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Tag: Leerrohr

Frequenzauktion erbringt 1,33 Mrd. € für den Ausbau schneller Breitbandnetze

Die große Auktion der frei gewordenen Frequenzen in den verschiedenen Frequenzbändern zwischen 700 und 1.850 MHZ wurde mit Spannung erwartet und das Interesse an dem verfügbaren Spektrum war bei den drei Mobilfunkbetreibern offensichtlich sehr hoch! Mit einem Ergebnis in Höhe von € 1,33 bei der Frequenzauktion für die 700 MHz Bänder aus der digitalen Dividende II steht ein höherer Beitrag für den Breitbandausbau zur Verfügung, als ursprünglich erwartet.


Die Hälfte des Auktionsergebnisses geht an die Länder und nach dem Königsteiner Schlüssel 21% für NRW. Somit kann NRW knapp 140 Mio. € in den Breitbandausbau investieren. Interessant bleibt allerdings, wie das zugehörige Förderprogramm aussehen wird, welche Bedingungen an eine Förderung geknüpft werden und wann auf dieses Programm zugegriffen werden kann? Die zur Verfügung stehende Summe könnte ja vielleicht auch anteilig in die Personalkosten für die regionalen Breitband-Koordinatoren gesteckt werden! Sofern ein Kreis oder eine Kommune ein Konzept für die Errichtung eines Glasfaser-Anschlussnetzes erstellt hat und ein Infrastrukturbetreiber für das passive Netz gefunden wurde, könnte die anteilige Förderung der Erstellung eines technischen Netzplanes die Eintrittsbarrieren für Gebietskörperschaften senken.


Die offiziellen Ergebnisse der Auktion finden sich auf der Seite der Bundesnetzagentur.


Jürgen Kaack 19.06.2015, 13.54 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Glasfaser-Hausanschlüsse von Stadtwerken ohne Rechtsgrundlage?

Deutschland braucht mittelfristig flächendeckend Glasfaser-Hausanschlüsse! In diesem Punkt sind sich die meisten Experten einig. Einigkeit besteht auch darin, dass die Investitionen in neue Anschlussnetze bedingt durch die erheblichen Tiefbauarbeiten sehr hoch sind. Vor diesem Hintergrund ist es wirtschaftlich sinnvoll, dass unter Nutzung von Synergien zu allen in Wohnbereichen durchgeführten Tiefbauarbeiten Leerrohrnetze bis zum Hausanschluss mitverlegt werden. Dies fordere ich schon seit Jahren und bin in diesem Punkt auch nicht alleine.

Die neuen Anschlussnetze werden wohl nicht mehr wie die bestehenden Kupfernetze durch öffentliche Unternehmen ("graue Post") oder durch wenige große Telekommunikationsunternehmen gebaut, sondern durch viele regional agierende Infrastrukturbetreiber. Aus meiner Sicht sind Stadtwerke und regionale Versorgungsunternehmen eine wichtige, wenn nicht die tragende Säule beim Bau neuer Anschlussnetze!

Stadtwerke als kommunale Unternehmen unterliegen dem europäischen Beihilferecht und sind daher nicht frei in der Betätigung außerhalb ihres Kerngeschäftes. Für den Bau von Telekommunikationsnetzen relevant ist derzeit insbesondere die "angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre" und später nach der Notifizierung die "NGA-Rahmenregelung". Beide Regelungen erlauben unter bestimmten Bedingungen die Errichtung von Telekommunikationsnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen. Eine Voraussetzung ist, dass es sich bei dem geplanten Versorgungsgebiet nicht um sogenannte "graue" oder "schwarze" NGA-Flecken handelt (Gebiete mit heute mehrheitlich mindestens 30 Mbit/s und einem oder mehreren Infrastrukturbetreibern).

