STZ - Consulting Group

Blogeinträge (Tag-sortiert)

Tag: Beihilferecht

Überarbeitete Rahmenbedingungen für Breitbandausbau nach dem GAK-Programm

Derzeit liegt der Fokus bei den Ausbau-Vorhaben bei interkommunalen oder kreisweiten NGA-Vorhaben nach dem Bundesförderprogramm. Daneben läuft aber auch weiterhin das vor kurzem überarbeitete GAK-Programm zur Beseitigung einer Unterversorgung in Gebieten (innerhalb der Förderkulisse), die weniger als 6 Mbit/s haben. Mit dem GAK wird zwar zunächst nur ein "großflächiger" Ausbau mit mindestens 16 Mbit/s gefordert, in der Regel führt dies allerdings mit einem VDSL-Ausbau auch zu Zugangsgeschwindigkeiten von maximal 50 Mbit/s. Zwar liegt die Förderquote bei GAK-Projekten bei nur 75% im v Ergleich zu den mit dem Bundesprogramm unter Zufinanzieurng durch die Länder erreichbaren 90%. Dafür ist der Aufwand bei der Stellung eines Förderantrags nach dem GAK-Programm um ein Vielfaches einfacher und erfordert weder GIS-Daten noch Vergleichsrechnungen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum aktuell immer noch eine Reihe von Verfahren nach GAK laufen. Es ist abzusehen, dass auch parallel oder nach Verfahren nach dem Bundesförderprogramm weiterhin Förderprojekte auf der Grundlage von GAK durchgeführt werden, obwohl die Förderquote mit 75% niedriger liegt als die mit dem Bundesprogramm möglichen 90%. Vermutlich werden die dabei bearbeiteten Ausbaugebiete weiter kleiner mit sinkenden Anschlusszahlen. Die aktuelle Förderrichtlinie für GAK findet sich bei recht.NRW.de und der für die konkrete Projektarbeit wichtigere Leitfaden in der letzten Version vom 20.11.2015 auf der Seite von Breitband.NRW.de.

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Jürgen Kaack 04.04.2016, 11.29 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Das Bundes-Breitbandförderungsprogramm in der praktischen Umsetzung

Das NGA-Förderprogramm des Bundes eröffnet die lange überfällige Möglichkeit, auch den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaseranschlussnetzen zu fördern. Allerdings ist dies nur in „weißen“ NGA-Flecken möglich, die den Nutzern mehrheitlich weniger als 30 Mbit/s ermöglichen. Insgesamt sind dies noch knapp 25% der Anschlüsse in Deutschland. Allerdings berücksichtigt dieser Wert noch nicht den derzeit stark fortschreitenden Vectoring-Ausbau, der schon bis 2018 von den Netzbetreibern geplant und zum Teil auch verbindlich zugesagt ist. Das neue Bundesförderprogramm ist in der Handhabung recht bürokratisch und setzt hohe Hürden für die Vorbereitung eines Förderantrags.

 

Gleichzeitig sind viele Facetten immer noch unklar. Eine erste Liste mit Fragen und Antworten hat Breitband.NRW zusammengestellt, die unter dem Link http://www.breitband.nrw.de/faq.html#faqisp zu finden sind. Die folgende FAQ-Liste stellt das Ergebnis beri der Suche nach weiteren offenen Fragen dar und ist nur als Anhaltspunkt für eigene Überlegungen zu verstehen. Da sie  im Kontext einer konkreten Projektbearbeitung entstanden ist, können die Antworten nicht verallgemeinert werden. Insbesondere beim Beginn eines Projektes können die Antworten aber vielleicht bei der Planung helfen. Konkrete Fragen sollten auf jeden Fall entweder an das Breitbandbüro des Bundes oder diejenigen der betreffenden Länder gerichtet werden.

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Jürgen Kaack 01.02.2016, 14.01 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Breitbandausbau im ländlichen Raum mit NGA-Förderprogramm?

Das NGA-Förderprogramm des Bundes eröffnet die lange überfällige Möglichkeit, auch den nachhaltigen Ausbau mit Glasfaseranschlussnetzen zu fördern. Allerdings ist dies nur in „weißen“ NGA-Flecken möglich, die den Nutzern mehrheitlich weniger als 30 Mbit/s ermöglichen. Imsgesamt sind dies noch knapp 25% der Anschlüsse in NRW. Allerdings berücksichtigt dieser Wert noch nicht den derzeit stark fortschreitenden Vectoring-Ausbau, der schon bis 2018 von den Netzbetreibern geplant und zum Teil auch verbindlich zugesagt ist. Welche NGA-Versorgungsquote sich für NRW ergibt, wenn man die bestehenden Planungen berücksichtigt. Meine Schätzung liegt im Bereich von 10 bis 15%. Nur für einen Ausbau in diesen Flecken kann eine Förderung nach dem neuen Bundesprogramm gewährt werden.

