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Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: RWP

Das Bundes-Breitbandförderungsprogramm in der praktischen Umsetzung

Das NGA-Förderprogramm des Bundes eröffnet die lange überfällige Möglichkeit, auch den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaseranschlussnetzen zu fördern. Allerdings ist dies nur in „weißen“ NGA-Flecken möglich, die den Nutzern mehrheitlich weniger als 30 Mbit/s ermöglichen. Insgesamt sind dies noch knapp 25% der Anschlüsse in Deutschland. Allerdings berücksichtigt dieser Wert noch nicht den derzeit stark fortschreitenden Vectoring-Ausbau, der schon bis 2018 von den Netzbetreibern geplant und zum Teil auch verbindlich zugesagt ist. Das neue Bundesförderprogramm ist in der Handhabung recht bürokratisch und setzt hohe Hürden für die Vorbereitung eines Förderantrags.

 

Gleichzeitig sind viele Facetten immer noch unklar. Eine erste Liste mit Fragen und Antworten hat Breitband.NRW zusammengestellt, die unter dem Link http://www.breitband.nrw.de/faq.html#faqisp zu finden sind. Die folgende FAQ-Liste stellt das Ergebnis beri der Suche nach weiteren offenen Fragen dar und ist nur als Anhaltspunkt für eigene Überlegungen zu verstehen. Da sie  im Kontext einer konkreten Projektbearbeitung entstanden ist, können die Antworten nicht verallgemeinert werden. Insbesondere beim Beginn eines Projektes können die Antworten aber vielleicht bei der Planung helfen. Konkrete Fragen sollten auf jeden Fall entweder an das Breitbandbüro des Bundes oder diejenigen der betreffenden Länder gerichtet werden.

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Jürgen Kaack 01.02.2016, 14.01 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitbandausbau im ländlichen Raum mit NGA-Förderprogramm?

Das NGA-Förderprogramm des Bundes eröffnet die lange überfällige Möglichkeit, auch den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaseranschlussnetzen zu fördern. Allerdings ist dies nur in „weißen“ NGA-Flecken möglich, die den Nutzern mehrheitlich weniger als 30 Mbit/s ermöglichen. Imsgesamt sind dies noch knapp 25% der Anschlüsse in NRW. Allerdings berücksichtigt dieser Wert noch nicht den derzeit stark fortschreitenden Vectoring-Ausbau, der schon bis 2018 von den Netzbetreibern geplant und zum Teil auch verbindlich zugesagt ist. Welche NGA-Versorgungsquote sich für NRW ergibt, wenn man die bestehenden Planungen berücksichtigt. Meine Schätzung liegt im Bereich von 10 bis 15%. Nur für einen Ausbau in diesen Flecken kann eine Förderung nach dem neuen Bundesprogramm gewährt werden.

Vorteile des Vectoring-Ausbaus sind der vergleichsweise schnelle und weitgehend flächendeckende Infrastrukturaufbau und der Entfall einer Zuwendungen durch Kreise und Kommunen, der zudem die bestehenden Anforderungen der überwiegenden Mehrzahl der Nutzer gut befriedigt und dies auch für die nächsten Jahre gut sichert. Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass nur ein bis zum Hausanschluss durchgehender Glasfaser-Anschluss eine zukunftssichere und nachhaltige Lösung darstellt. In Gebieten mit Vectoring-Ausbau wird aber kaum noch ein Netzbetreiber investieren, wenn keine Mindest-Kundenzahlen garantiert werden. Somit bremst der Vectoring-Ausbau den ohnehin schon langsamen Ausbau von Glasfaser-Anschlussnetzen.

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Jürgen Kaack 21.01.2016, 10.19 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderprogramme für den Breitbandausbau

Förderprogramme für den Breitbandausbau unterscheiden zum Teil zwischen dem Ausbau in ländlichen und gewerblichen Gebieten sowie zwischen Unterversorgung und NGA-Ausbau. Die Förderprogramme basieren auf wenigen rechtlichen Grundlagen und Verordnungen, die europaweite Gültigkeit haben. Dies sind insbesondere die „Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung“ (AGVO), die EU-Breitbandleitlinien und für Deutschland die BNGA-Rahmenregelung.