Bei dieser Regelung fallen alle heute mit Kabelnetzen, VDSL-50 und zukünftig mit "Vectoring" (VDSL2) versorgten Gebiete heraus. Damit sind schon heute über 70% aller Anschlüsse nicht mehr zugänglich und nach Abschluss der Ausbauarbeiten mit "Vectoring" werden es wohl an 90% werden. Für die Errichtung der Glasfaser-Anschlussnetze bleiben damit für Stadtwerke und andere kommunale Institutionen knapp 10% der Haushalte in Randlagen und nicht zusammenhängenden Weilern. Für diese verbleibenden Gebiete alleine wird ein Ausbau mit Glasfaser-Hausanschlüssen auch auf sehr lange Sicht nicht wirtschaftlich sein!

Die Alternative zur Erlangung einer Genehmigung über einen Privat-Investor-Test wird für viele Stadtwerke kaum gangbar sein. Es bleibt also, entweder auf den Bau von Glasfaser-Anschlüssen in Deutschland zu verzichten, sie direkt durch den Staat mit öffentlichen Mitteln zu errichten oder Umgehungslösungen zu nutzen, z.B. indem die Stadtwerke neue Anschlussnetze als Netze zur Zählerfernablesung bzw. zur Steuerung von Smart-Grid-Netzen umdeklarieren. Im Hinblick auf die zwar regelmäßig übertragenen, aber sehr geringen Datenemengen zur Steuerung eines Smart-Grid Energienetzes reichen auch Mobilfunklösungen und die Begründung für den Ausbau neuer flächendeckender Anschlussnetze erscheint fadenscheinig.

Kann diese Situation von der Poltik gewollt sein? Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf sowohl bei der Bundesregierung als auch in den Ländern. Andernfalls dürften wir in 10 Jahren vor einer vergleichbaren Situation stehen wie 2007 im Hinblick auf die Grundversorgung mit 2 Mbit/s!

Jürgen Kaack 24.07.2014, 08.47 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Angepasste Rahmenregelung Leerrohre schließt Rechtslücke

Für den Ausbau von schnellen Internetzugängen durch Kreise, Kommunen oder kommunale Unternehmen gab es bislang als Rechtsgrundlage die Bundesrahmeregelung Leerrohre vom 08.06.2011, die allerdings am 26.01.2014 ausgelaufen ist und durch die NGA-Rahmenregelung ersetzt werden sollte. Da die Notifizierung der NGA-Rahmenregeleung aber offensichtlich doch länger dauert, als ursprünglich angenommen, bestand seit dem 26.01. keine Rechtsgrundlage für Beihilfe von Kommune zur Errichtung schneller Internetzugänge ("NGA-Infrastruktur").

Auf der Basis der EU-Beihilfeverordnung wurde die alte Bundesrahmenregelung Leerrohre im Februar 2014 angepasst und Ende Mai genehmigt, so dass jetzt wieder eine Rechtsgrundlage für die Verlegung von Leerrohren gegeben ist. In der angepassten Rahmenregelung wurde der Grenzwert für eine NGA-Unterversorgung auf 30 Mbit/s angehoben. Weiterhin ist ein Bedarfsnachweis zu führen, z.B. durch die Befragung von Haushalten. In Gewerbegebieten reicht die Bedarfsmeldung von drei Unternehmen, damit eine Kommune tätig werden darf.

Wenn in einer Markerkundung kein Anbieter einen Ausbau mit mehr als 30 Mbit/s innerhalb der nächsten 36 Monate zusichert, kann die Kommune (oder das Stadtwerk) ein Auswahlverfahren zur Anmietung von zu verlegenden Leerrohren durchführen. Bei Vorliegen qualifizierter Gebote kann die Kommune Leerrohre verlegen oder verlegen lassen, die dann an den ausgewählten Anbieter vemietet werden. Anbieter müssen den Dienst für mindestens 7 Jahre vorhalten und einen offenen Netzzugang garantieren. Die Forderung nach einem "Open Access" schließt eine Nutzung durch Kabelnetzbetreiber und Vectoring-Anbieter weitgehend aus.

Nach wie vor ist außer der Bereitstellung der Leerrohre keine zusätzliche oder alternative Gewährung von Zuwendungen zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken möglich. Wie auch in der NGA-Rahmenregelung vorgesehen sind durch die Kommune und / oder den Netzbetreiber umfangreiche Monitoringaufgaben zu erfüllen.