Vorteile des Vectoring-Ausbaus sind der vergleichsweise schnelle und weitgehend flächendeckende Infrastrukturaufbau und der Entfall einer Zuwendungen durch Kreise und Kommunen, der zudem die bestehenden Anforderungen der überwiegenden Mehrzahl der Nutzer gut befriedigt und dies auch für die nächsten Jahre gut sichert. Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass nur ein bis zum Hausanschluss durchgehender Glasfaser-Anschluss eine zukunftssichere und nachhaltige Lösung darstellt. In Gebieten mit Vectoring-Ausbau wird aber kaum noch ein Netzbetreiber investieren, wenn keine Mindest-Kundenzahlen garantiert werden. Somit bremst der Vectoring-Ausbau den ohnehin schon langsamen Ausbau von Glasfaser-Anschlussnetzen.

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Jürgen Kaack 21.01.2016, 10.19 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Förderprogramme für den Breitbandausbau

Förderprogramme für den Breitbandausbau unterscheiden zum Teil zwischen dem Ausbau in ländlichen und gewerblichen Gebieten sowie zwischen Unterversorgung und NGA-Ausbau. Die Förderprogramme basieren auf wenigen rechtlichen Grundlagen und Verordnungen, die europaweite Gültigkeit haben. Dies sind insbesondere die „Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung“ (AGVO), die EU-Breitbandleitlinien und für Deutschland die BNGA-Rahmenregelung.

 

Zu den derzeit wichtigsten Förderprogrammen gehören zur Sicherstellung der Grundversorgung die „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und Agrarentwicklung“ (GAK), für die Ausbau der Infrastrukturen in Gewerbegebieten das regionale Wirtschaftsförderungs-Programm“ (RWP) und für den bundesweiten NGA-Ausbau in Wohn- und Gewerbegebieten die „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Sonderrolle kann für einige Kommunen das „Kommunal-Investitions-Förderungs-Gesetz“ (KInvFG) spielen. Neben den Förderrichtlinien sind für die Umsetzung die zugehörigen Leitfäden von Bedeutung.

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Jürgen Kaack 18.01.2016, 11.40 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Jahresrückblick 2015

Auch 2015 stand wie in den Vorjahren der Breitbandausbau im Mittelpunkt der geschäftlichen Aktivitäten bei STZ-Consulting. In den letzten Jahren ist insbesondere die Schließung von Versorgungslücken auch in ländlichen Gebieten vorangegangen. Dagegen bleiben die Fortschritte bei der Errichtung nachhaltiger Glasfaser-Hausanschlüsse weiterhin schwach.

STZ-Consulting hat 2015 Kreise, Kommunen und Stadtwerke bei der Konzeption, der Entwicklung von Geschäftsmodellen und der Gestaltungen von Kooperationen in Verbindung mit dem Ausbau von Breitband-Infrastrukturen unterstützt. Daneben wurden Rahmenbedingungen für das Angebot von öffentlichen WLAN-Netzen in Kommunen analysiert und natürlich Förderprojekte zur Beseitigung unterversorgter Gebiete durchgeführt, u.a. ein kreisweites Projekt zum NGA-Ausbau in Gewerbegebieten. Ungeplanten Aufwand hat 2015 die Mitwirkung an der Erarbeitung eines Angebots zum Betrieb des Breitbandbüros.NRW bereitet.

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Jürgen Kaack 20.12.2015, 10.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Eine neue Ära bei Breitbandvorhaben?

Seit Jahren folgen Projekte zum Breitbandausbau in ländlichen Räumen einem mehr oder weniger festen Schema. Beihilferecht und Förderleitfaden legen die Prozessschritte für die Durchführung mehr oder weniger fest. Verkürzt dargestellt ist danach zunächst eine Befragung bei Haushalten und Betrieben in den unterversorgten Gebieten zur Ermittlung des vorhandenen Bedarfs erforderlich, deren Ergebnis nur als Anlage zum Förderantrag erforderlich ist, ansonsten aber unnötig. Dann folgt die Markterkundung, um Anbieter zu suchen, die bereits eine Planung vorliegen haben und in  den nächsten 36 Monaten einen Ausbau ohne Zuwendungen beabsichtigen. Wenn sich kein Anbieter mit einem qualifizierten Konzept meldet, kann die Kommune Marktversagen feststellen und darf den Ausbau in den unterversorgten Gebieten ausschreiben.