 

Zu den derzeit wichtigsten Förderprogrammen gehören zur Sicherstellung der Grundversorgung die „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und Agrarentwicklung“ (GAK), für die Ausbau der Infrastrukturen in Gewerbegebieten das regionale Wirtschaftsförderungs-Programm“ (RWP) und für den bundesweiten NGA-Ausbau in Wohn- und Gewerbegebieten die „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Sonderrolle kann für einige Kommunen das „Kommunal-Investitions-Förderungs-Gesetz“ (KInvFG) spielen. Neben den Förderrichtlinien sind für die Umsetzung die zugehörigen Leitfäden von Bedeutung.

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Jürgen Kaack 18.01.2016, 11.40 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Referenzbeispiele für den Breitbandausbau

Grundsätzlich gleicht kein Projekt zum Breitbandausbau einem anderen. Unterschiedliche Randbedingungen wie Einwohnzahlen, Siedlungsstrukturen, vorhandene Infrastrukturen, Betreiberaktivitäten, Topographie etc. bedingen regelmäßig unterschiedliche Ergebnisse.  Referenzbeispiele sind trotzdem hilfreich und können dazu anregen, alternative Wege für den Breitbandausbau zu prüfen.

STZ-Consulting unterstützt Kommunen, Stadtwerke und Kreise seit über sieben Jahren bei der Konzeption und Umsetzung eines nachhaltigen Breitbandausbaus. Mit einer strukturierten Beschreibung möglicher Geschäftsmodelle für Kommunen und Kreise wurde in Verbindung mit Beispielen, die aufgrund ihrer spezifischen Besonderheiten besonders geeignet sind, eine umfassende Studie aufbereitet.
Aus der Vielzahl der von STZ-Consulting durchgeführten Maßnahmen ragen einige aufgrund der Besonderheiten bei Konzeption und Umsetzung heraus und können als Best-Practise Beispiele dienen. In einigen Fällen wäre eine Umsetzung ohne die gewählte Konzeption aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich gewesen.

Zu den folgenden von STZ-Consulting begleiteten über 100 Einzel-Maßnahmen in 20 beispielhaft ausgewählten Kommunen finden sich Kurzbeschreibungen und Links zu einigen ausführlich dargestellten Projekt-Studien (veröffentlicht auf MittelstandsWiki) entweder auf der Seite "Breitband-Ausbau" auf der Homepage von www.STZ-Consulting.de oder teilweise auf der Seite "Best-Practise" auf dem Portal von Breitband.NRW:
  • Stadt Ahlen:
    Ausbau von Ortsteilen und Gewerbegebieten durch FttC (VDSL und Vectoring) mit Fördermitteln und durch Eigenausbau des Netzbetreibers
  • Stadt Arnsberg:
    Ausbau von Gewerbegebieten mit NGA-Anschlussnetzen und Vernetzung von Krankenhäusern und kommunalen Einrichtungen mittels Richtfunk
  • Stadt Bad Homburg:
    Ausbau eines Stadtteils durch FttC mit Wirtschaftlichkeitslücke und Erstellung einer NGA-Studie