Ob die NGA-Rahmenregelung, wie ursprünglöich angekündigt, tatsächlich bis Mitte 2014 notifiziert wird, erscheint eher fraglich, so dass die angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre wohl noch eine ganz Weile gültig bleiben wird. Der Text zur angepassten Rahmenregelung findet sich unter diesem Link.

Jürgen Kaack 23.06.2014, 09.05 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Fördermittel für Breitbandausbau - eine sinnvolle Investition?

Nach einigen Jahren der Beschäftigung mit Förderprojekten habe ich eine durchaus kritische Haltung gegenüber der Nutzung von Fördermitteln, die häufig mit hohem Aufwand nicht zu dem eigentlich gewünschten Ergebnis führen.

Eine ausführlichere Argumentation findet sich in meinem Artikel bei Breitband.NRW.

Jürgen Kaack 28.11.2012, 20.50 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Öffentliche Breitband-Netze statt verlorener Zuschüsse an Netzbetreiber!

Nach den Erfahrungen mit dem Einsatz von (GAK oder GRW) Fördermitteln für die Sicherstellung der Grundversorgung ist es vermutlich von Vorteil, wenn der NGA-Ausbau mit Glasfaser-Hausanschlüssen (FttB oder FttH) ohne finanzielle Zuwendungen erfolgt. Zwar sind immer noch die in der Bundesrahmenregelung Leerrohre aus beihilferechtlichen Gründen festgelegten Schritte einzuhalten, aber Kommunen und Kreise haben mehr Freiheiten bei der Festlegung der Lösungen und der Ausbaugeschwindigkeit.

Mit einem für die Kommune erstellten Rahmenkonzept und einem Masterplan für die Leerrohr-Verlegung kann die Breitbandversorgung systematisch und flächendeckend erfolgen. Im Vergleich dazu sind mit Fördermitteln eher punktuelle Verbesserungen zu erzielen. Der Ausbau von NGA-Netzen erfordert oft Kooperationen zwischen verschiedenen Parteien (Kreise, Kommunen, Stadtwerke oder Energieversorger, Betreiber aktiver Netzkomponenten und Dienstebetreiber). Solche Kooperationen müssen für ein optimales Ergebnis auf die vorhandenen Rahmenbedingungen zugeschnitten sein. Ein spezielles Problem ist dabei die Aufteilung der Umsätze unter den beteiligten Parteien. Eine „Unterordnung“ unter ein starres Förderprogramm bringt hierbei meistens Nachteile – und vermutlich höhere Gesamtkosten!

Wenn private Anbieter keine NGA-Infrastrukturen schaffen, sind öffentliche Investitionen in den Ausbau der NGA-Infrastrukturen eine bessere Alternative im Vergleich zu verlorenen Zuschüssen. Eine Landes-Institution sollte die Erstellung von Masterplänen für die fehlenden passiven Netze übernehmen, die Infrastrukturen verlegen und an Netzbetreiber vermieten. Wenn ein offener Netzzugang sichergestellt wird, können Dienstebetreiber gegen Entgelt im Wettbewerb die Infrastruktur nutzen. Private Betreiber bzw. ihre Gesellschafter fordern kurze Amortisationszeiten, öffentliche Investitionen dürfen sich auch über einen wesentlich längeren Zeitraum amortisieren. Mit dem beschriebenen Vorgehen kann der digitalen Spaltung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen wirkungsvoll entgegen gewirkt werden. Nachteile für den ländlichen Raum durch Abwanderung und Überalterung der Bevölkerung lassen sich verhindern.


Jürgen Kaack 18.11.2012, 16.29 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Leerrohre gefunden – Breitband-Ausbau möglich!

3.000 Einwohner in den Stadtteilen Oberbauer und Rüggeberg von Ennepetal mit einer Internetverbindung unter 0,4 MBit/s (DSL-light) mitten in Deutschland? Auch 2012 ist dies immer noch anzutreffen. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung mit der Situation unzufrieden ist und sich eine Bürgerinitiative gebildet hat. Für keinen Netzbetreiber ist der Ausbau in den beiden Stadtteilen wirtschaftlich. Um eine Lösung zu finden wurde im August 2011 die STZ-Consulting Group als Breitband-Experten beauftragt.