In bisher sechs Jahren der Beschäftigung mit Projekten zum Breitbandausbau, habe ich bislang nicht erlebt, dass sich während der Markterkundung ein Betreiber mit einem qualifizierten und nachhaltigen Ausbaukonzept meldet. Die Markterkundung war mehr oder weniger ein proforma notwendiger Schritt zur Ausschreibung. Jetzt hatte ich in einem Projekt meiner STZ-Consulting zum ersten Mal einen Fall, der zunächst "wie immer" verlaufen ist mit einer Rückmeldung, dass ein Ausbau nur gegen Zahlung einer zuwendung möglich ist. Kurz vor Ablauf der Frist kam ein erneutes Angebot mit der Zusicherung eines hochwertigen Ausbaus nach dem Fiber-to-the-Curb (FttC) Ansatz ohne Zuwendung. Damit ist das Breitbandprojekt erfolgreich beendet, ein Auswahlverfahren und ein Förderantrag entfallen und der kommunale Haushalt wird entlastet.

Es ist eine gute zu begrüßende Entwicklung, dass der bisherige Trend mit regelmäßig steigenden Deckungslücken vielleicht zu Ende geht. Insbesondere in den letzten Jahren konnte man gerade bei länger laufenden Projekten immer wieder beobachten, dass bei eine und demselben vorhaben die Deckungslücken mit faszinierender Geschwindigkeit gestiegen sind. Bei Projekten, die durch fehlenden Feststellung des kommunalen Haushalts oder fehlende Fördermittel über die Bindefrist hinausgingen, lassen sich rechnerisch Steigerungsraten von 20% pro Monat (!) ermitteln.

Auch bei Deckungslücken in Auswahlverfahren kommt es nun zu teilweise erheblichen Änderungen nach unten, die nicht nur den städtischen Haushalt erheblich entlasten, sondern auch den Ausbau in Gebieten ermöglichen, in denen ein größerflächiger Ausbau vorher nicht möglich gewesen wäre. Ein Beispiel hierzu ist der Ausbau in der Stadt Wegberg, der sogar deutlich über die  Beseitigung unterversorgter Regionen hinausgeht. Während bislang aufgrund der engen Möglichkeiten im Rahmen des Beihilferechts und der Förderprogramme Flickenteppiche in der Vorsorgung die Folge waren, die gelegentlich die digitale Spaltung zwischen gut und schwach versorgten Gebieten sogar verstärkt haben. Da Kommune nur für unterversorgte Gebiete mit weniger als 2 MBit/s eine Deckungslücke zur Verbesserung der Versorgung gewähren können, erreichen diese unter Umständen nach einem Ausbau 50 MBit/s und die nicht unterversorgten Nachbarorte mit vielleicht 3 MBit/s blieben auf dem alten Stand.

Ob es sich schon um einen Paradigmen-Wechsel im Breitbandausbau handelt, bleibt abzuwarten. Ebenso kann die Einführung von Vectoring mit den hiermit verbundenen Restriktionen durch eine größerflächige Versorgung bei gleichzeitig erheblichen Einsparungen bei den Betriebskosten mitwirken. Ein anderer Effekt kann in den Ende 2013 auslaufenden Förderprojekten liegen, die ja bekanntermaßen eher zu Kostenerhöhungen als zu tatsächlichen Einsparungen führen.

Für die ländlichen Kommunen wäre es von großem Vorteil, wenn sich die beobachteten Effekte als Trendwende erweisen würden. Die fast überall klammen kommunalen Haushalte könnte entlastet und die letztlich aus Steuergeldern finanzierten Förderprogramme zurückgenommen werden. Letztlich aber würde es erstmals zu einer in der Fläche homogeneren Versorgung und einem Abbau der digitalen Spaltung führen.

Auf jeden Fall sollten sich die Kommunen jetzt erst recht und mit vielleicht größeren Erfolgschancen mit der Breitbandversorgung auseinandersetzen und entsprechende Projekte starten. Denn nach wie vor gilt, dass eine Verbesserung der Infrastruktur ohne Anstoss und aktive Bemühungen der Kreise und Kommunen dem Zufall überlassen bleibt. Ich habe dieses Geschäftsmodell für den Breitbandausbau als "Motivation der Netzbetreiber" bezeichnet.

Jürgen Kaack 14.06.2013, 09.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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