  • Stadt Bedburg:
    Ausbau des Stadtgebietes mit VDSL/Vectoring ohne Zuendungen)
  • Stadt Ennepetal:
    Ausbau mit FttC in zwei Stadtteilen mit Fördermitteln unter Nutzung von neu verlegten und vorhandenen Leerrohren für die Breitband-Zuführung
  • Stadt Erftstadt:
    Ausbau mit FttC in 5 Stadtteilen mit Fördermitteln und in zwei Gewerbegebieten aus Haushaltsmitteln
  • Stadt Erkelenz:
    Ausbau in 17 Ortsteilen durch Eigenausbau mit FttB-Glasfaser-Anschlussnetzen und Eigenausbau mit Vectoring (FttC) in insgesamt 15 Ortsteilen sowie durch VDSL mittels Fördermitteln in zwei Ortsteilen
  • Stadt Friedrichshafen:
    PPP-Projekt zur Entwicklung und Erprobung von über 40 innovativen Breitband-Anwendungen für eine "Smart City" auf der Basis eines VDSL- und eines HSDPA-Mobilfunknetzes
  • Stadt Geilenkirchen:
    Ausbau mit VDSL in 3 der 13 unterversorgten Ortsteilen mithilfe von Fördermitteln und 9 Ortsteilen im Eigenausbau mit Glasfaser-Anschlussnetzen
  • Stadt Haltern am See:
    Ausbau mit FttC in einem abgelegenen Ortsteil mit Fördermitteln unter Nutzung vorhandener Infrastrukturen
  • Kreis Heinsberg:
    Erstellung eines NGA-Konzeptes zum Aufbau von Glasfaser-Anschlussnetzen
  • Stadt Kaarst:
    Ausbau in zwei Stadtteilen und einem Gewerbegebiet mit VDSL (FttC) aus Haushaltsmitteln und Erstellung eines NGA-Konzeptes für das Stadtgebiet
  • Stadt Meinerzhagen:
    FttC-Ausbau in zwei Bestandsgewerbegebieten mit RWP-Fördermitteln und in einem Erschließungsgebiet aus Budgetmitteln
  • Stadt Nettetal:
    Ausbau in Wohngebieten durch Herstelung der Rückkanalfähigkeit im Kabel-TV-Netz mit 150 Mbit/s und Erstellung eines Konzept zum Aufbau von FttB-Glasfaser-Anschlussnetzen in 8 Gewerbegebieten, Begleitung der Umsetzung bis zum Aufbau eines Joint-Ventures zum Netzbetrieb
  • Stadt Radevormwald:
    Ausbau in verschiedenen Wohngebieten durch Ausbau des Kabel-TV-Netzes und in einem Gewerbegebiet durch Eigenausbau eines Netzbetreibers mit Vectoring
  • Gemeinde Rheurdt:
    Ausbau in Bauernschaften und Teilen der Kerngemeinde nach dem FttC-Konzept durch Fördermittel und unter Nutzung oberirdischer Zuführung
  • Gemeinde Roetgen:
    Ausbau in einem Ortsteil unter Verlegung von Leerrohren zur Breitbandzuführung und in 2 weiteren Ortsteilen durch Fördermittel mit VDSL
  • Stadt Solingen:
    Erstellung eines NGA-Konzeptes, Aufrüstung des DSL-Netzes im Eigenausbau mit Vectoring und Umsetzungsbegleitung
  • Stadt Viersen:
    Ausbau in einem Bestandsgewerbegebietes und 2 neuen Gebieten im Eigenausbau mit Vectoring
  • Stadt Wegberg:
    Ausbau in 11 von 13 unterversorgten Ortsteilen durch Eigenausbau mit FttB Glasfaser-Anschlussnetzen und Eigenausbau mit Vectoring sowie durch FttC mittels Fördermitteln in 2 Ortsteilen

Bei der Vielzahl der Beispiele sollte ein passendes Vorbild zum Vorgehen für eine konkrete Anforderung finden lassen. Natürlich unterstützt STZ auch gerne bei entsprechenden Vorhaben.