Die Voraussetzungen für ein Förderprojekt konnten schnell geklärt werden, nur die in den Gesprächen mit den Netzbetreibern ermittelten Wirtschaftlichkeitslücken für einen nachhaltigen Ausbau nach dem Fiber-to-the-Curb Konzept lagen so hoch, dass ein Ausbau selbst bei einer Förderbewilligung zu teuer würde. Muss jetzt ein Umstieg auf eine Überbrückungslösung erfolgen, die niedrigere Investitionskosten und schlechtere Leistungen bedingt? Bei den intensiven Analysen und Gesprächen u.a. mit dem Versorgungsunternehmen AVU haben sich Alternativen ergeben, die eine Investitions-sparende Breitbandzuführung in die Stadtteile ermöglichen. Die Neukalkulation des Ausbaus hat bewiesen, welchen entscheidenden Einfluss vorhandene Leerrohr-Infrastrukturen auf die Kosten haben.

Nach den Analysen und Vorarbeiten konnte der weitere Prozess in erstaunlich kurzer Zeit durchgeführt, ein transparentes Auswahlverfahren erfolgreich zum Abschluss gebracht und eine Vergabe an die Deutsche Telekom erfolgen. Vier Monate nach Projektstart lag bereits kurz vor Weihnachten 2011 der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung vor. Bis Ende 2012 werden die 3.000 Einwohner von Oberbauer und Rüggeberg aus der Internet-Steinzeit heraus sein und mehrheitlich mehr als 16 MBit/s für ihre Aktivitäten im Internet nutzen können, sofern der weitere Ausbau planmäßig voran geht.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag von Dr. Jürgen Kaack, STZ Consulting Group.

Jürgen Kaack 12.03.2012, 19.51 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Kommentar zur Einrichtung eines Breitband-Büros des Bundes

Am 01.12.2010 hat das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweistufigen Auswahlverfahren die Vergabe eines Breitband-Büros des Bundes (BBB) an die beiden Unternehmen Serviceplan und Atene KOM bekanntgegeben (http://bit.ly/idc7Co). Die Einrichtung eines Breitbandbüros zusätzlich zu den in den meisten Bundesländern bereits vorhandenen Breitbandkompetenzzentren wird von Experten schon seit längerem gefordert. Dr. Kaack von der STZ-Consulting Group bereits Mitte 2008 die Schaffung eines zentralen Breitbandkompetenzzentrums angeregt (http://bit.ly/e2IwjN). Seit 2008 hat sich der Breitbandausbau rasant weiterentwickelt, in den Ballungsgebieten sind erste Fiber-to-the-Building (FttB) Anschlüsse verlegt und die Beseitigung von „weißen“ Flecken mit mehrheitlich weniger als 1 MBit/s macht deutliche Fortschritte. Trotzdem macht die Einrichtung des BBB unverändert sehr viel Sinn.

Der Breitband-Ausbau in Deutschland bringt eine Reihe von Herausforderungen für Kommunen, Kreise, Länder und die Netzbetreiber. Dabei ist die Schließung der „weißen“ Flecken, d.h. solcher Ortsteile, die entweder ganz unversorgt sind oder mehrheitlich eine Bandbreite von weniger als 1 MBit/s aufweisen, nur ein Zwischenschritt. Diese Gebiete sind nur aus einem Grund immer noch nicht ausreichend versorgt: der Ausbau ist für die Betreiber unwirtschaftlich! Um dieses Problem zu vermeiden hat der Bund Fördermittel für den Ausbau bereitgestellt, die von Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden können, um den größten Teil (bis zu 90%) der Wirtschaftlichkeitslücke aus zu gleichen. Bis Ende 2011 wird es mithilfe der Förderprogramme gelingen, den größten Teil der heute noch unterversorgten Regionen aus zu bauen.

