Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: Infrastruktur

Förderprogramme für den Breitbandausbau optimieren

Wenn der eigenwirtschaftliche Ausbau der Breitbandinfrastruktur durch Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist und auch andere Geschäftsmodelle ohne finanzielle Zuwendungen an Dritte nicht funktionieren, bleiben die Förderprogramme für den Breitbandausbau. Die Förderprogramme haben gemeinsam, dass sie einen Eingriff in den Wettbewerbsmarkt darstellen und die Fördermittel letztlich aus Steuermitteln gespeist werden. Dies hat zur Folge, dass der Einsatz von Fördermitteln unter strikten Vorgaben und mit Einschränkungen versehen sind.

Insbesondere das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau hat einiges im Hinblick auf die Breitbandversorgung bewirkt. Nahezu alle Kommunen beschäftigen sich mittlerweile mit dem Thema Breitband, Bürger fragen nach Verbesserungen bei der Versorgung und das allgemeine Bewusstsein für die Bedeutung einer guten Breitbandversorgung ist gestiegen. Auch setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass nur durchgehende Glasfaser-Leitungen eine zukunftssichere Versorgung ermöglichen. Die hohe Akzeptanz des Förderprogramms dokumentiert sich nicht zuletzt dadurch, dass die vorhandenen Mittel in vorläufigen Förderzusagen gebunden sind. Zunehmend mehr Vorhaben kommen zwar spät, aber immerhin doch in die Umsetzung. So werden Zug um Zug die vorhandenen weißen Flecken beseitigt werden. Aber bis zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser-Hausanschlüssen ist es noch ein weiter Weg. Es zeigt sich aber auch, dass bei dem Förderprogramm noch einiges Optimierungspotenzial vorhanden ist.

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Jürgen Kaack 04.06.2018, 15.07 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Fallbeispiele für den Ausbau von Infrastrukturen für schnelles Internet

Für den Breitbandausbau gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen und Geschäftsmodelle. Der größte Teil des Ausbaus erfolgt unverändert auf eigenwirtschaftlicher Grundlage durch die Netzbetreiber. Dabei mögen die Gründe in der erwartenden Rendite liegen, strategischen Ansätzen zum Aufbau der Infrastruktur oder in wettbewerbstaktischen Überlegungen zur Fernhaltung von anderen Netzbetreibern. Dieser eigenwirtschaftliche Ausbau lässt sich von außen eigentlich nicht beeinflussen (mit der wichtigen Ausnahme der politisch gesetzten Rahmenbedingungen wie z.B. der Regulierung). Die durch Gebietskörperschaften beeinflussbaren Geschäftsmodelle habe ich aus der Erfahrung vieler Projekte in folgende Cluster unterteilt:

  • Ausbau nach finanziellen Zuwendungen zum Ausgleich einer Deckungslücke beim Netzbetreiber
  • (nicht-finanzielle) Motivation von Netzbetreibern zum Ausbau       
  • Ausbau durch Stadtwerke      
  • Kooperationen mit Infrastrukturbetreibern, die keine Netzbetreiber sind
  • Gründung von kommunalen Infrastrukturbetreibern      
  • Genossenschaften oder Zweckverbände als interkommunale Vorhaben
  • Ausbau mit bürgerschaftlichem Engagement      
  • Einbringung von vorhandenen Infrastrukturen und Nutzung von Sanierungsarbeiten im Straßenraum 

Bis Mitte letzten Jahres habe ich Fallbeispiele aus eigener Projekttätigkeit für Kreise, Kommunen und Stadtwerke veröffentlicht. Da ich mit Aufnahme der Projekt-Tätigkeit für das Breitband-Kompetenzzentrum in NRW im Februar 2016 keine eigenen Förderprojekte in NRW als Berater begleite, gibt es von mir erst mal keine neuen Fallbeispiele.

Die aus meiner Sicht sinnvollen Geschäftsmodelle sowie die rechtlichen und technischen Grundlagen habe ich zusammen mit zum Teil sehr ausführliche beschriebenen Fallbeispielen in dem Buch „Schnelles Internet in Deutschland - Geschäftsmodelle und Fallbeispiele für den Ausbau“ zusammengestellt. Der Stand des Inhaltes ist somit Frühjahr 2016 und seither hat sich einiges verändert. Insbesondere das Bundesförderprogramm hat zu Veränderungen im Markt beigetragen. Je mehr geförderter Ausbau stattfindet, desto weniger Potenzial verbleibt für eigene Infrastruktur-Vorhaben von Gebietskörperschaften und Stadtwerken (mit Ausnahme von denjenigen, die bereits mit dem Ausbau begonnen haben). Auch für neue Zweckverbände gibt es wohl kaum noch tragfähige Ansätze.

