schließung von Versorgungslücken auch in ländlichen Gebieten vorangegangen. Dagegen bleiben die Fortschritte bei der Errichtung nachhaltiger Glasfaser-Hausanschlüsse weiterhin schwach.

STZ-Consulting hat 2015 Kreise, Kommunen und Stadtwerke bei der Konzeption, der Entwicklung von Geschäftsmodellen und der Gestaltungen von Kooperationen in Verbindung mit dem Ausbau von Breitband-Infrastrukturen unterstützt. Daneben wurden Rahmenbedingungen für das Angebot von öffentlichen WLAN-Netzen in Kommunen analysiert und natürlich Förderprojekte zur Beseitigung unterversorgter Gebiete durchgeführt, u.a. ein kreisweites Projekt zum NGA-Ausbau in Gewerbegebieten. Ungeplanten Aufwand hat 2015 die Mitwirkung an der Erarbeitung eines Angebots zum Betrieb des Breitbandbüros.NRW bereitet.

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Jürgen Kaack 20.12.2015, 10.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Neue Ansätze für nachhaltige Förderprogramme

Anstatt beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebiten einzelne Netzbetreiber mit verlorenen Zuschüssen zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu unterstützen, sollte eine öffentliche Förderung auf Nachhaltigkeit beim Infrastrukturausbau ausgerichtet werden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die langfristige Verankerung der Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen. Die Zuständigkeit im Sinne der Daseinsvorsorge bedingt die Einrichtung von Breitbandbeauftragten zur dauerhaften Koordination und Steuerung der regionalen Ausbauaktivitäten. Dabei muss nicht in jeder Kommune ein Breitbandbeauftragter eingesetzt werden, interkommunale oder kreisweite Lösungen sind ebenfalls geeignet. Die Einrichtung von Personalstellen für die Breitbandkoordination bedingt zusätzliche Personalkosten, deren anteilige und zeitlich befristete Kompensation mithilfe von Fördermitteln den Kommunen die Umsetzung erleichtern könnte.

Langfristige Zukunftssicherheit bei weiter stark steigenden Datenvolumina schaffen letztlich nur Glasfaser-Anschlussnetze. Aufgrund der hohen Investitionskosten wirkt die Nutzung anderer Tiefbaumaßnahmen in hohem Maße kostensenkend. Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen führt allerdings zu langen Zeiträumen für die Reaslisierung. Regionale Infrastruktur-Betreiber wie z.B. Stadtwerke könnten den Aufbau neuer Anschlussnetze in Ergänzung zu den Kernaufgaben übernehmen und dabei die gewohnt langen Amortisationszeiten für Versorgungsleitungen auch für Breitband-Anschlussnetze nutzen. Die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau von Glasfaser-Anschlussnetzen in „grauen“ oder „schwarzen“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s im Downstream und mindestens zwei Anbieter mit eigener Infrastruktur) durch kommunale Institutionen müssen allerdings erst geschaffen werden, da weder die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre noch die im Notifizierungsprozess befindliche NGA-Rahmenregelung diese Möglichkeit vorsehen.

Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen setzt die Erstellung eines detaillierten Netzplans mit Trassenverläufen, Standorten für Glasfaser-Knoten, Schächten, Muffen und Anbindung an ein Backbone-Netz („Masterplan“) voraus. Anhand des Plans kann der Breitbandbeauftragte oder der Infrastrukturbetreiber entscheiden, ob und wie eine konkrete Tiefbaumaßnahme zur Netzerweiterung genutzt kann und welche Leerrohr-Systeme (z.B. Micro-Ducts) eingesetzt werden. Da auch die Kosten für die Erstellung eines flächendeckenden Netzplans nicht unerheblich sind, können diese für Kreise und Kommunen eine Hemmschwelle darstellen. Auch für diese Maßnahme könnte eine anteilige Kostenübernahme im Rahmen eines Förderprogramms Barrieren senken. In diesem Fall sollte aber vor Bewilligung von Fördermitteln ein schlüssiges Geschäftsmodell vorliegen und ein Betreiber der passiven Anschluss-Infrastruktur identifiziert worden sein.

Sofern bereits ein privatwirtschaftlich aufgestellter Infrastrukturbetreiber tätig geworden ist oder für die Übernahme der Aufgabe gewonnen wurde, kann die Erstellung eines Netzplans durch diesen erfolgen. Um den Einsatz öffentlicher (Förder)-Mittel niedrig zu halten, kann vor Beauftragung einer Netzplanung nach einem privatwirtschaftlichen Infrastruktur-Betreiber gesucht werden. Unter Umständen kann der Betrieb eines Glasfaser-Anschlussnetzes in einer Region mit Auflagen langfristig in Form einer Konzession ausgeschrieben und vergeben werden, so dass Umnternehmen einen Anreiz und Planungssicherheit erhalten.