Es ist allerdings zu befürchten dass auch Ende 2011 noch schlecht versorgte Ortschaften übrigbleiben. In manch einem dünn besiedelten Gebieten mit geringem Kundenpotential, die weit entfernt von einem Backbone liegen, reicht selbst die einmalige Zahlung zum Ausgleich einer Wirtschaftlichkeitslücke nicht aus, da auch der laufende Betrieb eine Unterdeckung bringt. Für diese Regionen gibt es bislang noch keine Lösung.

Selbst wenn es eine Lösung für die Schließung der weißen Flecken gibt, entstehen in Verbindung mit Förderprogrammen oft Fleckenteppiche von Ausbaugebieten mit unterschiedlichen Technologien. Gelingt ein nachhaltiger Ausbau, z.B. mit einer Fiber-to-the-Curb Lösung, bei der die Standorte der Kabelverzweiger mit Glasfaser angebunden werden, so sind dort flächendeckend Bandbreiten von 16 MBit/s (oder bei Einsatz von VDSL als Übertragungstechnik auch mit 50 MBit/s) verfügbar. Oft entsteht in den eigentlich ausreichend mit z.B. 2 MBit/s versorgten Nachbar-Ortschaften nach dem Ausbau ein neuer Bedarf und die „schwarzen“ Flecken werden zunehmend zu „grauen“ Flecken.

Dieser Zyklus wird erst unterbrochen, wenn an jedem Anschluss mit einer Glasfaser-Leitung eine beliebig hohe Bandbreite verfügbar ist. Ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser-Anschlüssen kostet zwischen 50 und 100 Mrd. €, die weder die Netzbetreiber noch die Kommunen finanzieren können. Daher ist eine langfristige Planung über 10 bis 15 Jahren mit einem Masterplan und der Nutzung von anstehenden Tiefbaumaßnahmen für eine Verlegung im Beilauf erforderlich. Die Kosten für den Ausbau werden auf diesem Wege auf einen Betrag in Höhe von 10 bis 20 Mrd. € über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren sinken.

Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen befürchten, dass diese Entwicklung nicht von alleine erfolgen wird. Weder die Kommunen noch die Netzbetreiber sind auf eine solche Aufgabe vorbereitet oder halten Ressourcen für die Durchführung bereit. Zudem wird es vermutlich erforderlich sein, dass regional unterschiedliche Kooperationen und Geschäftsmodelle für die Umsetzung erforderlich werden. Sollte diese Aufgabe nicht in großen Teilen des Landes nachdrücklich angegangen werden, könnten in zehn Jahren so hohe Investitionskosten erforderlich werden, dass sie nicht erbracht werden können. Dann wird die digitale Kluft zwischen Stadt und Land weiter vertieft.

Für eine weitere Beschleunigung der Beseitigung der weißen Flecken kommt das Anfang Dezember 2010 beim Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWi) eingerichtete Breitband-Büro des Bundes eher etwas zu spät. Auch dürfte der Bedarf an einer Bürgermeister-Hotline heute nicht mehr allzu groß sein. Trotzdem gibt es immer noch offene Fragen, die bislang keine Anlaufstelle finden, z.B. bei Fragen zur Beihilfeproblematik, sobald der Weg der EU-notifizierten Prozesse verlassen wird. Oder auch die Frage, nach welchen Regeln Breitband-Ausschreibungen zu behandeln sind, nach VOL-A, als Dienstleistungs-Konzession oder als einfache Auswahlverfahren? Hieran hängen unmittelbar weitere Fragen, wie die Anwendung der EU-Grenzwerte für eine europaweite Ausschreibung bei Breitband-Vorhaben. Für die Koordination und Unterstützung bei der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Anschlüssen (Fiber-to-the-Building) kann das BBB aber auf jeden Fall wertvolle Beiträge liefern und verhindern, dass Aktivitäten so lange verschoben werden, bis es für eine wirtschaftliche Lösung zu spät ist. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen zu stellen für eine flächendeckende Glasfaser-Versorgung in 15 Jahren!

Jürgen Kaack 05.12.2010, 12.53 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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