Die beschriebenen Geschäftsmodelle sind aber unverändert relevant und neue Ansätze sind nach meiner Erkenntnis nicht hinzugekommen. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme der Gebietskörperschaften sind immer noch so wie in meinem Buch beschrieben. Insbesondere die Einsetzung von hauptamtlichen Breitbandkoordinatoren in Kreisen und kreisfreien Städten in NRW hat sich nach meinem Eindruck sehr bewährt. Bei den Fallbeispielen finden sich zwar auch eine Reihe von Vorhaben, die auf den FTTB-Ausbau gesetzt haben, die Mehrzahl erfolgte aber doch mit FTTC-Lösungen, da Angebote zum FTTB-Ausbau in Förderprojekten eigentlich erst seit Anfang 2017 in nennenswertem Umfang eingehen. Das in den Fallbeispielen in meinem Buch beschriebene Vorgehen ist bis auf die spezifischen Anforderungen der Förderprogramme immer noch gültig.

Aktuelle Fallbeispiele (aber auch eine Reihe von in meinem Buch beschriebenen) finden sich z.B. auf der Seite des Kompetenzzentrums Gigabit.NRW unter diesem Link.

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Jürgen Kaack 02.06.2018, 10.08 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Zweckverband und Netzbetreiber schaffen in Kooperation Breitbandnetz in der Altmark

Im Juli 2012 wurde von den Landkreisen Salzwedel und Stendal der erste kommunale Breitbandzweckverband gegründet, um in Eigenregie nachhaltige Telekommunikationsnetze auf der Basis von FTTH-Anschlüssen zu errichten. 20 Städte und Gemeinden sind dem Zweckverband beigetreten, in dem Gebiet leben ca. 210.000 Einwohner.

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Jürgen Kaack 06.04.2016, 08.34 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Fallbeispiel TKG Südwestfalen: NGA-Ausbau beschleunigt

Die TKG geht auf eine 2005 gestartete Initiative im Hochsauerlandkreis zurück und hat nach Gründung der Telekommunikationsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbh an der erfolgreichen Beseitigung von unterversorgten Gebieten gearbeitet. Hierzu wurde ein regionaler Backbone-Ring auf der Basis von Richtfunkstrecken errichtet, von dem aus die Bandbreite zu den größtenteils sehr kleinen Siedlungen gebracht wurde. Die so mit eigenem Kapital sowie mit Förder- und Finanzierungsmitteln errichtete passive Infrastruktur wird an geeignete Netzbetreiber („Internet Service Provider“) verpachtet, die den Dienst gegenüber dem Kunden erbringen und das Kundenmanagement von der Akquisition bis zur Abrechnung übernehmen. In den Folgejahren sind mit Olpe, Soest, Siegen-Wittgenstein und dem märkischen Kreis weitere Landkreise als Gesellschafter beigetreten und die Telekommunikationsgesellschaft erhielt den heutigen Namen. Bei den Investitionen in Netzinfrastruktur wird eine langfristige Amortisation der Investitionen angestrebt.

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Jürgen Kaack 02.04.2016, 14.57 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Fallbeispiel Odenwaldkreis: Breitbandausbau durch den Kreis

Die Brenergo ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Odenwald-Regional-Gesellschaft (OREG), die sich als Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Odenwaldkreises um die nachhaltige Entwicklung der Odenwald-Region bemüht. Ein zunehmend wichtigerer Standortfaktor ist eine leistungsfähige Infrastruktur für die Breitbandversorgung.

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Jürgen Kaack 29.03.2016, 13.19 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Glasfaser-Ausbau im Kreis Heinsberg durch bürgerschaftliches Engagement

Die derzeit schleppende Entwicklung der Vorverträge für Glasfaser-Anschlüsse im Kreis Heinsberg ist aus verschiedenen Perspektiven bedauerlich. Zum einen erhalten die mit Glasfaseranschlüssen versorgten Gebiete eine langfristig sichere Breitband-Versorgung, die keine andere Technologie bietet, zum anderen wird ein Scheitern der Vorvertragsquote mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, dass andere potenzielle Betreiber einen Bogen um die jeweiligen Bereiche machen. Ist die Take-up Rate für die Deutsche Glasfaser zu niedrig, so gilt dies im Wesentlichen auch für andere Betreiber.