Die Einsetzung von Breitbandbeauftragten und die Erstellung von Netz-Plänen für ein Anschlussnetz gehören eng zusammen und können im Verbund für die betreffende Region nachhaltige Zukunftssicherheit auf einer finanzierbaren Basis ermöglichen.

Jürgen Kaack 25.07.2014, 08.44 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Glasfaser-Hausanschlüsse von Stadtwerken ohne Rechtsgrundlage?

Deutschland braucht mittelfristig flächendeckend Glasfaser-Hausanschlüsse! In diesem Punkt sind sich die meisten Experten einig. Einigkeit besteht auch darin, dass die Investitionen in neue Anschlussnetze bedingt durch die erheblichen Tiefbauarbeiten sehr hoch sind. Vor diesem Hintergrund ist es wirtschaftlich sinnvoll, dass unter Nutzung von Synergien zu allen in Wohnbereichen durchgeführten Tiefbauarbeiten Leerrohrnetze bis zum Hausanschluss mitverlegt werden. Dies fordere ich schon seit Jahren und bin in diesem Punkt auch nicht alleine.

Die neuen Anschlussnetze werden wohl nicht mehr wie die bestehenden Kupfernetze durch öffentliche Unternehmen ("graue Post") oder durch wenige große Telekommunikationsunternehmen gebaut, sondern durch viele regional agierende Infrastrukturbetreiber. Aus meiner Sicht sind Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen eine wichtige, wenn nicht die tragende Säule beim Bau neuer Anschlussnetze!

Stadtwerke als kommunale Unternehmen unterliegen dem europäischen Beihilferecht und sind daher nicht frei in der Betätigung außerhalb ihres Kerngeschäftes. Für den Bau von Telekommunikationsnetzen relevant ist derzeit insbesondere die "angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre" und später nach der Notifizierung die "NGA-Rahmenregelung". Beide Regelungen erlauben unter bestimmten Bedingungen die Errichtung von Telekommunikationsnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Eine Voraussetzung ist, dass es sich bei dem geplanten Versorgungsgebiet nicht um sogenannte "graue" oder "schwarze" NGA-Flecken handelt (Gebiete mit heute mehrheitlich mindestens 30 Mbit/s und einem oder mehreren Infrastrukturbetreibern).

Bei dieser Regelung fallen alle heute mit Kabelnetzen, VDSL-50 und zukünftig mit "Vectoring" (VDSL2) versorgten Gebiete heraus. Damit sind schon heute über 70% aller Anschlüsse nicht mehr zugänglich und nach Abschluss der Ausbauarbeiten mit "Vectoring" werden es wohl an 90% werden. Für die Errichtung der Glasfaser-Anschlussnetze bleiben damit für Stadtwerke und andere kommunale Institutionen knapp 10% der Haushalte in Randlagen und nicht zusammenhängenden Weilern. Für diese verbleibenden Gebiete alleine wird ein Ausbau mit Glasfaser-Hausanschlüssen auch auf sehr lange Sicht nicht wirtschaftlich sein!

Die Alternative zur Erlangung einer Genehmigung über einen Privat-Investor-Test wird für viele Stadtwerke kaum gangbar sein. Es bleibt also, entweder auf den Bau von Glasfaser-Anschlüssen in Deutschland zu verzichten, sie direkt durch den Staat mit öffentlichen Mitteln zu errichten oder Umgehungslösungen zu nutzen, z.B. indem die Stadtwerke neue Anschlussnetze als Netze zur Zählerfernablesung bzw. zur Steuerung von Smart-Grid-Netzen umdeklarieren. Im Hinblick auf die zwar regelmäßig übertragenen, aber sehr geringen Datenemengen zur Steuerung eines Smart-Grid Energienetzes reichen auch Mobilfunklösungen und die Begründung für den Ausbau neuer flächendeckender Anschlussnetze erscheint fadenscheinig.

Kann diese Situation von der Poltik gewollt sein? Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern. Andernfalls dürften wir in 10 Jahren vor einer vergleichbaren Situation stehen wie 2007 im Hinblick auf die Grundversorgung mit 2 Mbit/s!

Jürgen Kaack 24.07.2014, 08.47 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderung für die Grundversorgung beenden

Im Hinblick auf den erreichten Stand des Breitband-Ausbaus verbleiben Mitte 2014 nur kleinere Siedlungen und Ortsteilen sowie Einzelgehöfte unterversorgt mit Bandbreiten von weniger als 2 Mbit/s . Vermutlich liegt die Rate der unterversorgten Anschlüsse aktuell im Bereich von 2 bis 5% und die unterversorgten Gebiete können mit den herkömmlichen Methoden oft nur zu unangemessen hohen Kosten eine bessere Versorgung erhalten. Selbst Möglichkeiten einer Versorgung mit alternativen Technologien sollten in diesen Gebieten inzwischen überprüft worden sein.