Jürgen Kaack 30.07.2014, 08.43 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Neue Ansätze für nachhaltige Förderprogramme

Anstatt beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebiten einzelne Netzbetreiber mit verlorenen Zuschüssen zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke zu unterstützen, sollte eine öffentliche Förderung auf Nachhaltigkeit beim Infrastrukturausbau ausgerichtet werden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die langfristige Verankerung der Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen bei Kreis- und Kommunalverwaltungen. Die Zuständigkeit im Sinne der Daseinsvorsorge bedingt die Einrichtung von Breitbandbeauftragten zur dauerhaften Koordination und Steuerung der regionalen Ausbauaktivitäten. Dabei muss nicht in jeder Kommune ein Breitbandbeauftragter eingesetzt werden, interkommunale oder kreisweite Lösungen sind ebenfalls geeignet. Die Einrichtung von Personalstellen für die Breitbandkoordination bedingt zusätzliche Personalkosten, deren anteilige und zeitlich befristete Kompensation mithilfe von Fördermitteln den Kommunen die Umsetzung erleichtern könnte.

Langfristige Zukunftssicherheit bei weiter stark steigenden Datenvolumina schaffen letztlich nur Glasfaser-Anschlussnetze. Aufgrund der hohen Investitionskosten wirkt die Nutzung anderer Tiefbaumaßnahmen in hohem Maße kostensenkend. Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen führt allerdings zu langen Zeiträumen für die Reaslisierung. Regionale Infrastruktur-Betreiber wie z.B. Stadtwerke könnten den Aufbau neuer Anschlussnetze in Ergänzung zu den Kernaufgaben übernehmen und dabei die gewohnt langen Amortisationszeiten für Versorgungsleitungen auch für Breitband-Anschlussnetze nutzen. Die rechtlichen Grundlagen für den Aufbau von Glasfaser-Anschlussnetzen in „grauen“ oder „schwarzen“ NGA-Flecken (mehr als 30 Mbit/s im Downstream und mindestens zwei Anbieter mit eigener Infrastruktur) durch kommunale Institutionen müssen allerdings erst geschaffen werden, da weder die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre noch die im Notifizierungsprozess befindliche NGA-Rahmenregelung diese Möglichkeit vorsehen.

Die Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen setzt die Erstellung eines detaillierten Netzplans mit Trassenverläufen, Standorten für Glasfaser-Knoten, Schächten, Muffen und Anbindung an ein Backbone-Netz („Masterplan“) voraus. Anhand des Plans kann der Breitbandbeauftragte oder der Infrastrukturbetreiber entscheiden, ob und wie eine konkrete Tiefbaumaßnahme zur Netzerweiterung genutzt kann und welche Leerrohr-Systeme (z.B. Micro-Ducts) eingesetzt werden. Da auch die Kosten für die Erstellung eines flächendeckenden Netzplans nicht unerheblich sind, können diese für Kreise und Kommunen eine Hemmschwelle darstellen. Auch für diese Maßnahme könnte eine anteilige Kostenübernahme im Rahmen eines Förderprogramms Barrieren senken. In diesem Fall sollte aber vor Bewilligung von Fördermitteln ein schlüssiges Geschäftsmodell vorliegen und ein Betreiber der passiven Anschluss-Infrastruktur identifiziert worden sein.

Sofern bereits ein privatwirtschaftlich aufgestellter Infrastrukturbetreiber tätig geworden ist oder für die Übernahme der Aufgabe gewonnen wurde, kann die Erstellung eines Netzplans durch diesen erfolgen. Um den Einsatz öffentlicher (Förder)-Mittel niedrig zu halten, kann vor Beauftragung einer Netzplanung nach einem privatwirtschaftlichen Infrastruktur-Betreiber gesucht werden. Unter Umständen kann der Betrieb eines Glasfaser-Anschlussnetzes in einer Region mit Auflagen langfristig in Form einer Konzession ausgeschrieben und vergeben werden, so dass Umnternehmen einen Anreiz und Planungssicherheit erhalten.

Die Einsetzung von Breitbandbeauftragten und die Erstellung von Netz-Plänen für ein Anschlussnetz gehören eng zusammen und können im Verbund für die betreffende Region nachhaltige Zukunftssicherheit auf einer finanzierbaren Basis ermöglichen.