Auf einer etwas abstrakteren Betrachtungsebene ist festzustellen, dass es bislang kaum vergleichbare großflächige Projekte für den Glasfaserausbau gibt wie im Kreis Heinsberg. Bleibt der erwartete Erfolg, gemessen in Anschlusszahlen, aus, dann könnten andere Investoren von einem Einstieg in das Infrastrukturgeschäft abgehalten werden. Der Kreis Heinsberg wird bereits heute "von außen" als Modellprojekt betrachtet.

In einem Artikel über das Vorhaben im Kreis Heinsberg habe ich Argumente für das Vorhaben der Deutschen Glasfaser zusammengefasst. Da die Thematik komplex ist und bei einer Breitbanddurchdringung von knapp 60 % noch nicht alle für dieses Zukunftsthema sensibilisiert sind, ist eine nicht unerhebliche Überzeugungsarbeit auch durch bürgerschaftliches Engagement zu leisten. Das Erreichen der Vorvertragsquote setzt insbesondere in den heute nicht unterversorgten Gebieten einen intensiven "Häuserkampf" und Aufklärungsarbeit voraus.

Jürgen Kaack 28.09.2013, 14.26 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL

Deutschland im Breitband-Ranking erst auf Platz 19!

Nach einer bei Statista veröffentlichten Studie lag Deutschland im 4. Quartal 2012 nicht unter den Top 10 der Länder mit der höchsten Durchschnittsgeschwindigkeit beim Internetzugriff. Hier finden sich Länder aus Ostasien mit Südkorea an der Spitze, aber auch Länder aus Europa liegen in der Spitzengruppe: Lettland, Schweiz, Niederlande, Tschechien, Schweden und Finnland.

Südkorea führt die Ländergruppe mit durchschnittlich 14,0 Mbit/s an, in Deutschland reichen 6,0 Mbit/s nur für Rang 19, hinter Rumänien!

Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit alleine sagt allerdings nicht zu viel aus, da die Werte sich nicht auf verfügbare Infrastrukturen beziehen, sondern auf die tatsächliche Nutzung. Die deutsche "Geiz-ist-geil" Mentalität bremst offensichtlich die Nutzung schnellerer Dienste. Dabei ist das Preisniveau für Telekommunikations-Dienste im internationalen Vergleich recht niedrig.

Unabhängig vom Konsumentenverhalten ist allerdings auch der Infrastruktur-Ausbau in Deutschland nicht optimal. Große Netzbeteiber investieren eher in die Weiterentwicklung von Übertragungstechniken für die alten Kupfernetze als in den Aufbau moderner Glasfaser-Anschlussnetze. So besteht die Gefahr, dass die Schere zu anderen Ländern weiter auseinander geht.

Die Graphik aus der Studie findet sich hier.

Jürgen Kaack 09.09.2013, 10.00 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Nachhaltiger Breitbandausbau in gut versorgten Gebieten?

Gebiete, die heute von einem Kabelnetzbetreiber oder mit VDSL versorgt sind, haben für den heutigen Bedarf eine für fast alle Anwendungen eine ausreichende Versorgung. Diese Aussage gilt sicher auch noch in fünf Jahren, in zehn Jahren könnte es durch das stetig steigende Datenvolumen eng werden für die bisherige Kupfer-Infrastruktur. Dabei ist es ohnehin bemerkenswert, welche Leistung zur Übertragung von hochfrequenten Signalen über die Kupferdoppelader heute realisiert wird. Dabei sollte die Kupferdoppelader ursprünglich nur analoge Telefonie-Signale übertragen. Aber mehr als 100 Mbit/s mit dem neuen Vectoring-Verfahren für VDSL wird kaum möglich sein und die entfernungsabhängige Dämpfung kann ebenfalls nicht umgangen werden. Somit wird in der Zukunft – vielleicht in zehn Jahren – der Zeitpunkt erreicht, an dem die bisherigen Medien nicht mehr ausreichen. Dann muss ein neues Anschlussnetz auf der Basis von Glasfaser-Leitungen gebaut werden. Dies erfordert in erheblichem Maße Tiefbauarbeiten zur Verlegung von Mikro-Leerrohrnetzen. Die Kosten zur Verlegung von einem Kilometer Leerrohrtrasse liegen je nach Bodenklasse und sonstigen Bedingungen zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Erfolgt die Verlegung unter Nutzung von Synergien gemeinsam mit anderen Tiefbauarbeiten, z.B. Sanierungsvorhaben im Versorgungsnetz, sinken die Grenzkosten auf ca. 10.000 Euro.