Da beim Vectoring-Ausbau nicht die Wirtschaftlichkeit einzelner Kabelverzweiger zugrunde gelegt wird, sondern diejenige eine kompletten Anschlussbereiches, können unter Umständen solche Gebiete von einem Vectoring-Ausbau profitieren, so dass sich Eigeninitiative der Kommune lohnen kann. Da ein Vectoring-Ausbau aber nicht zuwendungsfähig ist, berührt selbst eine solche Möglichkeit zur Verbeserung der Versorgung die Frage nach Förderprogrammen in keiner Weise. Kommen weder ein Vectoring-Ausbau noch ein Ausbau unter Nutzung alternativer Technologien in Betracht, verbleibt die fast überall in Deutschland verfügbare Breitband-Versorgung via Satelliten mit meist bis zu 20 Mbit/s (ohne Kanalbündelung), so dass sich die Frage stellt, ob eine Förderung zur Sicherstellung der Grundversorgung überhaupt noch sinnvoll ist. Rational betrachtet sollte diese Art der Förderung eingestellt werden.

Jürgen Kaack 23.07.2014, 09.26 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderprogramme verhindern Vectoring-Aufrüstung

Da Vectoring aufgrund des nur bedingt gegebenen offenen Netzzugangs („Open-Access“) bislang und mit Recht nicht zuwendungsfähig ist, dürfen mit Fördermitteln ausgebaute Gebiete während der 7-jährigen Bindefrist nicht von VDSL auf Vectoring aufgerüstet werden. Ob der verbleibende, nicht mit Fördermitteln ausgebaute Teil eines Anschlussbereichs dann von dem Netzbetreiber auf Vectoring hochgerüstet wird oder überhaupt aufgerüstet werden kann, ist noch offen. Die Erfahrungen aus ersten Vorhaben sprechen eher dafür, dass die betroffenen Anschlussgebiete bis zum Ablauf der Zweckmittelbindung warten müssen.

So könnte es sein, dass mit Fördermitteln ausgebaute Gebiete bei der Nutzung des technischen Fortschritts während der Zweckmittelbindefrist von 7 oder 14 Jahren zunächst draußen vor bleiben. In diesem Sinne bremsen bewilligte Fördermittel die nachhaltige Weiterentwicklung bereits ausgebauter Gebiete und die Verbesserung von Nachbargebieten im gleichen Vorwahlbereich. Volkswirtschaftlich kann dies nicht sinnvoll sein, rechtlich aber eine Konsequenz des Einsatzes von Fördermitteln.

Jürgen Kaack 22.07.2014, 09.23 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Grenzwerte für die Bandbreite sind immer falsch

Ein Förderprogramm, das in einem dynamischen Markt mit jährlichen Wachstumsraten von ca. 20% beim übertragenen Datenvolumen Grenzwerte für die Unterversorgung setzt, ist schon bei der Verabschiedung eines Grenzwertes tendenziell veraltet. Die Unterversorgungsgrenze von 2 Mbit/s war vor sechs Jahren noch gerade passend, heute ist sie es sicher nicht mehr. Aber auch eine derzeit diskutierte Erhöhung von 2 auf 6 Mbit/s löst das zugrunde liegende Problem nicht.

Die Grenzwerte schaffen fast automatisch Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit in nicht ausgebauten Nachbar-Ortsteilen. Wenn es gelingt, in einem unterversorgten Gebiet einen Ausbau mit Werte oberhalb von 50 Mbit/s umzusetzen, verbleiben recht häufig benachbarte Gebiete mit 3 Mbit/s (oder in Zukunft 7 Mbit/s), die fast genauso schlecht versorgt sind. Die Internetnutzung mit einem 3 Mbit/s-Anschluss ist ebensowenig effizient wie mit einem 2 Mbit/s-Anschluss. Nur gibt es für den Ausbau in diesen Gebieten eben keine Fördermittel aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben. Vor Verabschiedung der noch zu notifizierenden NGA-Rahmenregelung gibt es in diesen Fällen heute nicht mal eine rechtliche Grundlage für Kommunen, unter Einsatz von Haushaltsmitteln eine Deckungslücke für einen Ausbau als Zuwendung an einen Netzbetreiber zu gewähren. Auf der Grundlage der NGA-Rahmenregelung sind Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s „weiße“ NGA-Flecken und Kommunen dürfen unter Einsatz eigener Mittel tätig werden und Zuwendungen an Netzbetreiber als Beihilfen gewähren.

Einige Bundesländer wie Hessen und Bayern haben im Rahmen von Notifizierungsverfahren Förderprogramme für den Ausbau mit NGA-Lösungen eingeführt, sofern die derzeitige Versorgung unter der NGA-Grenze von 30 Mbit/s liegt. Andere Bundesländer, wie z.B. NRW lassen die Kommunen mit diesem Problem bislang alleine. Mit Grenzwerten für die Versorgung bleibt die Förderung eine eher punktuell als flächig wirkende Maßnahme und löst nicht die Anforderungen an einen nachhaltigen und zukunftssicheren Ausbau.

Jürgen Kaack 21.07.2014, 09.17 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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