Jürgen Kaack 25.07.2014, 08.44 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderung für die Grundversorgung beenden

Im Hinblick auf den erreichten Stand des Breitband-Ausbaus verbleiben Mitte 2014 nur kleinere Siedlungen und Ortsteilen sowie Einzelgehöfte unterversorgt mit Bandbreiten von weniger als 2 Mbit/s . Vermutlich liegt die Rate der unterversorgten Anschlüsse aktuell im Bereich von 2 bis 5% und die unterversorgten Gebiete können mit den herkömmlichen Methoden oft nur zu unangemessen hohen Kosten eine bessere Versorgung erhalten. Selbst Möglichkeiten einer Versorgung mit alternativen Technologien sollten in diesen Gebieten inzwischen überprüft worden sein.

Da beim Vectoring-Ausbau nicht die Wirtschaftlichkeit einzelner Kabelverzweiger zugrunde gelegt wird, sondern diejenige eine kompletten Anschlussbereiches, können unter Umständen solche Gebiete von einem Vectoring-Ausbau profitieren, so dass sich Eigeninitiative der Kommune lohnen kann. Da ein Vectoring-Ausbau aber nicht zuwendungsfähig ist, berührt selbst eine solche Möglichkeit zur Verbeserung der Versorgung die Frage nach Förderprogrammen in keiner Weise. Kommen weder ein Vectoring-Ausbau noch ein Ausbau unter Nutzung alternativer Technologien in Betracht, verbleibt die fast überall in Deutschland verfügbare Breitband-Versorgung via Satelliten mit meist bis zu 20 Mbit/s (ohne Kanalbündelung), so dass sich die Frage stellt, ob eine Förderung zur Sicherstellung der Grundversorgung überhaupt noch sinnvoll ist. Rational betrachtet sollte diese Art der Förderung eingestellt werden.

Jürgen Kaack 23.07.2014, 09.26 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderprogramme verhindern Vectoring-Aufrüstung

Da Vectoring aufgrund des nur bedingt gegebenen offenen Netzzugangs („Open-Access“) bislang und mit Recht nicht zuwendungsfähig ist, dürfen mit Fördermitteln ausgebaute Gebiete während der 7-jährigen Bindefrist nicht von VDSL auf Vectoring aufgerüstet werden. Ob der verbleibende, nicht mit Fördermitteln ausgebaute Teil eines Anschlussbereichs dann von dem Netzbetreiber auf Vectoring hochgerüstet wird oder überhaupt aufgerüstet werden kann, ist noch offen. Die Erfahrungen aus ersten Vorhaben sprechen eher dafür, dass die betroffenen Anschlussgebiete bis zum Ablauf der Zweckmittelbindung warten müssen.

So könnte es sein, dass mit Fördermitteln ausgebaute Gebiete bei der Nutzung des technischen Fortschritts während der Zweckmittelbindefrist von 7 oder 14 Jahren zunächst draußen vor bleiben. In diesem Sinne bremsen bewilligte Fördermittel die nachhaltige Weiterentwicklung bereits ausgebauter Gebiete und die Verbesserung von Nachbargebieten im gleichen Vorwahlbereich. Volkswirtschaftlich kann dies nicht sinnvoll sein, rechtlich aber eine Konsequenz des Einsatzes von Fördermitteln.

Jürgen Kaack 22.07.2014, 09.23 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Grenzwerte für die Bandbreite sind immer falsch

Ein Förderprogramm, das in einem dynamischen Markt mit jährlichen Wachstumsraten von ca. 20% beim übertragenen Datenvolumen Grenzwerte für die Unterversorgung setzt, ist schon bei der Verabschiedung eines Grenzwertes tendenziell veraltet. Die Unterversorgungsgrenze von 2 Mbit/s war vor sechs Jahren noch gerade passend, heute ist sie es sicher nicht mehr. Aber auch eine derzeit diskutierte Erhöhung von 2 auf 6 Mbit/s löst das zugrunde liegende Problem nicht.