Derzeit gibt es aber für den vorsorglichen Aufbau einer solchen passiven NGA-Infrastruktur keine adäquate Rechtsgrundlage. Auf Basis der Bundesrahmenregelung Leerrohre können nur solche Gebiete mit Leerrohrnetzen versorgt werden, in denen die mehrheitliche Internetgeschwindigkeit unter 25 Mbit/s liegt. Somit wären alle Bereiche mit einer Kabelnetz- oder VDSL-Versorgung von einem Leerrohrnetz-Aufbau ausgenommen. Allenfalls Stadtwerke und Energieversorger können diese Beschränkung durch das Erfordernis der Zählerfernablesung bzw. der für den Betrieb von Smart-Grids erforderlichen Steuernetze umgehen.

Die Novellierung der Breitbandleitlinie im Januar 2013 stellen eine im Wesentlichen sinnvolle Weiterentwicklung mit einer eindeutigen Definition von NGA-Netzen mit mehr als 30 Mbit/s und mit ultraschnellen Breitbandnetzen mit mindestens 100 Mbit/s dar. Die gesetzten Randbedingungen einer Beschränkung auf Infrastrukturen und Vorleistungsprodukte ist ebenso zu begrüßen wie die Festschreibung offener Schnittstellen und das Bekenntnis zum Abbau der digitalen Spaltung zwischen gut und schwach versorgten Gebieten.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Eröffnung der Möglichkeit, Versorgungsunternehmen zu verpflichten. Auf diesem Wege kann ein passives Glasfaser-Anschlussnetz „organisch“ entstehen. Eine entscheidende Voraussetzung ist allerdings, dass es einen Infrastruktur-Betreiber der so entstehenden passiven Anschlussnetze gibt, der im Vorfeld eine qualifizierte Netzplanung erstellt. Die Anforderungen an ein gefördertes Netz besagen, dass eine „wesentliche Verbesserung“ erforderlich ist, mit „erheblichen neuen Möglichkeiten im Bereich der Breitbandversorgung und der Bandbreiten, der Geschwindigkeit und des Wettbewerbs“.

Der Nachweis einer solchen wesentlichen Verbesserung gestaltet sich jedoch problematisch. Ausgehend von heutigen VDSL- oder Kabelnetzen dürfte es schwierig bis unmöglich sein, mit einem als passiver Infrastruktur geplantem Glasfaser-Anschlussnetz erhebliche neue Möglichkeiten zu generieren. Neue Anwendungen entstehen durch Diensteanbieter und wie das Beispiel des niederländischen Marktes zeigt, entstehen diese erst in der Folge vorhandener Netzinfrastrukturen. Ein Nachweis im Vorhinein kann daher als theoretisch angesehen werden. Da sowohl mit Kabelnetzen als auch demnächst mit Vectoring Anschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s möglich sind, es derzeit aber keine Massenmarkt-Dienste gibt, die mehr als 50 Mbit/s benötigen, wird die Forderung nach einem Nachweis des Bedarfs an höheren Bandbreiten ins Leere laufen. Die einseitige Fixierung auf die Downstream-Geschwindigkeiten ist nicht ausreichend, um nachhaltige und zukunftssichere Anschlussnetze zu errichten.

Als NGA-Netze sind gemäß Leitlinie u.a. VDSL- und rückkanalfähige Kabelnetze sowie mit Einschränkungen LTE-Netze zu verstehen. Die Definition von „schwarzen NGA-Flecken“ beschreibt ein Gebiet mit mindestens zwei NGA-Netzen auf der Basis unabhängiger Infrastrukturen. In diesen Gebieten ist staatliches Handeln nach der EU-Leitlinie nicht sinnvoll. Im Hinblick auf die aktuelle Bedarfslage und den Schutz der Investitionen der Netzbetreiber ist dies sicher zutreffend. Mit dieser Einschränkung sind allerdings auch ohne die Ziele des Landes NRW in den nächsten Jahren ca. 80% der Anschlüsse an NGA-Netze anschließbar (Anfang 2013 ca. 69,1%). Unter diesen Randbedingungen scheint es für Kreise, Kommune und Stadtwerke keine Möglichkeiten für einen vorsorglichen und investitionsschonenden Aufbau von Glasfaser-Anschlussnetzen zu geben. Hier besteht daher Nachbesserungsbedarf. Zwar öffnet die Leitlinie die Förderung für sog. ultraschnelle Breitbandnetze auch in „schwarzen NGA-Flecken“. Damit ist der FttH-Ausbau, also Glasfaser bis zum Endkunden, gemeint, der weit höhere Übertragungsgeschwindigkeiten als 100 Mbit/s ermöglicht. Allerdings gilt für diese ultraschnellen Breitbandnetze die einschränkende Regelung, dass eine Förderung nur dann in Betracht kommt, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass der Wettbewerb allein in naher Zukunft für ultraschnelle Netze sorgen wird. Dies führt zu einer undurchsichtigen Rechtslage. Immerhin ermöglichen die Kabelnetze bereits heute im Downstream 150 Mbit/s und Vectoring wird ab 2014 immerhin 100 Mbit/s ermöglichen. Insoweit wäre zu klären, ob diese Übertragungsraten bereits als ausreichende Marktlösung im Sinne der Breitbandleitlinie angesehen werden müssen bzw. welche Übertragungsraten mindestens erreicht werden müssen, um von „weit über“ 100 Mbit/s und damit von „ultraschnellen“ Netzen sprechen zu können.

In der Form der Förderung des Aufbaus von NGA-Netzen lässt die Richtlinie den Mitgliedsstaaten weitgehend freie Möglichkeiten, sofern die gesetzten Randbedingungen eines transparenten Verfahrens und der Nutzung von vorhandenen Infrastrukturen berücksichtigt werden. Bei der Auswahl eines Betreibers nach einem „wettbewerblichen Auswahlverfahren“ soll das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ den Zuschlag erhalten. Im Vergleich zu den GAK-Bewertungskriterien in NRW erlaubt die in den Leitlinien gewählte Formulierung erheblich mehr Spielraum. Während in den GAK-Projekten die Höhe des Beihilfebetrages das durchschlagende Bewertungskriterium ist, wird für NGA-Projekte festgelegt, dass „derjenige Bieter, der bei vergleichbaren oder sogar identischen Qualitätsbedingungen den niedrigsten Beihilfebetrag beantragt, die der Gesamtbewertung seines Angebotes die meisten Prioritätspunkte erhalten“ soll. Auf diesem Wege können Rahmenbedingungen definiert werden, die tatsächlich das „wirtschaftlich günstigste“ und nicht wie bislang oft das „billigste“ Angebot den Zuschlag erhält.

Für den vorausschauenden Aufbau von nachhaltig zukunftssicheren Breitband-Anschlussnetzen durch Kommunen, Kreise oder Stadtwerke (unter Nutzung von Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen) sollte eine generelle rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die neuen EU-Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau sind hierfür nicht ausreichend bzw. enthalten Risiken für die Kommune, die in einem Rechtsstreit mit Netzbetreibern münden können, die die eigene Infrastruktur möglicherweise entwertet sehen. Die über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren nur schwer vorhersehbare Nachfrageentwicklung nach Diensten, die ein qualitative Verbesserung bringen, bietet eine offene Flanke. Besser wäre eine für Kommunen und Kreise einfach zu handhabende Regelung, die unabhängig von der bestehenden Versorgungssituation mit NGA-Netzen gilt, z.B. in folgender Form:


Sofern es im geplanten Versorgungsgebiet noch kein passives Anschlussnetz zur Anbindung aller Haushalte mit einer Glasfaser-Leitung gibt und es keine Planung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens hierzu gibt mit einer Umsetzung innerhalb von beispielsweise fünf Jahren, ist die Kommune berechtigt, ein derartiges Anschlussnetz mit oder ohne Fasern bis zum Hausanschluss zu errichten. Die Kommune ist verpflichtet, das Netz auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens an einen Netzbetreiber zu vermieten, der sich die Regeln eines offenen Netzzugangs einhält.

Die Anforderungen der Bundesrahmenregelung Leerrohre könnten dabei als Grundlage dienen, eine öffentliche Ausschreibung zur Vermietung der passiven Infrastruktur und die Forderung nach offenen Zugangsmöglichkeiten für interessierte Dienstebetreiber sollte auf jeden Fall gelten. Ohne eine derartige Regelung steht allerdings zu befürchten, dass in ca. zehn Jahren die Kapazitäten der derzeitigen NGA-Netze ausgeschöpft sind und neue Infrastrukturen mit staatlichen Investitionen im hohen zweistelligen Milliardenbereich geschaffen werden müssen.