Die Grenzwerte schaffen fast automatisch Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit in nicht ausgebauten Nachbar-Ortsteilen. Wenn es gelingt, in einem unterversorgten Gebiet einen Ausbau mit Werte oberhalb von 50 Mbit/s umzusetzen, verbleiben recht häufig benachbarte Gebiete mit 3 Mbit/s (oder in Zukunft 7 Mbit/s), die fast genauso schlecht versorgt sind. Die Internetnutzung mit einem 3 Mbit/s-Anschluss ist ebensowenig effizient wie mit einem 2 Mbit/s-Anschluss. Nur gibt es für den Ausbau in diesen Gebieten eben keine Fördermittel aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben. Vor Verabschiedung der noch zu notifizierenden NGA-Rahmenregelung gibt es in diesen Fällen heute nicht mal eine rechtliche Grundlage für Kommunen, unter Einsatz von Haushaltsmitteln eine Deckungslücke für einen Ausbau als Zuwendung an einen Netzbetreiber zu gewähren. Auf der Grundlage der NGA-Rahmenregelung sind Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s „weiße“ NGA-Flecken und Kommunen dürfen unter Einsatz eigener Mittel tätig werden und Zuwendungen an Netzbetreiber als Beihilfen gewähren.

Einige Bundesländer wie Hessen und Bayern haben im Rahmen von Notifizierungsverfahren Förderprogramme für den Ausbau mit NGA-Lösungen eingeführt, sofern die derzeitige Versorgung unter der NGA-Grenze von 30 Mbit/s liegt. Andere Bundesländer, wie z.B. NRW lassen die Kommunen mit diesem Problem bislang alleine. Mit Grenzwerten für die Versorgung bleibt die Förderung eine eher punktuell als flächig wirkende Maßnahme und löst nicht die Anforderungen an einen nachhaltigen und zukunftssicheren Ausbau.

Jürgen Kaack 21.07.2014, 09.17 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Bürokratie und Erfolgsrisiken für Breitband-Förderprojekte

Die Durchführung dvon Förderprojekten mit dem Ziel der Stellung eines Förderantrags ist aufwändig und überfordert oft die Verwaltungen, die bislang keine Zuständigkeit für Breitbandinfrastrukturen haben und daher auch kein Personal. So werden oft zusätzlich externe Berater benötigt, deren Kosten teilweise auch wieder über einen Förderantrag finanziell erstattet werden können.

Bei den EU-Förderprogrammen wird zunächst eine Befragung bei Haushalten und Unternehmen gefordert, um den vorhandenen Bedarf an schnelleren Internetzugängen zu bestätigen. Dabei ist es grundsätzlich unstrittig, dass öffentliche Mittel nur bei tatsächlich vorhandenem Bedarf eingesetzt werden. Gerade im Breitbandbereich kann der Bedarf aber verlässlich aus der vorhandenen Versorgungslage hochgerechnet werden, gegebenenfalls verfeinert mit Angaben zur jeweiligen Bevölkerungs- oder Betriebsstruktur.

Im Durchnschnitt nutzen über 75% der Bevölkerung in Deutschland das Internet, 58% der Anschlüsse verfügen hierfür über einen Breitbandanschluss mit mehr als 2 Mbit/s und geschätzte 20% der Anschlüsse (in entsprechend gut versorgten Gebieten) mit mindestens 25 Mbit/s. Es müssten schon besondere Bedingungen gegeben sein, damit die (repräsentativen) Werte für eine spezifische Kommune erheblich von den Durchschnitten abweichen. Selbst breit angelegte Befragungsaktionen, die mit guter Kommunikation vorbereitet und unterstützt werden, erreichen aber nur sehr selten repräsentative Werte, so dass die Ergebnisse kaum als Grundlage eines Geschäftsplans geeignet sind. Da die Antworten in den Fragebögen teilweise annonym und auf jeden Fall unverbindlich sind, ist der Wert der Befragungsergebnisse an sich schon mehr als fraglich. Gleichzeitig bereitet die Durchführung einer flächendeckenden Befragung zusätzlichen finanziellen wie auch personnellen Aufwand und weckt Erwartungen bei den Befragten, die nicht in jedem Fall zeitnah befriedigt werden können.

Die Unterlagen für einen Förderantrag sind insgesamt recht umfangreich und umfassen nicht selten mehrere Aktenordner. Umfang und Komplexität bedingen oft Nachfragen und eventuell Nacharbeiten, die Zusatzaufwand erzeugen. Die gründliche Prüfung durch den Fördergeber hat allerdings für die Kommunen den positiven Effekt, dass Verstöße gegen das Beihilfe- oder Vergaberecht mit größerer Sicherheit im Vorfeld erkannt und spätere negative Auswirkungen oder gar eine Rückabwicklung weitgehend vermieden werden können.

Neben dem Aufwand mit der Durchführung von Förderprojekten bleibt für die Kommunen das zwar vergleichsweise geringe Risiko einer Bewilligung, aber die reale Unsicherheit, wann ein Förderbescheid ergeht und wann ein Ausbau abgeschlossen wird. Eine Reihe von Vorhaben, die im Sommer 2013 abgeschlossen wurden, wartet Mitte 2014 aufgrund fehlender Budgets bei den Fördergebern noch auf den Förderbescheid. Bindefristen in den Angeboten sind in der Regel nicht länger als 6 Monate, daher sind zwischenzeitlich Verlängerungen mit dem anbietenden Netzbetreiber auszuhandeln. Diese können gewährt werden oder eben nicht. Falls die Bindefristen nicht ohne Neukalkulation verlängert werden und die Kalkulkation zu höheren Deckungslücken führt, muss in vielen Fällen das Auswahlverfahren erneut durchgeführt werden. Es kann über einen so langen Zeitraum auch Teilausbauten von Netzbetreibern in den ausgeschriebenen Gebieten geben, die wiederum eine erneute Durchführung des Auswahlverfahrens erforderlich machen.

 

 

Jürgen Kaack 19.07.2014, 09.16 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Billig statt nachhaltig in der Breitbandförderung

Die Förderprogramme zur Sicherstellung der Grundversorgung aus den EU-Gemeinschaftsaufgaben geben für den Vergleich mehrerer Angebote Kriterien und ihre Wichtung vor, die nur bedingt Interpretations-Spielraum einräumen. Die größte Bedeutung bekommt die Höhe der Deckungslücke zu mit einer Wichtung von 45%!

Zwar soll der Fokus richtigerweise auf der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes liegen. Da aber die Minimalanforderungen für die Grundversorgung niedrig sind, erhält die Deckungslücke eine dominante Bedeutung. Nachhaltige Lösungen können bei der Errichtung höhere Investitionen bedingen, z.B. wenn Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Glasfasertrassen erforderlich sind. Eine andere Möglichkeit zur Senkung der Deckungslücke sind vergleichsweise hohe monatliche Kosten für potenzielle Kunden. Diese finden dann eine geringere Akzeptanz und ermöglichen auch nicht die gewünschten Nutzungsergebnisse.

Im Einzelfall kann die überhöhte Gewichtung der Deckungslücke bedeuten, dass ein Angebot zum Ausbau ohne Deckungslücke einem nachhaltigen Ausbau unter Verlegung von neuen Infrastrukturen vorzuziehen ist, selbst wenn Performance-Werte, geringe Ausbaumöglichkeiten und schlechte Kundenkondition eneindeutig dagegen sprechen. Dies spricht nicht gegen alternative Technologie, die im Technologiemix weiterhin ihre Berechtigung haben, wenn niedrige Kundenpotenziale, lange Anlauflängen, schwierige Topographie oder niedrige Besiedlungsdichte einen leitungsgebundenen Ausbau unwirtschafltich bzw. Deckungslücken unverhältnismäßig hoch ausfallen lassen. Diese Technologien kommen in diesen Fällen aber auch zum Zug, wenn die generellen Auswahlkritierien eine höhere Wichtung auf Nachhaltigkeit legen.

Jürgen Kaack 17.07.2014, 08.35 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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