Jürgen Kaack 27.08.2013, 09.15 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Verbindliche Regeln für die Glasfaserverlegung

Zukunftssichere Breitbandnetze basieren auf Glasfaser-Trassen zwischen dem Netzknoten und dem Hausanschluss. Der Bau neuer Infrastrukturen erfordert erhebliche Tiefbauarbeiten und wird dadurch teuer. Dies ist aber nur eine der Hürden für die Errichtung neuer Netze. Die Absicherung des Wegerechts und die Verlegeart eröffnen mögliche Problembereiche mit zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen.

Bei der Verlegung von Leerrohren kann sich zwischen Infrastrukturbetreiber, Tiefbauunternehmen und der genehmigenden Behörde Diskussionsbedarf darüber ergeben, wie tief ein Leerrohr zu verlegen ist und wie die Verfüllung zu erfolgen hat. Ein Beispiel ist die Unstimmigkeit zwischen der Deutschen Telekom und der Stadt Witten, ob eine Frostschutzschicht zwischen Leerrohr und Oberfläche von 0,15 Meter ausreichend ist, oder ob es doch 0,40 Meter sein sollten. In Witten hat diese Diskussion dazu geführt, dass nur ein Teil der Kunden, die einen Vorvertrag geschlossen haben, tatsächlich einen Glasfaseranschluss erhalten. Auch im Kreis Heinsberg gab es offensichtlich mehrfach Diskussionen darüber, wie die Verlegung zu erfolgen hat. Hier herrscht auf der einen Seite Unsicherheit bei den genehmigenden Tiefbauämtern und ein wirtschaftliches Interesse der Infrastrukturbetreiber auf der anderen Seite.

Die Erwähnung und Genehmigung von Microtrenching im TKG reicht an dieser Stelle nicht aus. Die Telekom verwendet bislang ein umfassendes Regelwerk mit dem Titel „Zusätzliche Vertragsbedingungen der Telekom für Bauleistungen am Telekommunikations-Netz Teil 10: Tiefbau“. Eine generelle Regelung der Verlegung von Leerrohr-Infrastruktur für NGA-Netze durch die Landesregierung könnte den Beteiligten Rechtssicherheit geben und vermeidet langwierige Diskussionen. Für Infrastrukturbetreiber ergäbe sich hiermit zudem eine höhere Planungssicherheit, da die Kosten entsprechend der Vorgaben kalkuliert werden können.

Wenn Kreise, Kommunen oder kommunale Unternehmen sich für den Aufbau von passiven NGA-Netzen einsetzen, sollte der bürokratische und wirtschaftliche Aufwand nach Möglichkeit gering gehalten werden. Um entlang von Landesstraßen Leerrohre zu verlegen, ist in NRW eine Genehmigung des Landesbetriebes Straßen.NRW erforderlich. Für den Aufbau von Telekommunikationsnetzen ist hierfür die Übertragung des Wegerechts durch die Bundesnetzagentur eine Voraussetzung. Zur Genehmigung der Wegerechts-Übertragung wird dann wiederum ein Geschäfts- und Investitionsplan sowie ein Leistungs- und Zuverlässigkeitsnachweis benötigt.

Sind diese Voraussetzungen geschafft, wird für die Nutzung der benötigten Trassen eine Konzessionszahlung fällig. Es ist nachvollziehbar, dass der Straßenbau erhebliche Mittel benötigt, aber es erscheint nicht sinnvoll, hierfür Mittel von Institutionen zu holen, die ebenfalls eine wichtige Infrastruktur errichten. Erschwerend kommt beim Aufbau der Breitband-Infrastruktur hinzu, dass mögliche Einnahmen aus der Vermietung der Infrastruktur erst Jahre später zu erwarten sind, Konzessionszahlungen sind aber von Anfang an fällig.

Vor diesem Hintergrund sollten öffentliche Institutionen und Unternehmen, die vorsorglich Breitband-Infrastrukturen über einen längeren Zeitraum errichten, ein Wegerecht auf allen öffentlichen Flächen erhalten ohne ein für privatwirtschaftliche Unternehmen sinnvolles aufwändiges Antragsverfahren mit Nachweis von Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zu erfordern und möglichst ohne zusätzliche Kosten für den Zeitraum ohne Umsatzrückflüsse aus der Vermietung.

Jürgen Kaack 26.08.2013, 10.14 | (0/0) Kommentare | TB | PL